09.12.2008 - 6 Mündliche Anfragen

a)      Herr Homm möchte wissen, welche Baumaßnahme am ehemaligen Betriebshof der Straßenbahn an der Frankfurter Straße durchgeführt werde.

          Herr Grothe erklärt, dass hier ein Bauantrag eines Aldi-Marktes vorliege. Im bestehenden Bebauungsplan sei eine Mischbebauung vorgesehen, in der auch die bauliche Nutzung durch einen Nahversorger möglich sei. Hier sei kein Einvernehmen mit der Politik vorgesehen, da keine Änderung des Bebauungsplanes nötig sei und auch keine Stellplatzprobleme bestünden. Er kündigt für die nächste Sitzung eine entsprechende Information an.

 

b)      Herr Wetzel fragt nach den geplanten Fahrradständern vor dem Rathaus.

          Herr Grothe sagt, dass genügend Zweiradstellplätze in der Rathausstraße vor dem Rathauseingang vorhanden seien. Weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder seien nicht vorgesehen.

 

c)      Frau Purps erkundigt sich nach einer etwaigen Genehmigung für ein gelb-blaues Fahrzeug, das zu politischen Zwecken in der Fußgängerzone verkehre.

          Herr Mook erläutert, dass er von diesem Fahrzeug erst am heutigen Tage erfahren habe. Es handele sich um ein Fahrzeug von Herrn Schenk. Es liege eine Direktgenehmigung der Polizei für dieses Fahrzeug vor.

          Herr Glaeser drückt sein Unverständnis aus, dass an der Ordnungsbehörde der Stadt vorbei eine Genehmigung von der Polizei ausgesprochen werde und bittet Herrn Mook, den Oberbürgermeister von diesem Vorfall zu unterrichten und die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.