27.11.2008 - 6.8 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Herr Oberbürgermeister Demnitz führt in die Thematik ein und erklärt, dass die Maßnahme nach bisherigen Erkenntnissen rd. 4 Mio. € zusätzliche Kosten für die Stadt auslösen wird. Daraufhin wurde das Land mit der Bitte um Mitteilung angeschrieben (Anlage 2 der Niederschrift), ob der Ausbau wie hier beschrieben oder die Haushaltskonsolidierung höher zu werten ist. Eine Antwort auf diese Frage steht noch aus.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass in 2 Tagen die Anträge abgegeben werden müssen und man daher jetzt den Beschluss fassen sollte. Die Ganztagsbetreuung durchzuführen, ist Gesetzeslage.

 

Herr Kortmann schlägt vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss fristwahrend die Verwaltung beauftragen sollte, die Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen. Dies vorbehaltlich einer Antwort aus dem Innenministerium und einer Entscheidung des Rates am 18.12.2008.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz möchte wissen, ob die Bereitschaft besteht, heute unter Vorbehalt zu beschließen.

 

Bedenken gegen diese Vorgehensweise bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, fristwahrend die Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen, vorbehaltlich einer Entscheidung des Innenministeriums und einer Entscheidung des Rates der Stadt Hagen am 18.12.2008, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

 

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0