23.09.2008 - 3.1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhier: Standortdis...

siehe TOP  I.5.1

Beschluss:

1.             Für alle Schulgebäude und die ggf. angeschlossenen Sporthallen wird über die bislang vorliegenden Informationen hinaus eine Aufstellung der bestehenden außerschulischen Nutzungen erstellt.

 

2.      Die Diskussion über Standortschließungen wird über den Schulausschuss hinaus auch in den Bezirksvertretungen geführt. Deren Stellungnahmen müssen auch die durch die Gebäudeschließungen wegbrechenden Angebote für den Stadtteil und ggf. räumliche Kompensationsmöglichkeiten berücksichtigen und gehen in gleicher Weise in die Entscheidung des Rates ein wie die Empfehlungen des Schulausschusses.

 

3.      Sofern durch Schulschließungen auch Ganztagsangebote wegfallen, wird der Einzugsbereich für die Erreichbarkeit der nächstliegenden OGS-Angebote genauso bzw. nach dem gleichen Entfernungsradius geschnitten wie der vom Schulverwaltungsamt zugrunde gelegte Radius für die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Schulen der gleichen Schulform. Insofern sind die räumlichen Möglichkeiten zur Durchführung von OGS-Angeboten ebenfalls ein wichtiges Kriterium für Standortschließung oder –erhalt.

 

4.      Vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat wird der Vorschlag öffentlich angemessen kommuniziert. Den betroffenen Schulen und den außerschulischen Nutzern der betreffenden Gebäude ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0