26.08.2008 - 4.19 Veranstaltungen InnenstadtAnlage

Hinweis der Schriftführerin:

Mitteilungen des Kulturamtes für 3 Absagen von Veranstaltungen vom 01.08.2008 und eine Mitteilung vom 18.08.2008 sind bereits mit der Einladung versandt worden und als Anlage 10 und 11 Gegenstand der Niederschrift.

Eine Mitteilung des Kulturamtes vom 25.08.2008 zu den Veranstaltungen in der Innenstadt ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 12 Gegenstand der Niederschrift.

 

Eine Nachfrage von Frau Schümer zu den geplanten Standorten der Seh-Containern im Volkspark erwidert Herr Glaeser, dass grundsätzlich die Rasenflächen nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Löwenstein möchte die Veranstaltung des DGB „Mindestlohntruck“ nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz zulassen und beantragt hierzu gesonderte Abstimmung.

 

In der Bezirksvertretung besteht Uneinigkeit darüber, ob es sich hier um eine politische Veranstaltung handelt, die man nur zur Kenntnis nimmt, oder ob hier genehmigt werden muss. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ist der Meinung, dass es sich um keine politische Veranstaltung handelt.

 

Herr Glaeser lässt über den Veranstaltungsort dieser Veranstaltung abstimmen.

Beschluss:

Die folgenden Terminabsagen bzw. –ergänzung zur Vorlage „Veranstaltungen in der Innenstadt 2008“ werden zustimmend zur Kenntnis genommen:

1.       12. – 14.09.2008                                                Veranstaltung des Kinderschutzbundes zum

                                                                                    Weltkindertag fällt aus.

 

2.       21.09.2008          14.00 – 18.00 Uhr                  Kinderfest der SJD-Die Falken, UB Hagen

                                                                                    zum Weltkindertag fällt aus.

 

3.       04.10.2008          10.00 - 18.00 Uhr                  Guiness-Aktion: Teddy-Bär-Absprung der

                                                                                    Werbegemeinschaft Volme Galerie Hagen

                                                                                    fällt aus.

 

4.       09. – 15.09.2008                                                Veranstaltung des Kulturamtes:

                                                                                    Seh-Container als Galerie auf Zeit im Volks-

                                                                                    park mit Eröffnungsveranstaltung.

                                     Mo.–Fr. 10.00 - 14.00 Uhr           für Schulklassen  geöffnet und

                                    anschließend bis ca. 18.00 Uhr   für die übrige Öffentlichkeit.

                                                                        

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

5.       20.10.2008          10.00 – 18.00 Uhr                  Ausstellung zum Thema „Mindestlohn“ auf

                                                                                    einem Truck, Veranstalter: DGB, Region

                                                                                    Ruhr-Mark auf dem Friedrich-Ebert Platz

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Veranstaltungsort ist bei Stimmengleichheit abgelehnt

 

Dafür:	9
Dagegen:	9
Enthaltungen:	0

 

Die beantragten Sondernutzungserlaubnisse können nach verwaltungsinterner Prüfung – unter besonderer Berücksichtigung der Erteilung von Auflagen bezüglich der Endreinigung der genutzten Flächen – erteilt werden.