21.02.2008 - 6.2 III. Nachtrag der Gebührensatzung der Max-Reger...

Im Namen der Fraktion Bürger für Hagen lehnt Herr Finck die Gebührenerhöhung aus den bekannten Gründen ab. Er möchte wissen, ob es zur Einsparung von Kosten Marketinguntersuchungen gegeben hat und wenn dem so ist, welches Ergebnis diese hatten. Ferner wünscht Herr Finck Informationen zu den Sachmitteln und Personalkosten.

 

Herr Weber erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zu der Gebührenerhöhung und weist darauf hin, dass unter dem Tagesordnungspunkt I.6.12 die Ausrichtung der Musikschule diskutiert werden soll. Hier hält er eine stärkere Ausrichtung auf die Jugend und deren Förderung - auch in Schulen und Kindergärten - für geboten.

 

Herr Thielmann bittet die Verwaltung darum, bis zur Kultur- und Weiterbildungsausschusssitzung am 27.02.2008 oder bis zur Ratssitzung am 06.03.2008 einen Überblick darüber zu geben, wo die Gebühren- bzw. Kostensätze bei privaten Musikschulen liegen. Aufgrund dieses Überblicks wird erkennbar werden, dass die Musikschule Hagen - selbst nach der Gebührenerhöhung - ein sehr günstiges Angebot unterbreitet. Dies kann dann als Argumentationshilfe dienen.

 

Im Namen der CDU-Fraktion teilt Herr Röspel mit, dass der Gebührenerhöhung in der Variante 1 zugestimmt wird. Zur Begründung führt er aus, dass die Situation des städtischen Haushalts keine andere Möglichkeit zulässt.

 

Herr Gerbersmann bittet Herrn Finck um die Konkretisierung der Fragestellung zu den Marketingmaßnahmen. Darüber hinaus erläutert er zur Frage der Kostensenkung, dass im Rahmen der Konsolidierung verschiedene Überlegungen angestellt wurden. Hier war eine der Hauptmaßnahmen der Abbau von auf BAT-Basis festangestellten Musiklehrern bei gleichzeitigem Austausch durch Zeitverträge auf Honorarbasis. Dadurch sollte eine deutliche Veränderung der Kostenstruktur erreicht werden. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Verwaltungsvorlage hat die Musikschule geprüft, welche Gebühren an anderen Musikschulen erhoben werden. Ergebnis ist, dass man sich mit dem Vorschlag nicht auffällig über dem Durchschnitt anderer Musikschulen bewegt. Er sichert zu, die detaillierten Kosten - auch anderer Musikschulen - bis zum Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 27.02.2008 nachzureichen.

 

Herr Finck konkretisiert seine Frage dahingehend, dass es ihm um die Marktforschung bezüglich der Beibehaltung und des Ausbaus der Strukturen bei gleichbleibendem Arbeits- und Zeitaufwand geht. Darüber hinaus möchte er wissen, ob Maßnahmen zur Werbung neuer Kunden ergriffen wurden.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Musikschule deutlich gemacht hat, dass eine drastische Preiserhöhung bei der vorhandenen Preiselastizität dazu führen wird, dass Musikschüler ausbleiben. Dies würde das Ziel der Konsolidierung konterkarieren. Es ist für ihn nicht zu erkennen, wie davon ausgegangen werden kann, dass die Zahl der Musikschüler bei drastisch steigenden Kosten gleich bleibt. Herr Riechel prognostiziert sinkende Schüler- und damit verbunden, sinkende Einnahmezahlen. Seiner Ansicht nach könnte es sinnvoller sein, mehr Werbung für die Musikschule zu machen, um mehr Schüler zu gewinnen, wobei er sich bewusst ist, dass für die Werbung zunächst auch weitere Ausgaben erforderlich sind.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Musikschule eine gute Auslastung hat und vielen Bereichen sogar Wartezeiten bestehen. Neue Musikschüler könnten angeworben und dann Honorarkräfte für diesen Unterricht eingesetzt werden. Er hält dies jedoch nicht für die richtige Vorgehensweise, da selbst mit der neuen Gebührenerhöhung noch keine Kostendeckung erzielt wird.

 

Herr Schröder erklärt, dass es sich bei der Musikschule um eine Angebotsschule handelt, die sich nach dem richtet, was aus der Bevölkerung nachgefragt wird. Es besteht eine relativ hohe Auslastung; die Wartezeiten entstehen insbesondere bei den sogenannten "Modeinstrumenten", wie z. B. dem Keyboard. Aufgrund der Vorgabe, die Stundenzahlen nicht auszuweiten, ist die Musikschule nicht in der Lage, zusätzliches Lehrpersonal einzustellen. Werbemaßnahmen werden über Veranstaltungen der Schule und Pressearbeit ergriffen. Am Beispiel eines Projektes für türkische Migranten, das von selbigen nicht gut angenommen worden ist, macht Herr Schröder deutlich, dass es keine Interessentengruppen gibt, die von der Musikschule vergessen worden wären. Über das Projekt "Jedem Kind ein Instrument" wird versucht, die Struktur nachhaltig zu verändern.

 

Herr Thielmann erklärt, dass man sich die Entscheidung zur Gebührenerhöhung nicht leicht macht. Bezogen auf die Argumentation von Herrn Riechel ist Herr Thielmann der Ansicht, dass durch eine Erhöhung der Schülerzahlen auch die Ausgaben erhöht werden und plädiert für die Beschlussfassung.

 

Für die Fraktion DieLinke. erklärt Herr Sondermeyer die Enthaltung bei der Abstimmung, da seine Fraktion sich intern noch zu diesem Punkt abstimmen muss. Er stellt sich die Frage, woher man bei allen Maßnahmen und Projekten die Sponsoren bekommen möchte. Hier sollten konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

 

Herr Riechel verdeutlicht, dass er einer Gebührenerhöhung nicht generell ablehnend gegenüber steht, sich diese Erhöhung am Ende aber auch rechnen muss. Er ist nicht sicher, ob die Gebührenerhöhung nicht dazu führen wird, dass man anschließend weniger Einnahmen als vorher erzielt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag mit der Variante 1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.

Der III. Nachtrag der Gebührensatzung der Max-Reger-Musikschule der Stadt Hagen vom 16.12.1997 wird in der Variante 1( durchgängig 15%ige Gebührenerhöhung) beschlossen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Wortlaut des III. Nachtrags, wie er Gegenstand dieser Vorlage ist, entsprechend des zu 1. gefassten Beschlusses zu bereinigen (Konkretisierung auf beschlossene Variante).

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2