24.01.2008 - 6.6 Bau der Großsporthalle Ischelandhier: Ausschrei...

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert über den bisherigen Beratungsgang und weist darauf hin, dass der Sport- und Freizeitausschuss am 23.01.2008 als Punkt vier seines Beschlusses das Papier, das heute auch als Tischvorlage der Verwaltung ausliegt (Anlage 4 der Niederschrift) mit aufgenommen hat.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass der Bau der Großsporthalle befürwortet wird. Wichtig ist seiner Fraktion dabei, dass eine vernünftige Finanzierung auf die Beine gestellt wird. Es fällt ihm bei der hier vorliegenden Verwaltungsvorlage auf, dass - bezogen auf Innenausbau und Ausstattung - keine Zahlen genannt werden. Da dies einen nicht unerheblichen Teil der Baukosten ausmachen wird, muss seiner Ansicht nach noch eine Aussage dazu getroffen werden. Er stellt die Frage, ob das Heimfallrecht, das der Stadt eingeräumt wird, in der vorliegenden Formulierung eine Pflicht der Stadt zur Übernahme der Halle bedeutet, z. B. bei Insolvenz des Hallenbesitzers. Es stellt sich Herrn Riechel weiter die Frage, ob die Stadt die Halle dann zum aktuellen Verkehrswert übernehmen muss und welche Obergrenze an Hypotheken, die der Erbauer im Grundbuch absichern lässt, beim vorliegenden Erbbaurechtsvertrag erlaubt ist. Ferner möchte er wissen, ob mit dem Baugebührenerlass ein Präzedenzfall für andere Baumaßnahmen geschaffen wird. Diese Fragen bittet Herr Riechel im weiteren Verlauf der Beratung noch zu klären.

 

Frau Grebe erklärt, dass beim Verzicht auf die Baugebühren nicht befürchtet wird, einen Präzedenzfall zu schaffen. Hätte die Stadt die Halle selbst gebaut, so hätte sie auch einen Bauantrag stellen müssen und dann ebenfalls keine Baugebühren bezahlt. Im Falle der Insolvenz ist die Übernahme der Halle durch die Stadt vorgesehen, ohne dass weitere Zahlungen zu leisten wären. Aus Sicht von Frau Grebe wird es zwar schwierig sein, diese Bedingung in den Vertrag aufgenommen zu bekommen, sie hält es jedoch nicht für gänzlich ausgeschlossen.

 

Herr Weber zeigt sich über den jetzt erreichten Stand zur Großsporthalle recht zufrieden. Er weist darauf hin, dass sich das Verfahren bereits über Jahre hinzieht und die Halle für Schul- und Vereinssport benötigt wird. Zu den hier genannten Kosten kommen solche für die Infrastruktur hinzu. Diese sind im Haushalt bereits festgelegt. Bezüglich der Altlasten werden kleinere Unwägbarkeiten hinzukommen. Diese werden von Herrn Weber jedoch als handhabbar eingestuft. Wichtig ist ihm ferner, dass man gegenüber Phoenix deutlich macht, dass die Stadt auch Zeiten für die Hallennutzung benötigt. Hier ist der Vorrang für den Schul- und Vereinssport zu sehen. Im Namen der SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass die Verwaltungsvorlage, in Kenntnis der Tatsache, dass hier noch gewisse Risiken enthalten sind, vorbehaltlos mitgetragen wird. Er weist deutlich darauf hin, dass es sich um einen Ersatzbau für die bisherige Ischelandhalle handelt, die nicht mehr geeignet genutzt werden kann und dass man dem Basketball und anderen Sportarten in Hagen eine Chance geben möchte. An einem Einstieg mit 5 Mio. € seitens der Stadt ist lange gearbeitet worden und es kommt seiner Ansicht nach nun darauf an, die geeigneten Partner zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten wird an den Formulierungen für die EU-weite Ausschreibung zu feilen sein, um hier eine Rechtssicherheit zu erzielen. Herr Weber sieht das Erfordernis, dass der Rat der Stadt Hagen die Formulierungen nach Erstellung noch einmal zur Kenntnis gebracht bekommt.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt, dass er davon überzeugt ist, dass sich die Stadt Hagen die Großsporthalle derzeit nicht leisten kann. Die Halle wird die Stadt Hagen 5 Mio. € für den Ersatzbau kosten. Die Stadt verzichtet 30 Jahre lang auf Erbbauzinsen und hat in größerem Umfang Infrastrukturleistungen (z. B. Stellplätze) zu erbringen. Darüber hinaus hat sie aufgrund der vorliegenden Kontaminationen Abbruchkosten in Höhe von rd. 67.000 € zu tragen. Er weist darauf hin, dass das Innenministerium zum Haushaltssicherungskonzept einen Handlungsrahmen erarbeitet hat, der verpflichtend ist und einer Kommune mit Haushaltssicherungskonzept untersagt, vertragliche Verpflichtungen bei freiwilligen Maßnahmen einzugehen. Herr Prof. Dr. Bajohr weist darauf hin, dass es sich hier um das Eingehen einer neuen Verpflichtung handelt und dass es für die Stadt Hagen oberste Priorität sein muss, den Haushaltsausgleich zu erzielen. Dies ist eine in der Gemeindeordnung verankerte gesetzliche Verpflichtung, die Herr Prof. Dr. Bajohr die Ausschussmitglieder zu bedenken bittet. Ferner bittet er darum, die Entscheidung über das Projekt zu verschieben.

 

Herr Thielmann schlägt vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Bajohr vor, die Beschlussfassung zunächst bis zur Ratssitzung am 07.02.2008 zu vertagen. Die Zeit sollte genutzt werden, um Herrn Prof. Dr. Bajohr mit Hintergrundinformationen zu versorgen. Er weist darauf hin, dass die Ischelandhalle aufgrund der dort bestehenden Sicherheitsmängel droht, geschlossen zu werden, was den Druck im Hinblick auf einen Neubau erhöht. Sofern es eine Perspektive für einen Neubau gibt, sollte diese genutzt werden, erklärt Herr Thielmann weiter. Eine Abwägung, ob es unter Kostengesichtspunkten überhaupt sinnvoll sein kann, die alte Halle wieder zu ertüchtigen, hält er für geboten. Die Fragestellung, ob auf Erbbauzins verzichtet werden sollte, stellt sich für ihn nicht, da er davon ausgeht, dass dies das Aus für den Hallenneubau bedeuten würde. Herr Thielmann hat die Hoffnung, dass eine neu gebaute Halle, die durch einen Privaten betrieben wird, nach 30 Jahren noch in einem guten Zustand sein wird.

 

Verständnis für die Einwände des Mentors zeigt Herr Röspel, wendet jedoch gleichzeitig ein, dass es sich bei der Ischelandhalle um eine Sportinstitution in Hagen handelt, die in die Jahre gekommen ist und einen Sanierungsstau von rd. 3,5 Mio. € aufweist. Die heutige Halle, so sein Hinweis, müsste aufgrund der Sicherheitsmängel eigentlich sofort geschlossen worden, was seiner Ansicht nach aber einer Strafe für den Schulsport und die Anhänger des Basketballs gleich käme. Vor diesem Hintergrund hält er es für geboten, die Großsporthalle anders, als andere städtische oder private Gebäude zu bewerten. Herr Röspel hält es ferner für geboten, zum jetzigen Zeitpunkt positive Signale in Richtung Sportjugend und Phoenix zu senden. Er weist darauf hin, dass die Stadt Hagen Sitz des Deutschen Basketballbundes ist, welcher die Entwicklung in Hagen begleitet. Ziel ist es, in der Großsporthalle künftig auch Lehrgänge abzuhalten und Länderspiele zu veranstalten. Die Stadt Hagen war und ist mit dem Basketball eng verbunden und sollte seiner Ansicht nach auch eng mit dem Basketball verbunden bleiben. Herr Röspel plädiert daher für die Fortsetzung der Bestrebungen, die Großsporthalle am Ischeland zu realisieren und keine Zeit zu verlieren, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Zielsetzung sollte sein, dass die Halle Ende 2009 gebaut ist.

 

Frau Machatschek weist auf die Verwaltungsvorlage hin, der zu entnehmen ist, dass mit der Bezirksregierung Arnsberg Vorverhandlungen bezüglich der Finanzierung von 5 Mio. € für die Großsporthalle stattgefunden haben. Vor diesem Hintergrund wird sie der Verwaltungsvorlage zustimmen, stellt aber für die Zukunft mit Hinweis auf Herrn Prof. Dr. Bajohr die Frage, wie entsprechende Aussagen in Verwaltungsvorlagen zu werten sein werden.

 

Im Namen der Fraktion DieLinke. erklärt Herr Sondermeyer, dass der Vorschlag zur Verschiebung der Entscheidung begrüßt wird, da aus seiner Sicht bestimmte Kostengesichtspunkte noch nicht geklärt sind. Sofern es zu einer Abstimmung kommt, bittet er, hinter dem dritten Satz unter Punkt eins des Beschlussvorschlages "Deutsche Sozialstandards sind vom beauftragten Unternehmer verbindlich einzuhalten." zu ergänzen und begründet dies.

Herr Grothe weist auf den Text der Verwaltungsvorlage hin, wonach Deutsches Recht und Gesetz Anwendung findet.

 

Herr Weber erklärt, dass sich die Politik aufgrund des Vetos von Herrn Prof. Dr. Bajohr in einer misslichen Lage befindet. Gleichzeitig ist er erleichtert, dass weite Teile der Politik die Gelegenheit ergreifen, dem Mentor zu erklären, dass die Notwendigkeit zur Errichtung des Ersatzbaus für den Schul- und Vereinssport besteht. Um die Qualität halten zu können, bedarf es heute des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollte darüber hinaus die Gelegenheit genutzt werden, Herrn Prof. Dr. Bajohr auf den selben Kenntnisstand, wie die Politik, zu bringen, damit er in die Lage versetzt wird, die Sache mittragen zu können. Er hält es nicht für sinnvoll, in der ersten gemeinsamen Sitzung in eine Konfrontation zu geraten und hätte sich gewünscht, dass der Politik vor einer solchen Sitzung ein Signal bezüglich der Probleme gegeben worden wäre. Dadurch hätte die Möglichkeit eines Vorgesprächs bestanden. Herr Weber plädiert für eine positive Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt, dass ihm die Bedeutung des Basketballs für Hagen bewusst und auch in Düsseldorf bekannt ist. Vor diesem Hintergrund fällt es ihm nicht leicht, die entgegen gesetzte Position einzunehmen. Er sieht nicht, dass es innerhalb der nächsten zwei Wochen zu erreichen sein wird, eine gemeinsame Linie zu erzielen. Ihm geht es nicht darum, ein Projekt willkürlich zu beenden, sondern das Augenmerk darauf zu richten, dass es weitere wichtige Projekte für Hagen gibt. Hier bringt Herr Prof. Dr. Bajohr beispielhaft die Bahnhofshinterfahrung und das Zentralbad ins Gespräch. Diese Themen werden von der Verwaltung und der Politik sukzessive abgearbeitet. Herrn Prof. Dr. Bajohr fehlt hier ein Gesamtbild, das die Prioritätenbildung widerspiegelt und erkennen lässt, welche Projekte die Stadt Hagen glaubt, sich leisten zu können. Stellt sich dann heraus, dass der Großsporthalle die absolute Priorität eingeräumt wird, so sichert Herr Prof. Dr. Bajohr zu, dass man dies mit der Bezirksregierung Arnsberg und ihm wird besprechen können. Bezüglich der Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg über die Großsporthalle, die Frau Machatschek angesprochen hat, erklärt er, dass er nicht ein Teil der Bezirksregierung ist, sondern als Mentor fungiert und auf Vorschlag der Bezirksregierung hier bestellt worden ist. Er ist gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg nicht weisungsgebunden, sondern gibt hier seinen Rat. Herr Prof. Dr. Bajohr empfiehlt, gemeinsam das Setzen von Prioritäten zu überlegen und eine längere Bedenkzeit, als bis zur Ratssitzung am 07.02.2008 dabei anzusetzen. Anders sähe die Situation aus, wenn die Politik jetzt eine Einsparung von 5 Mio. € an anderer Stelle vorschlagen könnte. Ansonsten wird ihm mit der Beschlussfassung der Auftrag gegeben, aufgrund selbiger für weitere 5 Mio. € Einsparvorschläge zu unterbreiten.

 

Herr Strüwer weist zu den Ausführungen des Mentors darauf hin, dass die bisherige Ischelandhalle marode ist und für rd. 3,5 Mio. € der Sanierung bedarf. Diese Sanierung würde nur dazu dienen, eine schlechte Lösung einigermaßen zu ertüchtigen, wobei im Hinblick auf den Schul- und Vereinssport weitere Investitionen erforderlich würden. Er macht deutlich, dass der hier zur Beratung vorliegende Vorschlag einen Sparvorschlag darstellt. Das Projekt ist nur gemeinsam mit Phoenix Hagen zu stemmen, weil es dem Verein gelungen ist, eine Euphorie zu erzeugen, die auch bei den Sponsoren Wirkung gezeigt hat. So wird ein 9-Mio.-€-Projekt für die Stadt für 5 Mio. € zu bekommen sein. Das Projekt zeigt seiner Ansicht nach deutlich, wie mit öffentlichen Mitteln sehr sparsam umgegangen und trotzdem das Erforderliche erreicht werden kann. Er bittet Herrn Prof. Dr. Bajohr auch zu berücksichtigen, dass Sponsoren nicht jederzeit abrufbar sind und es lange gedauert hat, bis ein Sponsoring im siebenstelligen Bereich erzielt werden konnte. Ferner erläutert er, wie eng das Zeitfenster für die Realisierung ist.

 

Herr Asbeck führt aus, dass der Politik bewusst ist, Prioritäten bilden zu müssen. Ergebnis der Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg ist, dass mit der Großsporthalle und der Bahnhofshinterfahrung nur zwei Projekte auf der Prioritätenliste von der Bezirksregierung akzeptiert werden. Das Zentralbad lässt er hier unberücksichtigt, weil die Stadt Hagen nicht die Investition betreibt und sieht hier das Erfordernis einer gesonderten Diskussion. Aus Sicht von Herrn Asbeck hat die Politik die von Herrn Prof. Dr. Bajohr geforderte Gesamtabwägung bereits vorgenommen. Daher kann er im investiven Bereich die geäußerte Kritik nicht nachvollziehen. Für prüfenswert würde Herr Asbeck es jedoch halten, wenn von Herrn Prof. Dr. Bajohr kritische Einwendungen bezüglich einer Übererfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit Schul- und Vereinssport geäußert würde. Der Stadt geht es aus Sicht von Herrn Asbeck nicht in erster Linie um den Basketball, da hier der Verein seinen Anteil selbst trägt, sondern um die Sicherung des Schul- und Vereinssports. Die Verpflichtung, die im Rahmen des Vertrages übernommen wird, dient der Kompensation der Übernahme der Verpflichtung zur Sicherstellung des Schul- und Vereinssports.

 

Herr Dr. Ramrath sieht das Erfordernis einer sauberen Trennung von Investitionspolitik und konsumptiven Bereich in den kommenden Jahren. Er geht auf die Aussage von Herrn Prof. Dr. Bajohr ein, dass - wenn die Investition in den Bau der Großsporthalle getätigt wird - an anderer Stelle die hierfür benötigten 5 Mio. € eingespart werden müssen und bittet hier nicht den investiven und den konsumptiven Bereich miteinander zu vermengen. Seiner Ansicht nach muss es auch künftig möglich sein, in einem moderaten Rahmen Investitionen für die Stadt und ihre Infrastruktur zu tätigen. Unterlässt man dies, wird der Abwärtstrend beschleunigt. Die über Jahrzehnte geschaffene Infrastruktur muss auf einem guten Niveau gehalten werden, weil dies die Voraussetzung für die Konsolidierung darstellt. Herr Dr. Ramrath erläutert, dass der Bau des Zentralbades Ausfluss aus der Konsolidierungsdiskussion ist, da hier nicht etwas draufgesattelt wird, sondern ein Abbau anderer Bäder damit einhergeht. In den folgenden Jahren werden hierdurch jährlich rd. 1,5 Mio. € eingespart werden können. Eine einmalige große Investition zeigt damit nachhaltig Wirkung. Dies ist dem Verständnis von Herrn Dr. Ramrath nach wirtschaftliches Handeln. Er bittet dieses Beispiel für die noch folgenden Diskussionen zur Großsporthalle im Hinterkopf zu behalten. Herr Dr. Ramrath pflichtet Herrn Asbeck bei, dass Prioritäten gesetzt wurden. Die Großsporthalle sowie die Bahnhofshinterfahrung stehen an erster und zweiter Stelle, wobei sich der Bau der Bahnhofshinterfahrung über mehrere Jahre erstrecken wird. Bei Maßnahmen dieser Größenordnung sind die Zeiträume und die Tatsache, dass sich das Volumen auf den Zeitraum verteilt, mit einzubeziehen. Herr Dr. Ramrath ist der Ansicht, dass hier eine Konzeption erarbeitet wurde, der zugestimmt werden kann.

 

Herr Röspel geht auf die wirtschaftlichen und finanztechnischen Aspekte des Projektes ein. Es besteht eine Sanierungsnotwendigkeit bei der bestehenden Ischelandhalle in einer Größenordnung von 3,5 Mio. €. Die Finanzierung kann aus der Schul- und Sportpauschale gedeckt werden, wodurch nur noch eine Lücke von 1,5 Mio. € geschlossen werden muss. Betriebs- und Unterhaltungskosten sind heute bereits zu zahlen und werden für die Zukunft nur fortgeschrieben. Sofern es nicht zu einem Ersatzbau kommen würde, müsste die bestehende Ischelandhalle in einem relativ kurzen Zeitraum, z. B. im Hinblick auf den Brandschutz, saniert werden. Damit würde nicht nur eine langfristige Unterbrechung des Schulsports einhergehen, sondern es würde auch das Ende des Vereinssports bedeuten. Vor dem Hintergrund der zur Sprache gebrachten Aspekte ersucht Herr Röspel Herrn Prof. Dr. Bajohr nachzuvollziehen, dass sich die Politik intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hat.

 

Herr Thielmann ergänzt die Ausführungen seiner Vorredner dahingehend, dass es seiner Ansicht nach nicht sinnvoll sein kann, weiterhin in marode Objekte Unterhaltungsmittel zu stecken, die aufgrund des Neubaus nicht mehr erforderlich wären. Er pflichtet Herrn Prof. Dr. Bajohr dahingehend bei, dass es in der Stadt weitere erforderliche Projekte gibt, die in Zukunft zu diskutieren sein werden.

 

Herr Riechel erklärt, dass es sich bei den in Rede stehenden 5 Mio. € seiner Ansicht nach nicht um die Obergrenze der Kosten für die Stadt Hagen handelt. Unterstellt man jedoch, dass nur die Lücke von 1,5 Mio. € (zur Erreichung der 5 Mio. €) bleibt, so stellt sich ihm die Frage, ob man hier nicht den Nutzungszeitraum von 30 Jahren mit in die Betrachtung einfließen lassen muss. Er weist darauf hin, dass ein Großteil des Nutzungszeitraums außerhalb des vorgesehenen Konsolidierungszeitraums liegt. Legt man die Investition auf den gesamten Nutzungszeitraum um, so relativiert sich die Höhe des Betrages. Bei Investitionen dieser Art hält Herr Riechel es grundsätzlich für geboten, nicht nur eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzunehmen, sondern auch eine Nutzwertanalyse durchzuführen, da es Qualitätsverbesserungen für Schul- und Vereinssport sowie das Image der Stadt gibt, die es zu berücksichtigen gilt. Er bittet Herrn Prof. Dr. Bajohr, diesbezüglich künftig Flexibilität walten zu lassen.

 

Herr Marscheider erklärt, dass er entgegen der Aussage von Herrn Prof. Dr. Bajohr der Ansicht ist, dass der Regierungspräsident in 2006 das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Er kann den Nutzen, den eine Vertagung des Beschlusses entfalten würde, nicht erkennen und plädiert dafür, den Beschluss zur Ausschreibung zu fassen. Dadurch ist seiner Ansicht nach noch nicht gesagt, dass es auch tatsächlich zum Bau der Halle kommen wird. Die Ausschreibung dient der Kostenermittlung; die Gespräche mit dem Mentor können parallel weitergeführt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass er weiterhin uneingeschränkt zum Bau der Großsporthalle steht. Er kann aber auch noch nicht erkennen, wie man gemeinsam mit dem Mentor die Haushaltsproblematik wird lösen können. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Baukosten gestiegen sind und ein weiteres Abwarten bis zur Entscheidung die Situation nicht verbessern wird. Herr Oberbürgermeister Demnitz wurde von Herrn Prof. Dr. Bajohr kurz vor der Sitzung informiert, dass dieser die Problematik ansprechen würde. Unabhängig davon nimmt er sich jedoch die Freiheit, für eine Beschlussfassung am heutigen Tage zu plädieren.

 

Zu den Gründen, warum Herr Prof. Dr. Bajohr nicht bereits früher hat erkennen lassen, welche Ansichten er vertritt, weist er darauf hin, dass er erst seit einer Woche in Hagen ist und gerade erst begonnen hat, mit den Beteiligten vor Ort Gespräche zu führen.

Zur Aussage von Herrn Dr. Ramrath, wonach man die Infrastruktur auf einem guten Niveau halten müsse, erklärt Herr Prof. Dr. Bajohr, dass man dies jedoch angepasst an die demografische Entwicklung tun muss. Er bittet, dies auch für alle künftigen Fälle mit im Auge zu behalten. Darüber hinaus verleiht er seinem Erstaunen Ausdruck, dass Herr Riechel die Kosten auf den Nutzungszeitraum von 30 Jahren zu verteilen sucht, da die Beträge nicht aus einem Guthaben heraus finanziert werden, sondern die Schulden erhöhen und sich auf spätere Generationen auswirken. Spätere Generationen werden daher die Schulden weiter abtragen und auch die Sanierung der Halle, wenn diese baufällig geworden ist, finanzieren müssen. Darüber hinaus wird auch der Schuldendienst zu finanzieren sein, den Herr Prof. Dr. Bajohr in die Betrachtung an dieser Stelle noch nicht mit aufgenommen hat. Er plädiert erneut eindringlich dafür, bei der Entscheidung zu beachten, dass noch weitere Wünsche im Raum stehen, für die es auch eine gute Begründung geben wird. Als Beispiel nennt er hier die Feuerwehrgerätehäuser. Ferner plädiert Herr Prof. Dr. Bajohr noch einmal dafür, dass man sich gemeinsam die Zeit nimmt, eine Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Fragestellung, was man sich leisten kann, zu erstellen. Diese würde er dann auch gerne gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg argumentatorisch zu vertreten helfen.

 

Frau Neuhaus geht auf den demografischen Wandel ein. Sie verweist darauf, dass vor diesem Hintergrund in der Stadt Flächenreduzierungen vorgenommen werden sollen. Es wurden in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen Arbeitskreise gebildet, in denen überlegt wird, welche Objekte weiterhin benötigt werden und welche nicht. Dies gilt auch für den sportlichen und den schulischen Bereich. Bezogen auf die Großsporthalle, die als Vier-Feld-Halle gebaut werden soll, bedeutet dies, dass man sich damit auseinandersetzen wird, welche Objekte man aufgrund ihrer maroden Bausubstanz damit einhergehend abstoßen wird. Dies ist aus ihrer Sicht ein Einsparpotential, das mit in die Betrachtung einfließen sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt darüber abstimmen, ob eine Vertagung der Beschlussfassung gewünscht wird:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür: 3

Dagegen: 16

Enthaltungen: 0

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Das Recht zur Errichtung einer Großsporthalle mit 3.100 Zuschauerplätzen am  Standort Ischeland ist europaweit auszuschreiben.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer I. aufgeführt.

 

Die europaweite Ausschreibung ist unverzüglich vorzubereiten und durchzuführen.

 

2. Die Stadt Hagen stellt das für den Bau der Großsporthalle benötigte Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer II. aufgeführt.

 

3. Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages ist sicherzustellen, dass die Großsporthalle der Stadt Hagen für Schul- und Vereinssport zur Verfügung steht.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer III. aufgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2