16.04.2008 - 6.7 Haushaltskonsolidierung - Abschlussbericht zum ...

Herr Strüwer weist auf die intensive Beratung im Sozialausschuss hin. Im vergangenen Jahr wurden von 241 Fällen 9 in ihre Heimatländer zurückgeführt. Indikator bei der Betrachtung war, wie viele Personen aus den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgefallen sind, d. h., wie viele nach diesem Gesetz keine Ansprüche mehr geltend gemacht haben. Hier stellt sich für Herrn Strüwer die Frage, ob überprüft worden ist, inwieweit die betreffenden Personen in andere Leistungsgesetze gewechselt sind (HARTZ IV, Sozialhilfe o. ä.).

Frau Machatschek weist darauf hin, dass man hier einen Konsolidierungsbeitrag von über 1 Mio. € erzielt. Hierin enthalten ist nicht nur die Rückführung, sondern auch das Herausfallen aus städtischen Leistungen, wodurch sich die Arbeit in diesem Bereich weiterhin rechnet. Frau Machatschek bittet darum, den Beschluss des Sozialausschusses, ergänzt um "und finanziellen" vor dem Begriff "Erwägungen" unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages, zu übernehmen. Hierauf hat sich die SPD-Fraktion verständigen können.

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass die Frage von Herrn Strüwer bis zur Ratssitzung beantwortet wird und stellt den Beschluss des Sozialausschusses, ergänzt um den Vorschlag von Frau Machatschek, zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortführung der Arbeit wird aus integrationspolitischen und finanziellen Erwägungen für die Dauer eines Jahres befürwortet.