21.02.2008 - 6.15 Hochwasserschutz HolthausenHier: Beschaffung un...

Herr Thielmann möchte wissen, ob es sinnvoll ist, bei jährlichen Kosten von 20.000 €, eine Investition von 300.000 € zu tätigen. Dies erscheint ihm finanzpolitisch nicht vernünftig zu sein, wenn er ferner auch noch den damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Ansatz wertet, dass die 20.000 € von Dritten erbracht werden.

 

Herr Röspel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass zur Meldestation keine Bedenken bestehen, jedoch zum Sonderfahrzeug bittet er um die Auskunft, ob geprüft worden ist, ob ein Privatunternehmer mit der Durchführung der Aufgabe beauftragt werden kann oder ob man die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit tätigen kann.

 

Die 20.000 € dienen der Gewässerunterhaltung, teilt Herr Wisotzki mit. 300.000 € sind für die Gefahrenabwehr aufzuwenden, weil im Holthauser Bach innerhalb weniger Minuten das Wasser so anschwellen kann, dass der Bach über die Ufer tritt. Daher muss man innerhalb von 10 Minuten ein entsprechendes Fahrzeug vor Ort haben, um die Rechen freiziehen zu können. Entstanden ist die Situation dadurch, dass der Kommunale Schadensausgleich Westdeutscher Städte (KSA) keinen Versicherungsschutz für den Ortsteil Holthausen mehr gewährt hat. Durch ein hydraulisches Gutachten ist festgestellt worden, dass die Verrohrung ausreichend ist, um ein 100jährigen Hochwasser abfließen lassen zu können. Es muss jedoch innerhalb von 10 Minuten ein Fahrzeug zur Gefahrenabwehr vor Ort sein, weil das Hochwasser so schnell ansteigt, dass es über die Rechen in die Ortslage hineinläuft. Die Feuerwehr hat sich aufgrund der entsprechenden Beschlüsse bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen, jedoch muss man ihr auch die Möglichkeit und somit das Equipment dazu bieten. Es ist daher ein Fahrzeug erforderlich, dass über eine Krananlage mit Greifer und eine Seilwinde verfügt. Bezogen auf die Frage nach der Ausführung durch private Dritte teilt Herr Wisotzki mit, dass eine Firma in Frage käme, mit der er Kontakt aufgenommen hat. Diese Firma kann jedoch nicht garantieren, innerhalb von 10 Minuten vor Ort zu sein, da sie hierfür einen klassischen Bereitschaftsdienst unterhalten müsste. Eine reine Rufbereitschaft reicht hier nicht aus. Die Firma geht davon aus, dass ihre Mitarbeiter innerhalb von 30 Minuten am Betriebsgelände sein und innerhalb von 45 - 60 Minuten reagieren können. Eine interkommunale Zusammenarbeit ist in diesem Fall aufgrund der geographischen Situation ebenfalls nicht möglich. Herr Wisotzki weist darauf hin, dass das Fahrzeug nicht nur für den Holthauser Bach vorgehalten werden soll, sondern auch z. B. beim Bremker Bach in Haspe oder auch in Wehringhausen (im Bereich der Waldlust) zum Einsatz kommen soll. Dem Kauf eines Fahrzeugs für rd. 300.000 € steht hier in der Abwägung der Bau eines Walls für rd. 1 Mio. € gegenüber.

 

Herr Hoffmann ergänzt die Ausführungen von Herrn Wisotzki bezüglich der Sicht des KSA. Das hier vorgestellte Verfahrne ist mit dem KSA abgestimmt und würde dazu führen, dass die Stadt wieder Deckungsschutz vom KSA bekäme. Hintergrund ist, dass die Feuerwache Hohenlimburg in Kürze die schnelle Erreichbarkeit der Gefahrenstelle gewährleisten kann. Würde man eine Lösung über Dritte oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit suchen, so wäre davon auszugehen, dass der KSA weiterhin keinen Deckungsschutz gewähren würde.

 

Die Gelegenheit, Herrn Wisotzki im Haupt- und Finanzausschuss begrüßen zu können, nutzt Herr Weber, um ihn bezüglich eines Fahrzeugs zur Ölspurbeseitigung zu befragen. Dieses Fahrzeug sollte auch in der Lage sein, zur Kaugummis zu beseitigen. Hierzu bittet er um nähere Auskünfte.

 

Herr Wisotzki erklärt, dass probeweise die Rathausstraße gesäubert wurde und das Resultat sehr gut war. Bisher ist jedoch noch niemand an die Feuerwehr herangetreten, um von dieser weitere Kaugummis entfernen zu lassen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Beschaffung und Installation einer automatischen Meldeeinrichtung am Holthauser Bach und die Anschaffung eines Sonderfahrzeuges für die Feuerwehr zwecks Sicherstellung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Holthausen in Höhe von insgesamt ca. 300.000 €.

 

Beschlussverfolgung Termin: 30.06.2008

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0