16.04.2008 - 6.15 NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssich...

Herr Weber erklärt, dass man den NKF-Haushaltsplanentwurf, mit dem die Politik erstmalig arbeitet, gemeinsam mit der Verwaltung arbeitsfähiger zu machen versuchen muss. In der Vorberatung innerhalb der SPD-Fraktion hat sich gezeigt, dass viele Fragen offen geblieben sind, weil die Umstellung von der kameralen zur doppischen Darstellung doch erheblich ist. Hier gilt es nun, mit der Verwaltung intensiv zu kommunizieren, um die Fragen und Wünsche der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu transportieren. Es ist nicht nur wichtig, mit Zielen und Kennzahlen zu steuern, sondern auch auf die Nachfragen von Bürgern weiterhin eingehen zu können. Um dies zu erreichen, werden Zusatzinformationen benötigt. Herr Weber hat zum Teilergebnisplan 1123 "Verwaltung der Liegenschaften" heute eine erste Liste mit ergänzenden Informationen erhalten. Erhält man entsprechende Kostenrahmen für weitere Positionen, so wird die Arbeit mit dem Gesamtwerk deutlich verbessert. Fragen, die immer gestellt werden, sind die nach Zuschüssen an Dritte, Zuschüssen an Vereine und danach, wo welche Organisation in welchem Umfang in ihrer Arbeit unterstützt wird.

 

Der NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 war auch für den Sport- und Freizeitausschuss nicht zu lesen, teilt Herr Dr. Fischer mit. Die dem Ausschuss bekannten Positionen, wie z. B. Sportstättensanierung und Zuschüsse zum Breitensport konnten nicht wiedergefunden werden. Hier hat die Kämmerei jedoch den Ausschuss dahingehend unterstützt, dass die einzelnen Positionen erläutert wurden. Darüber hinaus wurde vom Sportamt eine Synopse zum Abgleich von alt und neu erstellt. Er bekräftigt die Aussage von Herrn Weber, wonach jeder Kommunalpolitiker das Ziel hat, bestimmte markante Zahlen aus den Bereichen, in denen er arbeitet, wiederfinden zu wollen. Für eine Unterstützung wie im Sport- und Freizeitausschuss wäre man dankbar.

 

Herr Gerbersmann erläutert, dass die Umstellung auf NKF für alle ein Umdenken bedeutet. Die Informationsveranstaltungen, die durchgeführt worden sind, konnten nicht ausreichen, um alle Fragen zum konkreten Haushaltsplan zu beantworten, dessen war sich die Verwaltung bewusst. Auf der anderen Seite wurden die Informationsveranstaltungen leider auch nicht sehr rege besucht. Dies erleichtert nicht, den Dialog zwischen Verwaltung und Politik auf der selben Basis zu beginnen. Ziel des Landesgesetzgebers war, mit NKF nicht mehr über Haushaltsstellen, sondern über Ziele und Kennzahlen zu steuern. Es wurde daher mit den Kommunalpolitikern und den Fraktionsgeschäftsführern diskutiert, wie die Ziele und Kennzahlen formuliert werden sollen. Ergebnis war, dass es im ersten Anlauf nicht möglich sein würde, mit erschöpfenden Zielen und Kennzahlen aufwarten zu können. Herr Gerbersmann verweist zum Vergleich auf Dortmund, wo man auch noch nicht so weit ist, vollständig über Ziele und Kennzahlen steuern zu können, obwohl daran bereits seit drei oder vier Jahren gearbeitet wird. Er hofft, dass es Hagen im Dialog zwischen Politik und Verwaltung schneller gelingen wird, diesen Stand zu erreichen. Herr Gerbersmann erklärt weiter, dass man jedoch nicht alles so erläutern wird können, wie dies früher der Fall war, weil dies nicht nur ein erhöhtes Papieraufkommen, sondern auch deutlich längere Vorlaufzeiten bei der Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfs bedeutet, die so nicht geleistet werden können. Er gibt hier ein Beispiel anhand der Musikschule. Herr Gerbersmann bekräftigt erneut das bereits unterbreitete Angebot, in die Fraktionen zu gehen und dort die konkreten Fragen zu erläutern. In begrenztem Rahmen besteht auch die Bereitschaft zur schriftlichen Erläuterung, wobei er hier um konkrete Benennung dessen, was der schriftlichen Erläuterung bedarf, bittet. Eine 1:1 Umsetzung der Zahlen von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung wird jedoch nicht möglich sein, weil mit Blick auf z. B. Abschreibungen, Rückstellungsbildungen anders verbucht wird.

 

Herr Röspel stellt bei Durchsicht des Haushaltsplanentwurfs fest, dass bei "Personalaufwendungen" durchgehend die selben Zahlen genannt werden. Hier wird z. B. nicht davon ausgegangen, dass das Personal in den kommenden Jahren weniger wird oder Tariferhöhungen erfolgen. In einer Gesprächsrunde der Fraktionsgeschäftsführer, an der Herr Röspel teilgenommen hat, wurde eine Aufschlüsselung nach Kostenarten, Teilergebnis 1123 "Verwaltung der Liegenschaften" zur Verfügung gestellt. Unter "Sonstige Aufwendungen", Seite 116 im vorliegenden Plan, steht die Summe von 3,4 Mio. €. In der Kostenart ist vermerkt, dass es sich um Mieten, Pachten und Erbbauzinsen handelt, und es wird ersichtlich, dass diese Summe stetig ansteigt, obwohl er davon ausgegangen ist, dass sich die Summe verringern müsste, weil verstärkt die Abmietung von Objekten betrieben wird. Herrn Röspel ist an dieser Stelle nicht klar geworden, wie er als Politiker hier einen Auftrag, z. B. zum Plan 2009/2010 10 % einzusparen, formulieren kann. Darüber hinaus stellt Herr Röspel zu Seite 340 "Schulpauschale" und "Sportpauschale" die Frage, warum hier - auf die Jahre bezogen - immer wieder andere Beträge verzeichnet sind. Zu Seite 336 möchte er wissen, warum hier von einer Absenkung der Landschaftsverbandsumlage von 1 % die Rede ist, der zu verzeichnende Betrag jedoch um 3 Mio. € ansteigt.

 

Der Prozentsatz der Landschaftsverbandsumlage hat sich zwar gesenkt, jedoch haben sich die Umlagegrundlagen erhöht, wodurch der Betrag deutlich höher ausfällt, erklärt Herr Koch. Zu den Nicht-Steigerungssätzen bei den Personalausgaben teilt er mit, dass es sich hier um die Vorgaben aus der Finanzplanung handelt. Es werden die Personalkosten der aktiven Beschäftigten mit 0 % hochgerechnet. Bei den Versorgungsbezügen wird mit einer Steigerungsrate von 1 % gerechnet. In Band 1 des Haushaltsplanentwurfs ist eine Tabelle enthalten, die ausweist, welche Ausgabearten mit welchen Prozentsätzen hochgerechnet werden. Zur Schul- und Sportpauschale erläutert Herr Koch, dass das Auf und Ab der Beträge daraus resultiert, dass es hier um die investiven Teile geht. Es findet allerdings auch eine konsumptive Verwendung statt. Diese Beträge werden an anderer Stelle verbucht. Bezogen auf die Schulpauschale empfiehlt Herr Koch, hier die entsprechende Übersicht (Band 1 des Gesamtwerks) heranzuziehen, weil sich hier die Verwendungszwecke ersehen lassen.

 

Frau Grebe erläutert, dass die höchsten Beträge, die bei Miete, Pachten und Erbbauzinsen zu Buche schlagen, die Mietkosten für das Rathaus II, die Bücherei Hohenlimburg und die Bücherei auf der Springe sind. Hier sind in den Verträgen Regelungen enthalten, die es ermöglichen, die Mieten schon für die Zukunft zu errechnen.

 

Herr Dr. Fischer geht auf die "Sportpauschale" auf Seite 341 ein. Er möchte wissen, warum für das Jahr 2009 lediglich 207.000 € angesetzt worden sind.

Herr Koch erklärt, dass der Sportplatz Kirchenberg mit Kunstrasen ausgestattet werden soll. Die hier zu verwendenden 332.000 € sind jedoch konsumptiver Natur und werden dadurch an anderer Stelle aufgelistet. Auch hier gibt Herr Koch den Hinweis, dass in der Übersicht zur Sportpauschale die investiven und konsumptiven Teile ausgewiesen werden.

 

Herr Dr. Ramrath möchte zur Darstellung im Personalbereich wissen, warum hier die Unterscheidung zwischen Personalaufwendungen und Personalauszahlungen vorgenommen worden ist und ob sich in den Personalaufwendungen auch eine Pensionsrückstellung verbirgt. Sofern sich dies so verhält, stellt sich Herrn Dr. Ramrath die Frage, warum es sich in bestimmten Bereichen unter der Position "Innere Verwaltung" nur Personalauszahlungen gibt, in anderen Bereichen, z. B. der Liegenschaftsverwaltung, jedoch auch Personalaufwendungen gibt.

 

Herr Koch erklärt, dass es sich bei den Personalauszahlungen um den reinen Zahlungsfluss handelt. Die Personalaufwendungen enthalten den Aufwand auf der Ergebnisseite sowie diejenigen Aufwendungen, die in die Rückstellung für künftige Versorgungsfälle genommen werden. Er erläutert dies anhand der Zahlen im Bereich der Liegenschaftsverwaltung.

 

Frau Neuhaus äußert die Bitte, den Haushaltsplanentwurf auf einer CD-ROM zur Verfügung gestellt zu bekommen, die es ermöglicht, die Hintergrundinformationen mittels Anklickens sichtbar zu machen.

Es können von der einen oder anderen Stelle Ausdrucke gefertigt werden, erklärt Herr Gerbersmann, jedoch kann keine CD des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellt werden, der ein weiteres Aufklappen von Hintergrundinformationen ermöglicht. Hier handelt es sich um einen Bedienerzugang zu SAP, der der Politik nicht eingeräumt werden kann.

Frau Neuhaus kritisiert, dass es so nicht möglich ist, dem Bürger zu erklären, was sich hinter den Zahlen verbirgt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zum Abschluss der Diskussion zusammen, dass der NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssicherungskonzept und Strategiekonzept eingebracht worden ist.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss betrachtet den NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssicherungskonzept und Strategiekonzept als eingebracht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einbringung

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0