04.11.2008 - 5.2 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Kortmann

 

In seiner Berichterstattung geht Herr Kortmann ausführlich auf die neue Landesoffensive zum „Offenen Ganztag“ ein. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass die Vorlage von der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl abgelehnt worden sei.

 

Da der Bezirksregierung bis zum 30.11.2008 ein Vorschlag, vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses, vorgelegt werden muss, konnte die Vorlage noch nicht mit den endgültigen Ergebnissen erstellt werden und ist zu ergänzen. Die konkreten Aufwendungen für eine pädagogische Übermittagsbetreuung sind erst jetzt durch eine Bereisung in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe zu erkennen.

Die Vorlage sei in der jetzigen Version nicht mehr aktuell.

Wie aus dem Beschlussvorschlag zu erkennen, sei von dem Kämmerer der Stadt Hagen bei der Bezirksregierung die Verpflichtung der Stadt für ein solches Angebot erfragt worden. Eine Antwort stehe noch aus.

 

Herr Glaeser schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu betrachten, um der Schulverwaltung die Möglichkeit zu geben, die Daten zu aktualisieren.

 

Herr Löwenstein regt kritisch an, dass in der weiteren Diskussion das Augenmerk auf die Finanzierung gelegt werden müsse. Hier sei eine Umverteilung der Mittel nur zu Lasten anderer Maßnahmen möglich. Es habe sich zu einer Unsitte entwickelt, dass der Kommune von Land und Bund Programme aufgezwungen werden, für dessen Finanzierung allein die Kommune sorgen müsse.

 

Herr Glaeser lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 16

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage