29.05.2008 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann gibt den mündlichen Bericht zur Haushaltslage (Anlage 3 der Niederschrift) ab.

 

Herr Weber erklärt, dass am 15.06.2007 im Rat über das aktive Schuldenmanagement gesprochen wurde. Damals hat der Rat beschlossen, die Entscheidung für den Handlungsrahmen zu vertagen. Herr Gerbersmann hat seinerzeit nachdrücklich eingefordert, dass eine Beauftragung der Verwaltung erfolgen sollte, dass diese dafür Sorge zu tragen habe, dass ein Beratungs- und Betreuungsvertrag abgeschlossen wird. Im Rat hat der Kämmerer daraufhin den Auftrag entgegen genommen, bis zum 16.08.2007 über den Sachstand zu berichten. An einen entsprechenden Bericht kann sich Herr Weber jedoch nicht erinnern, daher bittet er um Information, zumal es nicht nur um das Segment Derivate bei der Beratung gehen, sondern auch das gesamte Schuldenmanagement mit externer Beratung begleitet werden sollte.

 

Herr Gerbersmann stimmt zu, dass die Verwaltung den von Herrn Weber beschriebenen Vorschlag unterbreitet hat. Nach der Vertagung des Handlungsrahmens fanden Gespräche mit Vertretern der Politik statt, aus denen die Verwaltung die Information mitgenommen hat, dass noch erheblicher Beratungsbedarf gab. Die vorbereitete Ausschreibung auf den Weg zu bringen war jedoch nicht sinnvoll, weil der Beratungsumfang nicht klar umrissen werden konnte und wurde dementsprechend nicht weiter verfolgt. Es sollte nun die endgültige Meinungsbildung im politischen Raum abgewartet werden. Im Verwaltungsvorstand am 20.05.2008 wurde auf Basis von Rückmeldungen aus zwei Fraktionen dazu vereinbart, dass nach Klarheit über den Handlungsrahmen die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird. Dann wird sich auch erweisen, ob eine dauerhafte Beratung noch für sinnvoll erachtet wird oder z. B. eine einfache Portfolioberatung ausreicht.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Weber, dass es hier offensichtlich zu einem Missverständnis gekommen ist, da angenommen wurde, dass auch das vorhandene Portfolio Gegenstand der Beratung sein sollte. Der Eindruck, dass es sich so hatte verhalten sollen, ist bei Herrn Weber nicht zuletzt auch aufgrund des Studiums des Ratsprotokolls entstanden, da seinerzeit gefordert wurde, die Vergabe eines Beratungsauftrages unabhängig davon zu machen, ob der Handlungsrahmen beschlossen wurde oder nicht. Herr Weber wird nun die abschließenden Gespräche abwarten und hält es dann für geboten zu besprechen, ob und wenn ja, in welchem Umfang man sich externer Beratung bedient.