27.11.2008 - 6.3 a) V.Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von...

Herr Thielmann lehnt im Namen der FDP-Fraktion die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung ab. Er weist darauf hin, dass die Erhebung der Gebührensteuer auf 5 Jahre befristet wurde und spätestens in der nächsten Legislaturperiode darüber grundlegend neu zu diskutieren sein wird.

Beschluss:

1. Der V. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen (Vergnügungssteuersatzung) vom 21.12.2005 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1067/2008) vom 14.11.2008 ist, beschlossen.
   
   
2. Die Neufassung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen (Vergnügungssteuersatzung)  wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1067/2008) vom 14.11.2008 ist, beschlossen.

Realisierungstermin: 01.01.2009