29.05.2008 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz damit einverstanden zu sein, diese um den Tagesordnungspunkt I.6.21 "Bahnhofshinterfahrung - Prioritätenliste", Drucksachennummer 0524/2008, aufgrund des Gespräches mit dem Regierungspräsidenten, zu erweitern.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz gibt zu dem Termin beim Regierungspräsidenten folgende Stellungnahme ab und verweist auf die Presseerklärung der Bezirksregierung Arnsberg (Anlage 1 der Niederschrift):

 

"In dem Abstimmungstermin am 21.05.2008 mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg wurde zunächst noch einmal die Bedeutung der Maßnahme diskutiert und aus unterschiedlichen Blickwinkeln (Stadtentwicklung, Städtebau, Verkehr, Feinstaub) betrachtet. Ich spreche hier über die Bahnhofshinterfahrung.

 

Dabei wurde deutlich, dass diese Maßnahme auch mit einem Kostenvolumen von 66,6 Mio. € nicht einfach in der fördertechnischen Umsetzung mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel beim Regierungspräsidenten und dem Land umsetzbar sein wird.

Eine Reduzierung der Maßnahme auf die Hälfte der Kosten bzw. Anteile oder ein „Verzicht“ auf einen Abschnitt wurde diskutiert, aber mit Blick auf die Konsequenzen seitens der Stadt für nicht machbar erklärt.

 

Der Regierungspräsident hat auf die Konkurrenz dieser Maßnahme zu weiteren Straßenplanungen im Regierungsbezirk Arnsberg, vor allem Süd-Westfalen hingewiesen und die möglicherweise schwierige Abstimmung über das Förderprogramm in 2009 im Regionalrat angesprochen.

 

Abschließend wurde die positive Stellungnahme des Landesverkehrsministers zu dem Projekt Bahnhofshinterfahrung hervorgehoben und seitens des Regierungspräsidenten die fachliche Machbarkeit und Notwendigkeit festgestellt. Weiterhin wurde von Seiten des Regierungspräsidenten allerdings festgehalten, dass unter kommunalaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten eine Genehmigung der Maßnahme für die Stadt Hagen nur dann zu erwarten sei, wenn der Rat der Stadt Hagen die Bahnhofshinterfahrung als prioritäre und einzige Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre beschließt. Dies bedeutet nach den Erläuterungen des Regierungspräsidenten, dass alle noch nicht begonnenen Maßnahmen der Stufe 3 in der vorgelegten Prioritätenliste nicht weiter geführt werden können. So können z.B. das vorgelegte Programm „Soziale Stadt Wehringhausen" sowie der angedachte Bau der Großsporthalle dann nicht durchgeführt werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nur um zwei Beispiele handelt. Bereits begonnene Förderprogramme wie z.B. das Förderprogramm Stadtumbau Oberhagen/ Eilpe sind im Einzelfall auf Grundlage bereits bestehender Verträge und Förderbescheide erneut zu überprüfen. Innerhalb der Stufen 1 und 2 behält sich die Bezirksregierung ebenfalls eine dezidierte Prüfung eines jeden Einzelfalles auf rechtliche Verpflichtung bzw. unbedingte Notwendigkeit für den laufenden Betrieb vor.

Von Seiten des Regierungspräsidenten wurde in dem Gespräch der Hinweis gegeben, dass bei einer Kostenreduzierung oder einem Verzicht auf die Bahnhofshinterfahrung sich Spielräume für andere Investitionsmaßnahmen ergeben würden. Allerdings kann hieraus nicht die Aussage abgeleitet werden, dass die dann gesparten Eigenanteile aus der ursprünglichen Planung der Bahnhofshinterfahrung im Verhältnis 1:1 für andere Projekte eingesetzt werden können.

 

Ich weise vor dem Hintergrund der Ausführungen des Regierungspräsidenten ausdrücklich darauf hin, dass mit dem in der Vorlage benannten Beschlussvorschlag voraussichtlich neben der Bahnhofshinterfahrung in den nächsten Jahren keine neuen investiven Maßnahmen mehr begonnen werden können.".

 

Herr Dr. Schmidt informiert über die zweite Verhandlungsrunde im Derivatprozess, in der die abschließende Zeugenvernehmung stattgefunden hat. Seiner Ansicht nach haben sich die Chancen auf einen 50:50-Vergleich verbessert haben. Das Urteil soll am 16.07.2008 gesprochen werden. Die Deutsche Bank wird in jedem Fall in die nächste Instanz vor dem OLG Düsseldorf gehen. Alle fünf von der Deutschen Bank angebotenen Restrukturierungsprodukte, die im Sommer 2006 angeboten wurden, hätten heute zu einer Millionenverschlechterung geführt, wenn diese von der Stadt Hagen abgeschlossen worden wären. Die Entscheidung, einen Cap einzuziehen, hat sich dagegen bereits bezahlt gemacht.