29.05.2008 - 6.4 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/e...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass Frau Karin Kuschel-Eisermann als stimmberechtigte Vertreterin vorgeschlagen worden ist.

 

Herr Röspel erklärt, dass die CDU-Fraktion nun abweichend Herrn Rainer Voigt vorschlägt.

 

Weitere Vorschläge gibt es nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Rainer Voigt

 

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG zu entsenden.

 

 

Er wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

1.   den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 festzustellen,

2.   der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen,

3.   dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen,

4.   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen.

 

Er wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1.   den bereits festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 zur Kenntnis zu nehmen,

2.   dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen,

3.   dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen,

4.   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen,

5.   dem Erwerb des Anteils von 0,539 % der Stadt Hagen an der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH zuzustimmen.

 

Für eine noch anzuberaumende Gesellschafterversammlung der HVG fasst der Rat der Stadt Hagen folgende Beschlüsse:

 

1.   Er stimmt einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der HVG im Hinblick auf die Erhöhung des Stammkapitals auf 78,5 Mio. € sowie der Befreiung des Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu,

2.   im Rahmen der Eingliederung der BSH in die HVG stimmt er auch in der Funktion als Alleingesellschafter der HVG den Beschlüssen zu, wie sie im Rahmen der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG gefasst werden (vgl. Vorlage 0496/2008),

3.   er stimmt dem erfolgten Kauf eines Kommanditanteils von 40.000 € an dem insgesamt 400.000 € betragenden Kommanditkapital der Landhotel Halden Immobilien GmbH & Co. KG zu,

4.   er ermächtigt den Oberbürgermeister, für die Gesellschafterversammlung eine/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden,

5.   er beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses zu 3. das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

Der Beschluss wird bis zum 15.06.2008 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0