21.02.2008 - 6.13 Förderprogramm Soziale Stadt:Integriertes Handl...

Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Herr Weber, dass erhebliche Irritationen bezüglich dieser Vorlage entstanden sind. Dies nicht zuletzt deshalb, weil unter dem Betreff Wehringhausen auch Altenhagen mit angepackt worden ist. Er bittet darum, den Punkt 4 des Beschlussvorschlages herauszulösen und hierzu eine eigenständige Vorlage zu fertigen. Seine Fraktion möchte kein externes Personal weiter beschäftigen, wenn internes im IMA-Pool zur Verfügung steht.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass im Sozialausschuss am 20.02.2008 der von Herrn Weber bezüglich Altenhagens angesprochene Punkt diskutiert wurde. Es ist mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage nicht beabsichtigt, externes Personal, dass in den vergangenen Jahren für die Stadt Hagen gearbeitet hat, nun für die weitere Beschäftigung der Politik vorzuschlagen. Zumal derzeit die Förderbedingungen noch nicht eindeutig sind, wenn es um die Frage geht, ob man internes oder externes Personal wird gefördert bekommen. Er stimmt Herrn Weber dahingehend zu, dass man aufgrund der Haushaltslage der Stadt versuchen sollte, städtisches Personal in diesem Bereich einzusetzen. Herr Dr. Schmidt sichert zu, eine eigene Vorlage zu Altenhagen erstellen zu lassen.

 

Herr Röspel bittet ebenfalls um eine neue Vorlage zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages, möchte diese aber auch unter dem Aspekt der Kostenneutralität erstellt wissen.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass bei diesem Projekt Eigenmittel in einer Höhe von insgesamt 2,36 Mio. € fällig werden und möchte von Herrn Gerbersmann wissen, wie dies finanziert werden soll.

 

Frau Machatschek erklärt, dass man im Sozialausschuss am 20.02.2008 den Punkt 4 mitbeschlossen hat, weil Herr Dr. Schmidt und Herr Goldbach darauf hingewiesen haben, dass noch Fördermittel mit beantragt werden sollen, die für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen in Altenhagen benötigt werden. Ferner wurde erklärt, dass das Land Wert darauf legt, dass der Verstetigungsprozess eingehalten wird, d. h. dass Dinge, die begonnen worden sind, auch fortgeführt werden sollen.

 

Herr Asbeck stellt die Frage, ob eine Chance gesehen wird, das Projekt auf einer Position der Prioritätenliste zu verankern, die sicherstellt, dass das Projekt auch zur Ausführung kommt. Er hat die Befürchtung, da der Stadtumbau West voraussichtlich aufgrund der Tatsache, dass er bereits läuft, höher angesiedelt wird, dass man hier ein Projekt auf dem Papier hat, mit dem Hoffnungen erweckt werden, die sich möglicherweise nicht erfüllen lassen werden. Herr Asbeck verweist bezüglich seiner Befürchtungen auf die Beschlüsse zum Tierheim und die Planungen zur Großsporthalle sowie auf die an erster Stelle stehende Bahnhofshinterfahrung. Er möchte auch nicht als Politik in die Situation geraten, dass evtl. die Zuschusszusage eintrifft und die Stadt das Projekt dann trotzdem nicht wird durchführen können.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass es eine Kosten- und Finanzübersicht über das Programm gibt. Danach sind 1,18 Mio. € der Maßnahme investiv, die im Rahmen der Kreditlinie dann in die Prioritätenliste einzuarbeiten sind. Dieser Betrag verteilt sich auf die Jahre 2009 - 2013. Er nennt die Summen, die auf die einzelnen Jahre entfallen und erklärt, dass es sich nach jetzigem Kenntnisstand um Beträge handelt, die in der Prioritätenliste noch verankert werden können. Dies gilt allerdings nur so lange, wie die Kreditlinie in der bisherigen Höhe von der Kommunalaufsicht bewilligt wird.

 

Es handelt sich nach Ansicht von Herrn Riechel hier um eine Investition in die Zukunft. Er vertritt weiter die Meinung, dass - wenn ein so großer Anteil seitens des Landes eingebracht wird - die Aufsichtsbehörde erkennen muss, dass der Eigenanteil der Stadt geleistet werden sollte. Durchschnittlich werden 200.000 € Eigenanteil pro Jahr zu tragen sein, die er vor dem Hintergrund des Volumens, das insgesamt bewegt wird, für vertretbar hält. Die Durchführung des Projektes dient der Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen.

 

Herr Thielmann verweist darauf, dass der Eigenanteil, den Herr Gerbersmann genannt hat, relativ gering ist. Jedoch vertritt er die Auffassung - mit Blick auf die Aussagen von Herrn Riechel - dass die Stadt Hagen nicht über die finanziellen Mittel zur Durchführung des Projektes verfügt. Landet das Projekt auf der Prioritätenliste z. B. auf Platz 10, so wird es nicht zur Ausführung kommen und es ist dann dem Bürger zu vermitteln, dass ein solches Projekt evtl. in 20 Jahren wieder aufgelegt werden kann. Er möchte verhindern, dass den Bürgern fälschlicherweise Hoffnung gemacht wird, solche Projekte noch realisieren zu können. Seiner Ansicht nach wird man sich auf zwei bis drei Maßnahmen konzentrieren müssen und mehr wird in den kommenden Jahren investiv nicht zu bewerkstelligen sein.

 

Frau Machatschek war beim letzten Workshop in Wehringhausen anwesend und hat sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger dort angetroffen. Sie ist der Auffassung, dass nicht zugesehen werden darf, wie der Stadtteil verelendet. Frau Machatschek ist sich bewusst, dass nicht alle Vorschläge werden abgearbeitet werden können. Hier ist ein schrittweises Vorgehen erforderlich. Sie möchte darum bitten, dass man nicht die Bürgerinnen und Bürger in Workshops bittet und ihnen Hoffnungen macht, die man im Anschluss an solche Veranstaltungen direkt wieder im Keim ersticken muss.

 

Die Wichtigkeit des hier anstehenden Schritts zeigt das Beispiel Altenhangen, führt Herr Glaeser aus. Altenhagen hat sich in der gleichen Situation befunden, in der sich Wehringhausen heute befindet. Die Durchführung entsprechender Maßnahmen hat dem Stadtteil Altenhagen Auftrieb gegeben, der am Stadtteil selbst, aber auch an seinen Bewohnern erkennbar wird. Wehringhausen, so erklärt Herr Glaeser weiter, steht auf der Kippe. Er bittet darum, ernsthaft über das Projekt nachzudenken, da er der Ansicht ist, dass es sich im Fall von Wehringhausen lohnt zu überlegen, inwieweit man diesen Stadtteil lebenswerter machen kann. Herr Glaeser weist darauf hin, dass es im unteren Teil Wehringhausens - von der Buscheystraße aus betrachtet - Strukturen gibt, die sich negativ entwickelt haben und dass soziale Brennpunkte entstanden sind. Er stellt weiter fest, dass im Vorgriff auf die zu erwartenden Investition, Privatleute sehr stark investiert haben. Dies hält er für anerkennenswert und es sollte vor diesem Hintergrund mit allen Mitteln - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Kämmerers - versucht werden, das Projekt durchzuführen und es sollten die Mittel beim Ministerium beantragt werden.

 

Herr Dr. Schmidt ist erfreut über die lebhafte Diskussion zum Stadtteil Wehringhausen, der es seiner Ansicht nach aufgrund der dort bestehenden Arbeitslosenquote und der Wohnungsleerstände verdient hat, in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden. Er plädiert dafür, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Projekt eine Chance gegeben wird, sich im Wettbewerb um Fördermittel zu behaupten und erklärt, dass es dabei durchaus auch sein kann, dass das Projekt keine Aufnahme erfährt.

 

Herr Weber ist der Ansicht, dass Herr Glaeser zu Recht ein Plädoyer für den Stadtteil Wehringhausen gehalten hat, da der Stadtteil eine Chance für die Zukunftsentwicklung erhalten muss. Er bittet, als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Glaeser und damit auch die Bezirksvertretung Mitte, wenn der Kämmerer die Finanzierung des Projektes nicht anders darstellen kann, über das Erfordernis zur Gestaltung der Bahnhofstraße zugunsten einer Anschubfinanzierung von Wehringhausen noch einmal nachzudenken. Ihm erscheint Wehringhausen wichtiger, als die Umsetzung der Maßnahmen in der Bahnhofstraße.

 

Herr Röspel schließt sich der Argumentation von Herrn Weber an und relativiert die Ausführungen von Herrn Asbeck insoweit, als er auf den Vorbehaltsbeschluss unter Punkt 5 des Beschlussvorschlages verweist. Für die CDU-Fraktion erklärt er, dass diese hinter dem Projekt für Wehringhausen stehe und weist darauf hin, dass er selbst in diesem Stadtteil aufgewachsen ist. Bezüglich der Bahnhofstraße richtet er den gleichen Appell, wie Herr Weber, an die Bezirksvertretung Mitte, noch einmal zu überdenken, ob diese Investition notwendig ist oder nicht ein Teil des Geldes nach Wehringhausen fließen kann.

 

Herr Finck hält es für unstrittig, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, was in Wehringhausen passiert. Er weist jedoch darauf hin, dass es auch hier wieder um neue Investitionen geht und erklärt mit Hinweis auf die Aussage von Herrn Gerbersmann, dass mit den 1,18 Mio. €, die bis 2013 auf die Stadt zukommen würden, eine gewisse Prioritätenbildung verbunden sein muss. Hierzu möchte er vom Mentor wissen, welche Aussichten das Projekt auf eine Realisierung hat.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr kann zu den Aussichten für das Projekt keine Aussagen treffen. Er erklärt weiter, dass die Kreditlinie im letzten Jahr bei 17 Mio. € lag und er davon ausgeht, dass diese jedoch in den nächsten Jahren deutlich unter 17 Mio. € liegen wird, wobei es sich hier um eine Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg handelt.

 

Herr Sondermeyer zeigt auf, welche Folgen es hätte, wenn das Projekt nicht durchgeführt würde und appelliert für dessen Umsetzung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass er über die Punkte 1 - 3, über Punkt 5 mit der Veränderung, dass hier nur auf die Punkte 1 - 3 verwiesen wird und Punkt 6 abstimmen lassen wird, da der Punkt 4 entfallen soll.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzeptes.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrierte Handlungskonzept als Aufnahmeantrag für das Förderprogramm Soziale Stadt beim Land einzureichen.

3.      Nach einer positiven Entscheidung des Landes wird die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Maßnahmeplan ergebenden Förderanträge zu stellen.

4.      entfällt

5.      Die Beschlüsse unter 1 – 3 werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Prioritätenliste und einer Kreditlinie durch die Bezirksregierung gestellt.

6.      Die Beschlüsse werden bis zum 31.12.2008 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1