09.12.2008 - 5.3 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 09.12.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB40 - Schule
- Bearbeitung:
- Horst Hermann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hinweis der
Schriftführerin:
Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt
und ist inhaltlich mit dem Beschlusstext identisch.
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt
dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung
wird beauftragt, vorbehaltlich einer Entscheidung des Innenministeriums,die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen
in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu
berichten.
Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung
der Verpflichtung zum Ausbau durch das
Innen- bzw. Schulministerium.
Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der
Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen
Eigenmitteln durchführen.
Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind
innerhalb des Budgets zu kompensieren.
Der Rat
der Stadt Hagen fordert die Landesregierung auf, den Nothaushaltskommunen die
Durchführung dieser Maßnahmen in Gänze zu finanzieren.
Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010
umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird
beauftragt, der Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Ausbauplanungen an den
bezirklichen Schulen rechtzeitig vorzulegen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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437,3 kB
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