21.02.2008 - 6.9 Neubau eines Tierheims an der Hasselstraße

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den von der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl geänderten Beschluss unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages. Diese Änderung ist auch für den Haupt- und Finanzausschuss maßgeblich.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Röspel, dass der Beschlussfassung hier zugestimmt wird. Neben der bereits genannten Änderung der Formulierung unter Punkt 3 bittet er in Punkt 2 mit anzufügen, dass - sofern es aufgrund von Ausschreibungen zu Kostensenkungen kommt, diese zu 100 % zugunsten des städtischen Anteils mit einzurechnen sind.

 

Herr Weber erklärt, dass sich die SPD-Fraktion diesem Vorschlag von Herrn Röspel anschließen wird und auch für die Änderung der Formulierung des Punktes 3 votieren wird. Er hat sich mit Frau Kramps noch einmal dahingehend abgestimmt, dass seitens des Tierschutzvereins kein Problem gesehen wird, wenn der Vorschlag von Herrn Röspel seine Aufnahme im Beschluss findet. Herr Weber ergreift die Gelegenheit, um zur Geschichte des Tierheims darauf hinzuweisen, dass man sich seit ca. 20 Jahren mit der Problematik befasst, weil das bisherige Tierheim bereits seit ebenso langer Zeit nicht mehr tragbar ist. Seit rd. 10 Jahren fordert der Regierungspräsident die Stadt Hagen auf, hier tätig zu werden. Jetzt lässt sich eine deutliche Entwicklung hinzu einem neuen Tierheim erkennen. Der heute zu fassende Vorbehaltsbeschluss dient nur dazu, bis zur nächsten Ratssitzung die Möglichkeit zu bekommen, die erforderliche Prioritätenliste vorlegen zu können. Er geht davon aus, dass das Tierheim hier so hoch positioniert wird, dass nicht mehr die Gefahr bestehen wird, dies evtl. nicht realisieren zu können. Herr Weber macht deutlich, dass diejenigen, die sich bereits heute finanziell für das Tierheim engagieren, nicht werden inne halten müssen, sondern sich weiter einbringen können. Er dankt dem Tierschutzverein Hagen e. V. ganz herzlich für sein Engagement der letzten Jahre und Wochen, wodurch jetzt etwas möglich wird, was die Stadt Hagen aus eigener Kraft nicht würde erreichen können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist noch einmal auf die vorgetragene Ergänzung in Punkt 2 und die Änderung in Punkt 3 hin. Da keine Bedenken hiergegen bestehen, lässt er entsprechend abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt die Durchführung des Neubaus eines Tierheims an der Hasselstraße auf der Grundlage des am 14.06.2007 verabschiedeten Entwurfes der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (Vorlage 0551/200). Sofern es aufgrund der Ausschreibung zu Kostensenkungen kommt, sind diese zu 100 % zugunsten des städtischen Anteils zu rechnen.

 

3. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass mit der Bezirksregierung Arnsberg Einvernehmen über die Priorität dieses Projekts erzielt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0