29.05.2008 - 6.11 Qualitätsmanagement "Bürgerverwaltung"

Frau Priester-Büdenbender beantragt im Namen der SPD-Fraktion, dass die Kenntnisnahme erfolgt, jedoch von einer weiteren Durchführung der Umfrage abgesehen und somit der zweite und dritte Satz des Beschlussvorschlages nicht mit beschlossen werden sollen, da der Aufwand nicht mehr für gerechtfertigt erachtet wird.

 

Aus Sicht von Herrn Thielmann ist der Bericht erfreulich. Es würde ihn generell interessieren, wie viele Fragebögen ausgegeben wurden, um ermitteln zu können, wie hoch die potentielle Rücklaufquote hätte gewesen sein können. Er pflichtet Frau Priester-Büdenbender bei, dass weiterer Aufwand nicht betrieben werden sollte und hält stichtagsbezogene Überprüfungen für ausreichend.

 

Herr Röspel zeigt sich über das positive Ergebnis der Befragung erfreut und schließt sich im Namen der CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion an. Er bedankt sich für die Verwaltungsvorlage, erklärt aber gleichzeitig, dass in der Zukunft auf einen Buntdruck aus Kostengründen verzichtet werden sollte.

 

Herr Riechel hält es vor dem Hintergrund der geplanten Einschränkungen im Bürgerservice für interessant zu erfahren, welche Auswirkungen dies haben wird. Eine stichtagsbezogene Umfrage in drei bis vier Jahren hält er nicht für richtig. Statt dessen sollte aufgrund der anstehenden Einsparbeschlüsse eine zeitnahe Überprüfung erfolgen, um die Auswirkungen dokumentieren zu können.

 

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung ursprünglich ein größeres Raster für Wiederholungen der Befragung vorgeschlagen, dieses jedoch von der Politik ausdrücklich nicht gewünscht wurde. Da nun signalisiert wird, dass eine Überprüfung in etwas größeren Abständen für ausreichend erachtet wird, so sichert er zu, dass dies von der Verwaltung aufgegriffen wird.

 

Sofern es in absehbarer Zeit zu Änderungen im Leistungsumfang kommen sollte, so stimmt Herr Röspel Herrn Riechel zu, dass dann eine Umfrage erforderlich ist. Den Zeitraum als solches möchte er hier offen gehalten wissen.

 

Frau Machatschek plädiert dafür, dass nicht unnötig Verwaltungskraft durch Umfragen gebunden wird. Sie geht davon aus, dass diejenigen, die Kritik zu äußern haben, diese auch unabhängig von einer Umfrage zu artikulieren wissen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird und geht davon aus, dass es der Politik unbenommen ist, die Verwaltung nach einem gewissen Zeitraum erneut mit einer Befragung zu beauftragen. Der zweiten und dritten Satz des Beschlussvorschlages entfällt somit.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorlage wird insofern am 30.05.2008 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0