23.09.2008 - 5.1 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein offener Brief des Verbandes für Bildung und Erziehung, Stadtverband Hagen, vom 22.09.2008 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

 

Berichterstatter: Herr Kortmann

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung stellt Herr Kortmann heraus, dass der heute erschienene Presseartikel nicht dem Ergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung entspräche.

Er verliest eine Stellungnahme für das Protokoll, die sich als Zitat anschließt:

 

„Der Unterausschuss Schulentwicklungsplanung des Schulausschusses hat am 22.9.08 in nichtöffentlicher Sitzung getagt. Ein Protokoll nebst Beschlussfassung ist zurzeit weder erstellt, noch durch die stellvertretende Vorsitzende Frau Neuhaus unterschrieben.

 

Vorab kann jedoch folgendes aus Sicht der Verwaltung ausgeführt werden:

 

Der Unterausschuss hat den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur "ersten Welle" ab 2009/10 im Grundsatz bestätigt.

Über die weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen soll ab Sommer 2010 erneut beraten werden.

 

Anlass der Einladung des Unterausschusses waren eine erste fernmündliche Beratung durch die Bezirksregierung, eine erste Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung und die Ganztagsoffensive der Landesregierung für den Bereich der Sekundarstufe I.

 

Die Bezirksregierung hatte darauf hingewiesen, dass nach Aufgabe der Grundschulen Reh und Regenbogen (Hohenlimburg) sowie Kückelhausen und Spielbrink (Haspe) in diesen Stadtbezirken zu wenig Schulraum verbleiben würde.

 

Die Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung hatte zu dem ersten Ergebnis geführt, dass die absolute Zahl der heute vorhandenen Plätze beibehalten werden soll, was zusätzlichen Raumbedarf bei den verbleibenden Grundschulen erfordert.

 

Schließlich sind weitere Raumressourcen für die Ganztagsoffensive der Sekundarstufe I nötig, was für eine Übergangszeit z.B. an den Emster Schulen die Aufnahme zusätzlicher SchülerInnen erschwert.“

 

Zusammenfassend stellt er nochmals heraus, dass die wesentliche Neuerung darin bestehe, dass die angedachten Schulschließungen der „2.Welle“ in 2010 neu diskutiert werden sollen.

Er bedauert die heutige Presseberichterstattung und dass hiermit bei diesem sensiblen Thema Irritationen entstanden seien.

 

Des Weiteren geht er auf die Entstehung der Vorlage ein, in der versucht wurde mehrere Tatbestände zu vereinen. Zum Einen den Sanierungsstau an Schulen, den demographischen Wandel und die Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt, dass Hagen über zu viele Grundschulen verfüge.

Ebenso berichtet Herr Kortmann von einer neuen Ganztagsoffensive der Landesregierung für alle Schulformen, die zwar bezuschusst werde, jedoch der Stadt noch mal 4 Mio. € kosten könnte.

 

Der Schulausschuss habe die Vorlage in 1. Lesung beraten und empfehle dies auch den Bezirksvertretungen mit dem Ziel über die zu veranstaltenden Stadtbezirkskonferenzen zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.

 

 

Anschließend geht Herr Kortmann auf den Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, indem er ausführt, dass außerschulische Nutzungen im Wesentlichen an der Grundschule Boloh stattfinden. Hierzu wird er eine Liste zu Protokoll geben, die auszugsweise folgendes beinhaltet:

 

Grundschule Boloh

 

Pastoralverbund Hagen-Mitte                                               einmal im Jahr

Karneval & Kirmes Club Hagen 77 e.V                              einmal im Jahr  3 Tage

MGV 1846 Reingold Hagen                                                einmal im Jahr  3 Tage

Ka.Ge. Witt-Schatt Paeperstatt                                           einmal im Jahr  3 Tage

Eppenhauser Kulturgemeinschaft                            einmal im Jahr

Spielvereinigung Hagen 1911                                             einmal im Jahr

Rad-Sport-Club Hagen von 1965                                       einmal im Jahr

 

Herr Kortmann sagt ergänzend, dass an den übrigen Schulen allenfalls eine Nutzung pro Jahr stattfindet.

 

Hinweis der Schriftführerin:

An dieser Stelle tritt Herr Glaeser wieder in die „Einwohnerfragestunde“ ein. Die Protokollierung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“.

 

 

Herr Thormählen erläutert seine Beweggründe für seinen Vorschlag zur Tagesordnung und verliest einen durch die neue Sachlage veränderten Beschlussvorschlag, der mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch ist.

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte schließen sich diesem Beschlussvorschlag an.

 

Eine Nachfrage von Frau Richter zur Zuschussunschädlichkeit wird von Herrn Kortmann und Frau Grebe damit beantwortet, dass die Zuschüsse der Bezirksregierung zum offenen Ganztag für andere Schulen übertragen werden oder auch zurückgefordert werden könnten.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Klessa, Homm, Glaeser, Thormählen und Moldenhauer, Frau Purps und Frau Richter sowie für die Verwaltung Herr Kortmann und Frau Grebe.

 

Herr Klessa geht sehr ausführlich auf Einzelheiten aus der Vorlage ein und auf die, aus seiner Sicht, Fehlerhaftigkeit der Drucksache. Diese Beurteilung wird von Herrn Kortmann nicht geteilt.

 

Herr Thormählen möchte wissen, ob das geplante Neubaugebiet in der Rissestraße mit potentiellen Neuschülern mit in die Überlegungen einbezogen wurde. Herr Kortmann sagt, dass sich ein solches Gebiet mit höchstens 5 % der Schüler auswirke und nicht berücksichtigt wurde.

 

Die Bezirksvertreter begrüßen im Wesentlichen die Einladung zu einer Stadtbezirkskonferenz und wollen der Vertagung des Beratungsgegenstandes zustimmen.

 

Frau Purps verweist auf die erheblichen Betriebskosten von Schulen, die auch herabgesetzt werden könnten. Dem schließt sich Frau Richter an und bedauert, dass viele Dinge zu spät berücksichtigt und Folgesituationen nicht rechtzeitig überdacht würden.

Herr Homm mahnt an, Planungen zu den dann leerstehenden Gebäuden vorzunehmen.

 

Herr Glaeser bedauert ausdrücklich die Berichterstattung in der Presse und teilt mit, dass der 21. Oktober 2008 als Termin für eine Stadtbezirkskonferenz, die aus je einem Mitglied der Schulleitungen, der Elternvertretung und des jeweiligen Fördervereins sowie aus Mitgliedern der Bezirksvertretung, des Schulausschusses und je einem Vertreter des Sportausschusses und des Stadtsportbundes bestehen soll, angedacht sei.

Ebenso geht er auf die Tatbestände ein, die bei einer verantwortungsvollen Diskussion dann zu einem entsprechenden Ergebnis führen sollen.

Hierbei hebt er sinkende Schülerzahlen, Sanierungsstau bei Schulgebäuden aber auch das Muss der sozial verträglichen Verlegungen von Schülern hervor.

Bei einer solchen komplexen politischen Beurteilung von Fakten, soll eine endgültige Entscheidung durch die Bezirksvertretung Hagen-Mitte erst am 04.11.2008 getroffen werden.

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0