30.10.2008 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, wie der Sachstand zum Monitoring bezüglich der Umsetzung des 1. Sparpakets bestellt ist. Soweit ihm bekannt, war dies für die heutige Sitzung in Aussicht gestellt worden. Ferner möchte er von Herrn Prof. Dr. Bajohr wissen, ob dieser es für richtig hält und unterstützen würde, wenn zur Umsetzung des 1. Sparpakets und der folgenden Sparpakete ein Standard-Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wird, weil es als Automatismus in die Sitzungen des Gremiums gehört. Es ist beim 1. Sparpaket schon deutlich geworden, dass es bei einer Reihe von Punkten "hakt" und teilweise Punkte verworfen worden sind, weshalb die Politik in der Pflicht ist, sich regelmäßig mit dem Stand der Umsetzung auseinander zu setzen.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt, dass der Bericht über die bisherige Umsetzung des 1. Sparpakets am 04.11.2008 im Verwaltungsvorstand besprochen werden soll. Danach werden die Lenkungsgruppe und der Rat am 18.12.2008 erreicht werden können. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, dass unter dem Tagesordnungspunkt "Mündlicher Bericht zur Haushaltslage" quartalsweise ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Sparpakete vorgenommen werden soll.

 

Herr Sondermeyer hat auf dem Friedrich-Ebert-Platz ein Fahrzeug in den Stadtfarben, auf dem auch das Stadtwappen abgebildet war, herumfahren sehen, auf dem der Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert wurde. Er möchte wissen, ob man für die Verwendung des städtischen Wappens eine Genehmigung benötigt.

 

Herr Hoffmann teilt mit, dass eine solche Genehmigung benötigt wird, diese im vorliegenden Fall nicht erteilt worden ist und man daher gegen den Nutzer vorgehen wird.