04.11.2008 - 5.6 Erweiterung der DB-Brücke Rehstraßehier: Beschl...

Berichterstatter: Herr Hegerding

 

Herr Hegerding berichtet, dass der Baubeginn ursprünglich für das Frühjahr 2009 geplant war. Eine Nachfrage bei der Deutschen Bahn habe jetzt ergeben, dass der Baubeginn erst für den 14.12.2009 angedacht sei.

Aus diesem Grunde habe er die Verantwortlichen zu einem klärenden Gespräch am 07.11.2008 eingeladen.

 

Frau Purps merkt an, dass der Verkehr am Buschey immer mehr zunehme. Es sei unerträglich, noch mögliche 3 Jahre auf eine Entlastung zu warten. Zudem fragt Frau Pups, ob möglicherweise die Fördermittel bei so einem zeitlichen Verzug entfallen.

 

Herr Hegerding sieht keine rechtliche Möglichkeit, einen früheren Baubeginn zu erzwingen. Die Fördergelder würden wohl auch noch bei einem verspäteten Baubeginn gezahlt.

 

Sollte es beim Klärungsgespräch zu keinem positiven Ergebnis kommen, wird Herr Grothe den Oberbürgermeister bitten, sich schriftlich an die Führung der Bahn zu wenden. Diesen Vorschlag begrüßt Herr Glaeser ausdrücklich.

 

Herr Homm und Herr Glaeser verweisen auf die beschlossene Koppelung des Ausbaus der Rehstraße mit der Zustimmung für die Anbindung der Eugen-Richter-Straße an die Ortsumgehung Haspe.

 

Herr Löwenstein sieht zusätzlichen Handlungsbedarf der politischen Aufsichts- oder Kontrollgremien der Bahn, falls keine positiven Ergebnisse in Gesprächen erzielt werden können, bei allem Verständnis für die diversen Probleme, die die Bahn zurzeit zu bewältigen habe.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0