23.01.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Beginn des öffentlichen Teiles: 16:05 Uhr

 

 

Herr Wölm begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und wünscht allen für das Jahr 2008 Gesundheit und viel Erfolg.

Weiterhin teilt Herr Wölm vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der Tagesordnungspunkt I.6.1,

a)-Teiländerung Nr. 81 – Krähnocken zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen

Hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung

b) Bebauungsplan Nr. 4/06 Wohnbebauung Krähnocken

Hier: Beschluss zur Öffentlichen Auslegung

-2. Lesung (Unterlagen liegen bereits vor)-,

direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt wird.

 

Gegen die Änderung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Aus redaktionellen Gründen ist die Niederschrift in der ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnung verfasst.

 

 

1.         Einwohnerfragestunde

 

a)

Herr S. übergibt Herrn Wölm eine selbst erstellte Exelausarbeitung bezüglich der Unterschriftensammlung gegen eine Bebauung am Krähnocken. So seien von den insgesamt ca. 3500 Unterschriften bisher 2000 Unterschriften in dieser Ausarbeitung erfasst. Davon seien wiederum 1265 Unterschriften der Postleitzahl 58091 zuzuordnen, sodass von der Gesamtzahl der geleisteten Unterschriften hochgerechnet etwa 2/3 also ca. 2300 Unterschriften aus dem Einzugsgebiet Eilpe und Umgebung stammen, die sich alle gegen die Bebauung aussprechen. Die Originalunterschriftslisten könne Herr Wölm ebenfalls gerne einsehen. Allerdings sollen aufgrund des Bürgerantrages, diese dem Bürgermeister übergeben werden.

 

Wie Herr S. den im Internet bereitgestellten Informationen entnehmen konnte, wurde in der Planungsvorlage ein von der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschlossener Bolzplatz nicht berücksichtigt. Eine telefonische Frage beim Planungsamt nach dem Grund habe ergeben, dass nicht die Bezirksvertretung beschlussfassendes Gremium in dieser Sache sei, sondern der Stadtentwicklungsausschuss und insbesondere abschließend der Rat darüber zu befinden habe.

In einem Schreiben des katholischen Gemeindeverbandes an den Rat der Stadt Hagen wird mitgeteilt, dass das Grundstück mit einem eingeplanten Bolzplatz für Bauinteressenten unattraktiv würde. Stichwort der Vorlage: Spielende Kinder bergen Konflikt-potential. Obwohl dies die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in ihrer letzten Sitzung bemängelt habe, wurde die Beschlussvorlage weder abgeändert und somit der Wunsch der Bezirksvertretung in dieser Sache schlichtweg ignoriert. Wer so mit Kindern und deren Interessen umgehe, brauche sich nicht über die Folgen zu wundern – gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion der Jugendkriminalität.

So möchte Herr S. von den einzelnen Fraktionen wissen, wie sie zu der Problematik stehen.

 

Herr Dr. Preuß teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bei der Planung der Fläche versichert wurde, dass ein Bolzplatz flächenmäßig in die Planung einbezogen werden könne. So sollte man von dem damals einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, der sowohl den Bolzplatz als auch die Wegeverbindung vom Waldwege zur Krähnockenstraße berücksichtige, nicht abweichen. Aus Sicht des Herrn Dr. Preuß sei der Bebauungsplan demnach nicht zustimmungsfähig, weil er den Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nicht reflektiere.

 

Herr Dahme teilt dazu mit, dass die SPD-Fraktion damit sicherlich auch in einem Zwiespalt stehe. Zum einen habe man den damaligen Beschluss natürlich mitgetragen. Das Problem sei nun aber, dass der Investor, also der Eigentümer, eine solche Fläche nicht vorgesehen habe. Auch die Antwort des Planungsamtes sei sicherlich frustrierend, gleichzeitig aber auch ernüchternd, da dies - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck bringe, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in diesen Angelegenheiten nur vorberatendes Gremium ist. Persönlich so fände Herr Dahme, wäre eine dort eingeplante Spielfläche sehr schön. Andererseits sehe er aber auch, trotz unglücklicher Formulierung in der Vorlage, die entsprechenden Einschränkungen. Wäre eine ausreichende Fläche für die Einbeziehung eines Bolzplatzes möglich? Ferner kenne man die auch an anderen Stellen bekannten Probleme im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung und Spielflächen in direkter Umgebung.

Zudem, so wurde in der letzten Sitzung argumentiert, werde der Bolzplatz auch von Kindern aus anderen Stadtteilen genutzt. Das bedeute doch, dass Jugendliche sehr mobil seien und demnach auch den bereits fertig gestellten Bolzplatz im Volmepark nutzen können. Ferner wurde angedeutet, dass im Rahmen des Stadtumbau West, im Bereich der Elisabethstraße, ein Bolzplatz angelegt werden sollte. Insofern solle man sich auf diese Möglichkeiten zurückziehen und nicht auf einen wohlmöglich faulen Kompromiss bauen, der zwar eine Spielfläche beinhaltet, die aber beispielsweise viel zu klein ausfallen könnte.

 

Herr Neuhaus macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass man sich der Situation bewusst sein müsse, in der sich das Stadtgebiet Eilpe/Dahl befinde. So sei dies ein Stadtteil, der einen sehr hohen Einwohnerverlust zu verzeichnen habe. Aus Erfahrung durch bereits andere Bauflächen konnte festgestellt werden, dass junge Familien wieder in den Stadtteil ziehen und dadurch die Anzahl der Kinder in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen wieder ansteigen. So solle man sich eher darauf konzentrieren, den vorhandenen Spielplatz zu nutzen und einen Bolzplatz an einer Stelle etablieren, an die er auch hingehöre. Aufgabe eines gewählten Volksvertreters dürfe und sollte nicht sein, darüber zu entscheiden, wie der Bauträger mit der eigentlichen Fläche und den Kosten umzugehen habe. Dies sei Sache des Bauträgers zusammen mit den Kaufinteressenten.

Zum Schreiben an die Fraktion erklärt Herr Neuhaus, dass während einer Bauphase zunächst erst einmal Unruhe für das Umfeld bestehe. Diese Phase gab es in der Vergangenheit jedoch bei jeder Baumaßnahme, die eine Privatperson im jeweiligen Umfeld durchgeführt hat. So müsse man eine gewisse Zeit mit solchen Baumaßnahmen umgehen können.

 

Darüber hinaus sollten alle froh darüber sein, dass sich der Stadtteil weiterentwickle. Insbesondere im Hinblick auf das Projekt Stadtumbau West, Oberhagen/Eilpe.

Dazu gehöre eben auch, Bauland für junge Familien zu schaffen.

 

b)

Herr S. kritisiert die in der Beschlussvorlage angekreuzte Aussage, dass aus dem Beschluss keine finanziellen und personellen Auswirkungen entstehen.

Vor dem Hintergrund, dass die Notwendigkeit eines Ersatzsportplatzes nicht bestritten wird und dadurch ein neuer Platz auf dem Elbersgelände vorgesehen ist, der erhebliche finanzielle Mittel verschlingen wird, kann Herr S. nicht erkennen, dass diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt haben soll. Mit einer Bebauung auf dem Gelände des Elmar-Sportplatzes werden erhebliche Investitionen der Stadt vernichtet, die an anderer Stelle mit hohem finanziellem Aufwand erneut aufgewendet werden müssen. Im Vergleich: Für die Renovierung des Elmar-Sportplatzes würde eine Investition von ca. 20.000 bis 30.000 Euro ausmachen. Die Stadt hätte der Kirche, als Alternative zur Bebauung des Sportplatzes, ein entsprechendes Ersatzgrundstück zur Verfügung stellen können, um damit gleichzeitig die Interessen der Kirche zu wahren.

So möchte Herr S. erneut von den Fraktionen beantwortet und begründet haben, ob diese die Behauptung für richtig halten, dass der Stadt keine finanziellen Auswirkungen für die Bebauung des Elmar-Sportplatzes entstünden.

 

Herr Neuhaus kritisiert die Erwartungen des Herrn S. So könne die Bezirksvertretung heute doch keine Aussagen über finanzielle Dinge und ihre Folgewirkungen machen. Heute sei vielmehr über die Offenlegung zu entscheiden. Herr Neuhaus macht noch mal deutlich, dass in der Zeit der Offenlegung jeder Bürger das Recht habe, seine Bedenken kund zu tun, die dann in den entsprechenden Ausschüssen in die Entscheidung mit einfließen.

 

Herr Wölm teilt dazu erklärend mit, dass sich die Aussage der Verwaltung bezüglich der finanziellen Auswirkungen einzig und allein auf das Gelände des Sportplatzes und nicht auf die angedeuteten Flächen. Somit sei die Aussage der Verwaltung richtig.

 

Herr Dahme schließt sich der Aussage von Herrn Neuhaus an. Zudem sei die Herrichtung eines Bolzplatzes, wie zum Beispiel im Bereich der Elisabethstraße, keine Ersatzeinrichtung. Dieser Platz würde unabhängig davon ohnehin entstehen. Zudem sei eine Alternative nicht gegeben. Die Stadt sei nicht Eigentümer dieser Fläche und der Grundstücksbesitzer habe nun mal etwas anderes vor. So habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nun über die Pläne und damit über die Offenlegung des Verfahrens zu befinden.

 

Wenn der Wert des Grundstücks durch die Änderung des Flächennutzungsplanes erhöht werde, man auf die Abschöpfung des Mehrwertes verzichtet und dafür zwei kleine Gegenleistungen (Fußweg und Bolzplatz) fordert, die aber auch nicht erbracht werden, so halte Herr Dr. Preuß dies für ein schlechtes Geschäft.

 

 

 

 

c)

Herr S. führt mit einigen Worten aus, dass er den wirklichen Bedarf der katholischen Kirchengemeinde an einem neuen Gemeindehaus beweifle, und möchte von den Bezirksvertretern beantwortet wissen, ob diese sich wirklich davon überzeugt haben, dass der angemeldete Bedarf in der Dimension bestehe und dieser den Bedürfnissen der Kinder kompromisslos vorgehe. Wenn ja, wann und wie.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass er gewiss kein Datum mehr nennen könne. Sicher sei jedoch, dass die Kirchengemeinde den Raumbedarf habe. Es gibt vom Bauordnungsamt eine Anordnung, dass auch die Räume im Turm aus feuerschutztechnischen Gründen auf Dauer nicht mehr genutzt werden dürfen. Zudem könne aus Denkmalschutzgründen an der Kirche keine Wendeltreppe, wie vorgeschlagen, angebracht werden.

 

Herr Springiewicz verliest eine von Ihm verfasste schriftliche Stellungnahme bezugnehmend auf ein Kritikschreiben eines Bürgers zum Thema.

 

d)

Frau W. verweist noch einmal auf die große Anzahl von gesammelten Unterschriften, die schließlich ein öffentliches Interesse zum Thema aufzeigen. So verstehe Frau W. nicht, warum die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl der Kirche die Türen aus unnützen Gründen öffne. Schließlich sei die Stadt nicht verpflichtet, dieses Grundstück in Bauland umzuwandeln. Für Kinder jedoch werde immer weniger getan.

 

Herr Wölm macht deutlich, dass die Politik über solche Angelegenheiten entscheiden müsse und sich nicht einfach entziehen könne. Dies sei gesetzlich festgelegt.

 

e)

Herr R. möchte wissen, ob das Votum aller Fraktionen, auch wieder genau so ausfallen würde, wenn nicht katholische Faschisten sondern die neonazische Fraktion da oben bauen würde?

 

Herr Wölm lässt die gestellte Frage nicht zu und lehnt damit eine Antwort auf die entsprechend formulierte Frage ab.

 

Herr R. möchte wissen, ob dies keine berechtigte Frage sei. Ein Investor, wer auch immer, dem das Grundstück gehöre, wolle dort bauen. Und die Frage an die Fraktionen sei, ob Ihre Entscheidung unabhängig davon sei, wem dieses Grundstück gehört?

 

Herr Wölm antwortet darauf, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl entschieden hätte, egal wer dieser Investor auch sei.

 

Herr Springiewicz ergänzt, dass Eilpe über insgesamt drei Bolzplätze verfüge.

 

Herr S. teilt dazu mit, dass diese Plätze alle überfüllt seien.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt, sodass Herr Wölm die Einwohnerfragestunde schließt und im direkten Anschluss die Diskussion zur Vorlage eröffnet.