29.05.2008 - 6.2 Abschlussberatung NKF-Haushaltsplanentwurf 2008...

Herr Gerbersmann führt in die 1. Veränderungsliste anhand des Vorwortes ein und geht insbesondere auf den Gesamtergebnis- und den Gesamtfinanzplan sowie die Zeiträume, für die Rücklagen gebildet werden können, ein.

 

Herr Thielmann erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass diese dem Haushaltsplanentwurf 2008 nicht zustimmen wird und verweist darauf, dass die Begründung in der Haushaltsrede in der Ratssitzung am 19.06.2008 gegeben wird.

 

Die Frage, ob es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, den Haushalt zu beschließen, stellt Herr Weber, weil dies in seiner Fraktion lebhaft diskutiert wurde. Hintergrund ist, dass man sich unmittelbar vor dem Beschluss über das Sparpaket befindet, welches Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf haben wird. Herr Weber weist auf den Vortrag des Oberbürgermeisters zur Bahnhofshinterfahrung hin und erklärt, dass weiterhin eine hohe Unsicherheit bezüglich des Investitionsprogramms besteht. Die bestehenden Fragen müssen nach seiner Auffassung zunächst mit der Bezirksregierung Arnsberg geklärt werden, um eine hohe Verbindlichkeit zu erhalten. Darüber muss seiner Ansicht nach das Sparpaket des Mentors eingepflegt werden. So stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, den Beschluss über den Haushaltsplanentwurf 2008 erst nach Verabschiedung des Sparpakets - ggf. nach der Sommerpause - zu fassen. Er hofft, dies auch in der anschließenden Ratssitzung mit Herrn Müller von der Kommunalaufsicht diskutieren zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass die von Herrn Weber skizzierten Schwierigkeiten auch Gegenstand der Diskussion im Verwaltungsvorstand waren. In der Abwägung hat man sich dann entschieden, an dem vereinbarten Terminplan festhalten zu wollen.

 

Das Sparpaket hat auf den Haushaltsplanentwurf 2008 kaum Auswirkungen, erklärt Herr Gerbersmann. Für die wenigen Punkte, die Auswirkungen haben, wird jedoch kein Nachtragshaushalt benötigt. Veränderungen ergeben sich in der Finanzplanung, jedoch sieht Herr Gerbersmann hier auch keine Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn das Sparpaket des Mentors beschlossen wird. Mit Herrn Müller könnte in der Ratssitzung auch besprochen werden, was geschieht, wenn das Investitionsprogramm obsolet wird.

 

Herr Grothe weist bezüglich der Bahnhofshinterfahrung darauf hin, dass man sich in einem engen Zeitraster befindet. Nach Beschlussfassung am 19./20.06.2008 im Rat wird man erklären müssen, dass eine Priorität vorliegt, weil die Bezirksregierung Arnsberg dann mit dem Land die Abstimmung des Programms für 2009 vornimmt. Wird ein solcher Beschluss vor der Sommerpause nicht gefasst, so kann keine Teilnahme am Landesprogramm erklärt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt mit Zustimmung von Herrn Weber fest, dass dieser keinen Vertagungsantrag gestellt hat. Er formuliert sodann den Beschluss, der vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen wäre und stellt diesen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssicherungskonzept und Strategiekonzept - unter Einbeziehung der 1. Veränderungsliste 2008 - zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0