30.10.2008 - 6.10 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Herr Riechel erklärt, dass "1. die Vorlage 0772/2008 enthält keine Übersicht, wie die eine Million strukturelle Einsparsumme durch die Schließungen genau erzielt werden sollen. Eine entsprechende Aufstellung müsste man sich aus den Anlagen 3 und 7 selbst zusammenstellen. In Anlage 3 werden zwar Sanierungsbedarfe genannt, aber keine Bewirtschaftungskosten pro qm. Anlage 7 enthält in kleingedruckter Auflistung Instandhaltungskosten des Jahres 2007. Wenn ich auf dieser Datengrundlage die Zahlen aufaddiere, komme ich bei den in der Ursprungsvorlage zur Schließung vorgeschlagenen Schulen schon auf 1,5 Millionen. Wobei die Grundschule Kückelhausen noch fehlt, die ich in der Anlage 7 gar nicht finden konnte. Reden wir also neuerdings über eine deutlich höhere Einsparsumme, oder müssen da Faktoren gegen gerechnet werden, die ich nicht kenne? Und ist diese Berechnung eigentlich Aufgabe der Mandatsträger, die entscheiden sollen, oder der Verwaltung, die die Entscheidung vorbereitet? Ich bitte also, bis zum Rat eine entsprechende Übersicht zu erstellen.

2. In der Anlage 11 wird dargestellt, dass der Wegfall der Sporthallenkapazitäten durch verminderte Bedarfe aufgefangen werden kann? Wie stellt sich das im Einzelnen an den vorgesehenen Standorten für den Vereinssport dar?

3. Es gibt ebenfalls keine Gesamtschau der in der Summe wegfallenden Plätze im Offenen Ganztag, sowohl derer, die anderswo kompensiert werden können als auch derer, die insgesamt wegfallen. Auch dies bitte ich nachzuliefern.

4. Erst spät ist in die Diskussion eingeflossen, dass die Ganztagsoffensive des Landes die Raumbedarfe insgesamt verändern wird. Ist auf dieser Basis die Verwaltung schon zu geänderten Schließungsvorschlägen gekommen, oder soll der Beschlussvorschlag bis zur Ratssitzung unverändert bestehen bleiben?

5. Viele Schulen in Hagen haben Dependancen in Pavillons und Containern, die energetisch und baulich unterhaltsintensiv sind. Ist jemals überprüft worden, welche Einsparungen im Unterhalt erreicht werden könnten, wenn diese Provisorien flächendeckend außer Betrieb gestellt würden? Wenn ja, welches Einsparvolumen ergibt sich? Wenn nein, warum nicht?" Herr Riechel bittet um Aufbereitung der Antworten bis zur Ratssitzung am 13.11.2008.

 

Herr Dücker ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vorlage noch nicht entscheidungsreif ist. Auch die nachgereichte Vorlage (Öffentliche Mitteilung) lässt noch Fragen offen. Bevor gewachsene Strukturen zerschlagen werden, hält er weitere Grundlagenermittlungen für zwingend erforderlich. Die FDP-Fraktion ist zwar der Ansicht, dass auch im Schulbereich dem Demografischen Wandel Rechnung getragen werden muss, jedoch zeigt die Diskussion mit den Betroffenen, dass die Verwaltungsvorlage seiner Ansicht nach nicht stimmig ist, da Schulen nachweisen konnten, dass Zahlen, die in der Vorlage enthalten sind, nicht richtig sind oder Schulgebäude erst vor Kurzem instandgesetzt wurden. Darüber hinaus ist es noch unklar, was mit den Gebäuden und Grundstücken nach Schließung der Schulen passieren soll. Es stellt sich ihm auch die Frage, ob die Schließung einer Schule Folgekosten nach sich zieht und wenn ja, in welcher Höhe. Ferner möchte Herr Dücker wissen, ob über den Verkauf von Schulen / Grundstücken nachgedacht wird. Er weist ferner darauf hin, dass vor dem Hintergrund der PISA-Studie Bundes- und Landesregierung entdeckt haben, dass völlig neue Bildungsaufgaben zu bewältigen sind. Herr Dücker ist in diesem Zusammenhang Herrn Oberbürgermeister Demnitz für seinen Brief an den Innenminister dankbar, der die Probleme der Nothaushaltsgemeinden aufzeigt. Auch mit Blick auf den OGS-Bereich sollte die Verwaltung nacharbeiten und weitere Zahlen liefern. Die Gespräche in den Stadtteilen, wie z. B. am 30.10.2008 in Haspe, werden neue Erkenntnisse bringen, die ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben sollten. Er bittet darum, die offenen Punkte bis zur Ratssitzung am 13.11.2008 zu klären und auch die Informationen aus den Stadtteilen für diese Sitzung einzuspeisen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die weitere Abarbeitung von Prüfaufträgen und fortgesetzte Beschäftigung mit der Thematik über die nächsten Monate nichts daran ändern wird, dass es 400 Kinder weniger gibt. Die weitere Verschiebung des Themas wird nichts daran ändern, dass man sich in der Zukunft immer wieder damit wird auseinander setzen müssen. Er sichert zu, dass die Prüfaufträge, die hier formuliert werden, bis zur Ratssitzung abgearbeitet werden und verweist darauf, dass am 30.10.2008 in Haspe die letzte Stadtteilkonferenz stattfindet und die Informationen daraus in die Betrachtung mit einbezogen werden. Ferner hat Herr Dr. Schmidt eine Verwaltungsvorlage unterzeichnet, die neben dem Jugendhilfeausschuss auch dem Rat am 13.11.2008 zur Verfügung stehen wird. Diese befasst sich mit der sozial-räumlichen Bedeutung der Schulschließungen und OGS. Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass der Sport- und Freizeitausschuss sich mit der Thematik auseinander gesetzt und die Vorlage zur Kenntnis genommen hat. Er hat den Zusatz formuliert, dass alle Turnhallen für den Vereinssport erhalten bleiben sollen. Am 03.11.2008 trifft sich der Unterausschuss, um die Informationen aus den Stadtteilkonferenzen zu bündeln und für den Schulausschuss und Rat aufzubereiten. Hier sollen Pavillons alter Bauart in die Diskussion erneut mit einbezogen werden (z. B. Helfe). Dadurch ließen sich räumliche Kapazitäten reduzieren und gleichzeitig vorübergehend evtl. Schulstandorte erhalten. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ein Zeichen gesetzt und wie die Verwaltungsempfehlung für ihren Bereich beschlossen hat und appelliert für den Einstieg in die Diskussion.

 

In die Diskussion ist man über die Diskussion des Zustandes der städtischen Gebäude eingestiegen, erklärt Herr Weber. Im Unterausschuss hat man sich dann mit der Schulentwicklung befasst und versucht, diese mit den Überlegungen zu den Gebäuden kompatibel zu bekommen. Er erklärt weiter, dass es eine Empfehlung des Unterausschusses gegeben hat, bei dem viele Aspekte sowie der schul- und vereinspolitische Ansatz keine Berücksichtigung gefunden haben. Auch wurde nicht ausreichend berücksichtigt, wo die Kinder künftig verbleiben sollen. Herr Weber ist der Ansicht, dass die Einsparung von Unterhaltungskosten auch über einen anderen, kreativen Weg erzielt werden kann, ohne Schulen schließen zu müssen. In den Bezirkskonferenzen haben Lehrer und Eltern viele Anregungen gegeben und man befindet sich auch weiterhin noch in Gesprächen. Die Reflektion aus den Bezirkskonferenzen in die Politik und zur Nacharbeitung der Verwaltungsmeinung ist nicht in dem von der SPD-Fraktion und ihm gewünschten Umfang erfolgt. Herr Weber macht deutlich, dass er die Spardiskussion mit Energie betrieben hat und nicht auf die rd. 1 Mio. € Einsparung verzichten möchte, verweist aber gleichzeitig darauf, dass diese erst in 2014 kassenwirksam wird und daher noch Zeit für eine ausgewogene Entscheidung vorhanden ist. Der Termin 13.11.2008 ist daher nicht zwingend als Termin für eine Entscheidung aufrecht zu erhalten. Er stellt in Aussicht, dass sich eine SPD-interne Arbeitsgruppe die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und die Informationen, die bis zum 13.11.2008 noch zu erhalten sind, befassen wird. Herr Weber ist der Ansicht, dass auch mittels kreativer Lösungsansätze den Einsparvorgaben des Mentors sowie der Bezirksregierung Arnsberg Genüge getan werden kann. Er signalisiert die Bereitschaft, das Einsparvolumen gemeinsam mit der CDU erreichen zu wollen, ist jedoch nicht sicher, ob dies bis zur Ratssitzung am 13.11.2008 möglich sein wird.

 

Herr Riechel geht auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt ein und erklärt, dass es nicht darum geht, neue Prüfaufträge zu erteilen, sondern die Daten, die auf der Basis der bisherigen Prüfaufträge erhoben wurden, nachvollziehbar zusammen zu stellen. Der Mentor hat eine finanzwirtschaftliche Vorgabe gegeben. Um diese erreichen zu können, muss man seiner Ansicht nach wissen, welche Einzelmaßnahme welchen Ertrag bringt und welche zu ergreifenden Maßnahmen evtl. dies konterkarieren. Dies ist auch in geeigneter Weise zu dokumentieren. Herr Riechel fordert den Nachweis der im Raum stehenden Summen bis zur Ratssitzung am 13.11.2008.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Röspel, dass sich diese nicht erst nach dem 13.11.2008, sondern bis zum 13.11.2008 beraten wird. Er bedankt sich bei Herrn Dr. Schmidt, dass er die Knackpunkte, wie z. B. sinkende Schülerzahlen, Sanierungsaufwand an den Gebäuden und das Einsparziel von 1 Mio. € benannt hat. Er verweist auf die immense Vorarbeit, die geleistet wurde und geht davon aus, dass die Zahlen, die der Unterausschuss mit der Verwaltung erarbeitet hat, stimmig sind. Herr Röspel vertritt die Ansicht, dass ergänzende Informationen bis zum Rat am 13.11.2008 ermittelt und aufbereitet werden können. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass eine Entscheidung am 13.11.2008 getroffen werden muss und wird am 07.11.2008 eine Klausurtagung durchführen, um dort alle Ergebnisse noch einmal zusammen zu tragen. Mit dem Bildungsauftrag im Zusammenhang mit den sinkenden Schülerzahlen zu argumentieren, hält er für verfehlt. Der GPA-Bericht hat verdeutlicht, dass rd. 40.000 m² Schulfläche zuviel in Hagen vorhanden sind. Spart man an 5 - 6 Schulen die Flächen ein, so erzielt man eine Flächenreduzierung von ca. 10.000 - 11.000 m². Multipliziert man dies mit dem zu erwartenden Betrag, der sich aus der Betriebskosteneinsparung ergibt, so erhält man schnell eine Summe von 1 bis 1,2 Mio. €. Herr Röspel erklärt, dass sich dies mit Hilfe der GWH noch konkreter wird ermitteln lassen. Er kann sich nicht vorstellen, dass es mit Hilfe alternativer kreativer Lösungen gelingen wird, das gleiche Einsparvolumen zu erbringen. Die CDU-Fraktion hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt dafür ausgesprochen, dass kein Platz im OGS verloren gehen darf und dass keine Sporthalle geopfert werden darf, da auch hier der Bedarf - mit steigender Tendenz - vorhanden ist.

 

Herr Dr. Schmidt geht auf die Äußerungen von Herrn Weber ein und weist darauf hin, dass die Betriebskosten der Schulen für das Jahr 2007 dezidiert pro Schule erfasst worden sind. Auf einen Zwischenruf von Herrn Riechel stellt Herr Dr. Schmidt die Frage, ob eine Einzelaufstellung pro zu schließender Schule gewünscht wird und erhält das Signal, dass die Art der bisherigen Aufbereitung eine Erschwernis darstellt, die durch einzelne Datenblätter pro betroffener Schule behoben werden kann.

Herr Dr. Schmidt räumt ein, dass es Differenzen bei der Behandlung von Sanierungsmaßnahmen gibt und führt als Beispiel für eine Ausnahme die Bolohschule ins Feld, wo Varianten, z. B. bezüglich der Betonsanierung diskutiert werden, die derzeit verhindern, konkrete Kosten benennen zu können.

 

Herr Dr. Fischer geht auf die Schulsporthallen ein. Die Diskussion im Sport- und Freizeitausschuss wurde dahingehend geführt, dass es keinen Automatismus zwischen Schulschließung und Sporthallenschließung geben darf. Zunächst sollen hierdurch alle Schulsporthallen für den Vereinssport erhalten bleiben. Im zweiten Schritt muss die Verwaltung die Belegungspläne prüfen, um festzustellen, ob alle Hallen für den Vereinssport noch benötigt werden. Im dritten Schritt geht es darum, dass die Schulschließung auch den Abzug des betreffenden Schulhausmeisters nach sich zieht. Diese führen in den Hallen aber auch die Aufsicht, weshalb die Sporthallen künftig ohne Aufsicht wären. Hier muss dann mit den Vereinen darüber verhandelt werden, dass sie die Hallen in Eigenregie übernehmen, damit keine Hausmeister oder Aufsichtskräfte zu bezahlen sind. Sofern die Vereine dies können, kann man auch überlegen, ob man ihnen die Hallen zum Kauf anbietet.

 

Frau Herms erklärt, dass sie eine vom Fraktionsvorsitzenden der SPD abweichende Meinung vertritt. Sie hofft, dass eine Entscheidung am 13.11.2008 wird getroffen werden können und kritisiert die Haltung der kleinen Parteien, denen sie vorwirft, eine schulpädagogische Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zu beginnen, obwohl sie diese hätten im Unterausschuss und im Schulausschuss führen können. Frau Herms hofft, dass der Schritt zur Schließung der Schulen vollzogen wird und verweist auf die Ausführungen des Mentors im Hagener Süden, wo dieser darauf hingewiesen hat, dass es den nachfolgenden Generationen schadet, wenn man den Schuldenberg weiter vor sich herschiebt.

 

Herr Dücker erklärt, dass sich die FDP-Fraktion nicht gegen die Schulschließungen sperrt, sofern diese gut begründet sind. Er hält es in diesem Zusammenhang jedoch für wesentlich, die Argumente von Eltern und Lehrern zu hören und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Herr Dücker hofft darauf, dass die aufgeworfenen Fragen von der Verwaltung schlüssig beantwortet werden können. Er möchte geklärt wissen, ob die aufnehmenden Schulen über die Kapazitäten verfügen, die Kinder, die von den Schulschließungen betroffen sind, auch übernehmen zu können. Darüber hinaus möchte er nicht, dass man Gefahr läuft, dass Klassenstärken von bis zu 30 Kindern entstehen, denn dies läuft seiner Auffassung dem Bildungsauftrag zuwider. Er geht davon aus, dass sich die Fragen bis zum 13.11.2008 klären lassen und so eine Entscheidung ermöglicht wird. Bezogen auf das Sparpaket ist Herr Dücker der Auffassung, dass man am falschen Ende angefangen hat zu sparen, indem man sich Bereiche herausgegriffen hat, die den Bürger und nicht die Verwaltung betreffen. Er hält es ferner nicht für sinnvoll, mehrere Sparpakete zu schnüren und bestimmte Positionen dort wiederkehrend aufzuführen.

 

Frau Priester-Büdenbender macht deutlich, dass es hier nicht darum geht, das Arbeitspapier des Unterausschusses zu kritisieren, sondern darum, dieses Arbeitspapier auch seinem Wortsinn nach für die weitere Diskussion zu nutzen. Dort, wo Handlungsbedarf bestanden hat (Hagener Süden), hat die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gehandelt. Frau Priester-Büdenbender erbittet die Möglichkeit, dass an anderer Stelle, wo diese Notwendigkeit nicht oder nicht in diesem Umfang gesehen wird, kreative Überlegungen anstellen zu können. Ziel ist es weiterhin, 1 Mio. € einzusparen. Wie dieses Ziel erreicht wird, lässt sich ihrer Ansicht nach erst sagen, wenn alle Fakten vorliegen.

 

Frau Neuhaus geht auf die Ausführungen von Herrn Dücker ein und weist darauf hin, dass Herr Alda die FDP-Fraktion in Unterausschuss und Schulausschuss vertritt sowie den Vorschlägen zu Schulschließungen zugestimmt hat. Sie ersucht Herrn Dücker, sich mit seinem Fraktionskollegen zu beraten.

 

Beim Haupt- und Finanzausschuss handelt es sich um den Bündelungsausschuss für die Finanzen, führt Herr Riechel den Anwesenden vor Augen. Die Vorgaben, die der Mentor gemacht hat, befassten sich mit der Einsparung von Kosten und nicht mit den thematischen Inhalten. Das angestrebte Einsparziel von 1 Mio. € kann aus der Vorlage zusammengerechnet werden, lässt sich jedoch nicht an einer Stelle mittels einer entsprechenden Aufstellung nachvollziehen, weshalb die Vorlage anzupassen ist.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr hat den Eindruck, dass einigen Anwesenden die ernste Situation, in der sich die Stadt Hagen befindet, nicht klar ist. Würde das 1. Sparpaket in Gänze umgesetzt, verbliebe weiterhin ein Defizit von 90 Mio. € jährlich, dass abzubauen ist. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt. Er weist darauf hin, dass sich die Finanzkrise mit geringeren Gewerbesteuer- und Gemeinschaftssteuereinnahmen niederschlagen wird. Denkbar ist es auch, das die Kosten im Sozialbereich ansteigen werden, sofern die Arbeitslosenzahlen sich erhöhen werden. Dies alles kann sich defizitsteigernd auswirken. Herr Prof. Dr. Bajohr geht auf die Dynamik ein, die die Zinsbelastung auslöst. Diese gedenkt er im Zusammenhang mit dem anstehenden 2. Sparpaket noch einmal zu verdeutlichen. Trotz Beschlusses über das 1. Sparpaket und auch dann, wenn das 2. Sparpaket, das ein Volumen von rd. 40 Mio. € haben soll, beschlossen wird, wird die Stadt Hagen weiterhin jährlich Kredite aufnehmen, die die Neuverschuldung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages steigern. Herr Prof. Dr. Bajohr macht deutlich, dass keine Zeit besteht, um Entscheidung zu verschieben. Bezogen auf die Schulschließungen erklärt er, dass die 1 Mio. € in Abstimmung mit Herrn Dr. Schmidt angesetzt wurde, indem man einen Bezug zu den sinkenden Schülerzahlen hergestellt hat. Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Weber erklärt er, dass man bei der Maßnahme zwar 2014 hineingeschrieben hat, dass es sich hierbei jedoch um einen Platzhalter gehandelt hat, weil zu diesem Zeitpunkt der zuständige Arbeitskreis noch keine klareren Aussagen treffen konnte. Die Einsparung muss bis 2014 erbracht sein. Herr Prof. Dr. Bajohr verdeutlicht ferner, dass keine Zeit zur Verfügung steht, indem er darauf verweist, dass in einem Jahr der neue Rat noch nicht konstituiert ist und die Schulschließungen dann als erste Amtshandlung auch nicht wird beschließen wollen. Daher muss am 13.11.2008 über alle Schulen entschieden werden. Die GPA hat festgestellt, dass es überzähligen Schulraum gibt. Die Pflichtaufgabe besteht darin, für die vorhandenen Schüler Schulraum zur Verfügung zu stellen. Alles, was darüber hinaus geht, stellt eine freiwillige Aufgabe dar. Ein Beschluss, der über den Bedarf hinaus geht und freiwillige Kosten im Schulbereich auslöst, müsste vom Oberbürgermeister beanstandet werden. Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt, dass zwar noch nicht im 1. Sparpaket benannt wurde, was mit den Schulgebäuden und -grundstücken zu geschehen hat, dass jedoch deren Veräußerung zwingend erforderlich ist. Aus dem Erlös sind die Altschulden abzutragen, damit die Zinsbelastung sinken kann. Daher muss im Rat am 13.11.2008 ein Beschluss gefasst werden, der ein Einsparvolumen von 1 Mio. € erbringt.

 

Frau Herms geht auf die Vorlage ein und erklärt, dass man im Unterausschuss bereits eine Unterscheidung nach Schulen und dem Zeitpunkt ihrer Schließung vorgenommen hat. So soll zunächst über die Schulen der sog. "1. Welle" beschlossen werden und die Schulen, deren Schließung ab 2012 ansteht, soll zunächst zurückgestellt werden. Diese Information scheint sich nach ihrer Meinung noch nicht herumgesprochen zu haben. Man wird sich im Unterausschuss am 03.11.2008 auch mit der Frage befassen, ob man durch die Aufgabe von Pavillons Kosten einsparen kann. Dies ist der Hintergrund dafür, dass die Sitzung des Schulausschusses auf den 06.11.2008 verschoben wurde. Man möchte auch die Anregungen der Bezirksvertretungen noch mit aufgreifen können. Bisher sind seitens der Schulen noch nicht viele Anregungen geäußert worden.

 

Herr Gerbersmann geht auf die Aussage von Herrn Dr. Schmidt ein, wonach bereits heute die Schülerzahlen der nächsten Jahre bekannt sind und somit in absehbarer Zeit rd. 400 Schüler weniger vorhanden sein werden. Darüber hinaus ist bekannt, dass man schon heute - im Vergleich mit vor einigen Jahren - rd. 2000 Schüler weniger vorhanden sind. Seiner Ansicht nach irrt sich jeder, der vor diesem Hintergrund die Ansicht vertritt, dass man auf die sinkende Schülerzahl nicht mit Schulschließungen reagieren muss. Die Schließung von Pavillons stellt eine gute Lösung dort dar, wo Kapazitäten in geringerem Umfang abzubauen sind und nicht die Möglichkeit besteht, den Standort komplett aufzugeben. Er weist darauf hin, dass dort, wo es möglich ist, einen Standort komplett zu schließen, die Schließung eine deutlich nachhaltigere Wirkung entfaltet, als eine Teilflächenreduzierung. Herr Gerbersmann geht ferner auf die sinkende Einwohnerzahl ein. Hier ist bereits heute ein Rückgang von rd. 230.000 Einwohnern auf rd. 190.000 Einwohner zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund wird man sich die heute vorhandene Infrastruktur nicht mehr leisten können. Er verweist darauf, dass er bereits 2004 zum Thema "Demografischer Wandel" ausgeführt hat, dass Schulen und Kindergärten zu schließen sein werden. Man befindet sich an einem Punkt, wo keine weiteren Verschiebungen vorgenommen werden dürfen, zumal die Schulschließungen einen Vorlauf von 4 Jahren benötigen, bis sie greifen.

 

Herr Marscheider hält es für erforderlich, auf Basis der Fakten eine Entscheidung zu treffen. Die Fraktion Bürger für Hagen hat seiner Aussage nach bereits in 2004 gemahnt, dass Veränderungen notwendig sind, wenn man vermeiden möchte, dass ein Sparkommissar nach Hagen entsandt wird.

 

Herr Riechel hält es für unstrittig, dass die Infrastruktur auf vielen Gebieten der Anpassung bedarf. Strittig ist seiner Ansicht nach jedoch, ob man die eingesparten Mittel für eine Qualitätsverbesserung einsetzt oder damit das Haushaltsdefizit reduziert. Er geht erneut darauf ein, dass er Art und Umfang der Einsparungen aufgrund von Schulschließungen dargestellt haben möchte. Ergibt sich aus der Darstellung, dass ein höherer Betrag, als 1 Mio. € eingespart werden kann, indem man z. B. die Grundstücksverkäufe hier noch mit einrechnet, so möchte Herr Riechel wissen, ob man dann nicht in Höhe der Überschreitung des Einsparziels Überlegungen zur Qualitätssicherung anstellen kann.

 

Herr Röspel erklärt, dass das Thema der Schulschließungen über die Presse und die Benennung der 10 Schulen eine falsche Richtung in der Diskussion eingeschlagen hat. Er geht weiter auf die Arbeit des Unterausschusses ein, der 5 - 6 Schulen zur Schließung in einer 1. Welle sieht und in einer 2. Welle nun keine Schule mehr namentlich benennt. Dies führt, bezogen auf die 2. Welle, dazu, dass man dann die Diskussion wieder neu aufnimmt. Jetzt geht es zunächst konkret um die Schulen Spielbrink, Goethe, Vincke, Reh und 2 Schulen im Volmetal. Sucht man sich hier die entsprechenden Betriebskosten und Flächen aus den Aufstellungen heraus, kommt man schnell zu einer Summe von 1 oder 1,1 Mio. €. Von dieser Basis ist seiner Ansicht nach auszugehen. Hätte man dies konsequent getan, so hätte man viel Aufregung im Stadtgebiet vermeiden können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt aufgrund des Diskussionsverlaufs, dass für ihn erkennbar wird, dass der Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses besteht, heute keine Entscheidung treffen zu wollen, sondern diese auf den Rat am 13.11.2008 verschieben zu wollen.

 

Herr Dr. Ramrath bittet darum, dass pro Schule ein Datenblatt erstellt wird, welches die Einspareffekte darstellt und auch über die betriebswirtschaftlichen Risiken Auskunft gibt, die die Einsparungen mindern könnten. Sollte es weitere Aspekte geben, die bei der jeweiligen Schule berücksichtigt werden sollten, so sollten diese ebenfalls auf dem betreffenden Datenblatt ausgewiesen werden.

 

Herr Dr. Schmidt sichert die Erstellung der Datenblätter für die betroffenen Schulen unter der Voraussetzung zu, dass die Erstellung der Datenblätter erst für die Ratssitzung am 13.11.2008 erfolgen muss.

 

Herr Dücker möchte die Verwaltung beauftragen, die Argumente aufzubereiten, wobei er nicht auf Formalargumente abstellt, weil es diese seiner Ansicht nach nicht gibt. Er hält es für leicht, die Veräußerung der Grundstücke der zu schließenden Schulen zu fordern, jedoch für schwerer, diese Veräußerung bei der heutigen Marktlage auch zu realisieren, ohne einen Verkauf unter Wert vorzunehmen.

 

Herr Glaeser erklärt, dass der Rat entschieden hat, dass die Bezirksvertretungen bei den Schulschließungen mit einzubeziehen sind. Die Aussagen von Herrn Riechel und Herrn Dr. Ramrath zeigen seiner Auffassung nach die Schwächen der Verwaltungsvorlage. Herr Glaeser hält es für hilfreich, wenn es gelingen würde, die Darstellung zumindest als Tischvorlage in die Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 04.11.2008 und die der anderen Bezirksvertretungen einzuspeisen.

 

Nach dem Diskussionsverlauf stellt sich Herrn Weber die Frage nach dem, was der Haupt- und Finanzausschuss heute zu beschließen hätte. Er möchte wissen, ob es sich hier um den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage oder um die Schulen der 1. Welle handeln würde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass er empfehlen würde, die Diskussionen im Unterausschuss und den Bezirksvertretungen noch mitzunehmen und die Entscheidung dann im Rat zu treffen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die Beschlussfassung auf den Rat am 13.11.2008 zu verschieben.

 

Beschluss:

 

Auf Grundlage des § 81 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) werden folgende schulorganisatorische Einzelmaßnahmen beschlossen:

 

1.                 Die Grundschule Spielbrink wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Grundschule Friedrich-Harkort bestimmt.

 

2.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Erwin-Hegemann wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Funckepark bestimmt.

 

3.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Vinckeschule wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Helfe bestimmt.

 

4.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Reh wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Im Kley bestimmt.

 

5.                 Die Gemeinschaftshauptschule Dahl wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Remberg bestimmt.  Nach Auflösung der Hauptschule Dahl soll das Schulgebäude durch den  Grundschulverbund Volmetal (bisher Grundschule Dahl und Grundschule Rummenohl) als Schulstandort genutzt werden. Die beiden bisherigen Grundschulstandorte in Dahl und Rummenohl werden dadurch frei. Ergänzend soll die Verwaltung prüfen, ob eine zusätzliche Unterbringung der Förderschule Erich-Kästner (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) im Gebäude der Gemeinschaftshauptschule Dahl möglich ist.

 

6.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Kückelhausen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Hestert bestimmt.

 

7.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Boloh wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Emst bestimmt.

 

8.                 Die Gemeinschaftsgrundschule Regenbogen wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftsgrundschule Heideschule Hohenlimburg bestimmt.

 

9.                 Die katholische Grundschule Overberg wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die katholische Grundschule Goethe bestimmt.

 

10.             Die Gemeinschaftshauptschule Heubing wird beginnend ab dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufgelöst. Als Nachfolgeschule wird die Gemeinschaftshauptschule Ernst-Eversbusch bestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 13.11.2008 verschoben.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0