29.05.2008 - 6.20 Luftreinhalteplan Hagen 2008

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die Punkte 16 und 18 auf Seite 12 der Anlage 1 hin und erklärt, dass man hier den eigenen Ansprüchen nicht wird gerecht werden können. Da jedoch die Anlage 1 mit dem Regierungspräsidenten abgestimmt wurde, können die Punkte nicht gestrichen werden, ohne dass man in eine erneute Abstimmung eintreten müsste.

 

Für Herrn Riechel handelt es sich bei der Anlage 1 um ein Dokument, dass die Hilflosigkeit der Stadt zum Ausdruck bringt. Sein Fazit der Inhalte des Papiers ist, dass man mit Ausnahme der Bahnhofshinterfahrung keine Maßnahmen ergreifen wird. Als Beispiel führt er die LKW-Umleitungen ab Autobahn an. Diese sind nicht durchfinanziert und können folglich nicht umgesetzt werden. Herr Riechel kritisiert die Arbeitsweise von dem Beigeordneten Herrn Dr. Bleicher in diesem Bereich.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist die Kritik an der Arbeitsweise von Herrn Dr. Bleicher zurück und erklärt, dass es sich hier um eine Abstimmung zwischen dem Regierungspräsidenten und der Ministerialbürokratie in Düsseldorf handelt. Diese Abstimmung gestaltet sich sehr schwierig. Weiter erklärt Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass Herr Dr. Bleicher daran arbeitet, das Bestmögliche für die Stadt Hagen zu erreichen.

 

Herr Gerbersmann unterstützt die Aussagen des Oberbürgermeisters und teilt mit, dass die Planaufstellungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt. Diese hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Hagen den Luftreinhalteplan 2008 aufgestellt. Die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für ihn nicht nachvollziehbar. Die Forderungen, die hier gestellt werden, führen seiner Ansicht nach lediglich dazu, dass der LKW-Verkehr lange Umwege in Kauf nehmen muss. Dies führt nicht zu einer Verbesserung der gesamtökologischen Situation, sondern lediglich zu punktuellen Verbesserungen. Herr Gerbersmann erklärt weiter, dass dies der Grund dafür ist, dass auch seitens der Bezirksregierung Arnsberg die Sperrungen nicht für die richtige Lösung gehalten werden.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Sparpaket weitere zwei, vier oder sechs Millionen Euro durch die Optimierung des ÖPNV eingespart werden sollen. Die weitere Ausdünnung des ÖPNV stellt seiner Ansicht nach eine Verschärfung der bestehenden Situation dar.

 

Seitens der Politik würde man in vieler Hinsicht gerne mehr tun, wie z. B. die Beibehaltung des ÖPNV respektive Verbesserung in diesem Bereich, erklärt Herr Asbeck. Seiner Ansicht nach wird der Stadt Hagen dieses Handeln jedoch seitens der Bezirksregierung Arnsberg unmöglich gemacht, wie die Diskussion zur Bahnhofshinterfahrung beim nächsten Punkt noch erweisen wird. Die Tatsache, dass viele Einsparungen an die Substanz gehen werden, darf seiner Ansicht nach nicht dazu führen zu äußern, dass die breite Mehrheit der Politik nicht tätig wird. Er pflichtet Herrn Gerbersmann bezüglich der mangelnden Sinnhaftigkeit der Routenänderung aufgrund von Sperrungen für den LKW-Verkehr bei. Beschlussfassungen, nur um Aktionismus zu zeigen, hält er für verfehlt.

 

Herr Marscheider erwähnt das von der Fraktion Bürger für Hagen erarbeitete LKW-Routenkonzept, dessen Umsetzung sich nicht erkennen lässt. Er hält es nicht für hinnehmbar, LKWs über den Remberg umzuleiten.

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung im Hinblick auf die verkehrlichen Maßnahmen das Einvernehmen i. S. d. § 47 Abs. 2 BImSchG zu erklären.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0