18.12.2008 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Bevor die nachfolgenden Anfragen gestellt werden, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz dem Rat mit, dass er im Namen der Stadt Hagen ein Memorandum zur Gemeindefinanzpolitik unterschrieben habe.

 

Herr Gerbersmann ergänzt, dass das Memorandum, welches als Anlage 12 Gegenstand der Niederschrift ist, Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik enthalte, um Wege aus der Schuldenfalle zu dokumentieren. Es handele sich hierbei um eine bemerkenswerte Analyse, deren Inhalte auch Kompromisslösungen aufzeichnen. Rund 30% aller Kassenkredite Deutschlands lägen im Ruhrgebiet. Dies zeige, dass strukturelle Probleme im Ruhrgebiet und im bergischen Städtedreieck vorliegen würden, die nicht unbedingt hausgemacht seien. Die Unterzeichner des Memorandums hätten sich darauf verständigt einige Kernforderungen, wie z.B. die aufgabenangemessene Finanzausstattung, aufzustellen. In Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Junkernheinrich wurde ein sogenanntes Haushaltssicherungsviereck erarbeitet, welches zum einen klare Regeln für die Kommunen beinhalte und zum anderen auch die Hilfe des Landes erforderlich mache. Weitere Eckpunkte seien eine unabhängige Haushaltsaufsicht und ein entsprechender Generationsbeitrag in Form von erhöhten Steuersätzen für die Kommunen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt am Rande der Sitzung an, dass die für morgen geplante Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen aufgrund der heute gefassten Beschlussfassung des Rates nicht stattfinden werde.

 

Frau Kingreen bezieht sich auf die Schadstoffbelastung der Heinrich-Heine-Realschule und hätte sich von der Verwaltung in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme gewünscht. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde Herrn Oberbürgermeister Demnitz nach der Ratssitzung einen entsprechenden Fragenkatalog zur Beantwortung einreichen.

 

Hinweis des Schriftführers: Der Fragenkatalog ist als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Dr. Bleicher erinnert daran, dass er sich im Umweltausschuss sehr intensiv und detailliert in dieser Angelegenheit geäußert habe. Die Lehrer der in Rede stehenden Schule seien ebenfalls angehört und in die Diskussion mit einbezogen worden. Im Anschluss habe die Verwaltung in der Schadstoff AG, in der alle Fachgremien vertreten sind, und im Verwaltungsvorstand eine Vorgehensweise festgelegt, die am Mittwoch, den 17.12.2008 der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Diese würde vorsehen, dass in den Schulferien verstärkt gelüftet und geheizt werde, damit eine Ausdünstung erfolgen könnte. Ergänzend würden weitere Untersuchungen durchgeführt, um am 12. Januar mit dem Umweltausschuss und unter Beteiligung eines Toxikologen vom Hygieneinstitut Gelsenkirchen über das weitere Geschehen zu diskutieren.

 

Herr Jochen Weber hinterfragt, ob es sich nicht um einen Mangel handeln würde, wenn einige Monate nach einer Fußbodenverlegung immer noch Ausgasungen in Verbindung mit einer Geruchsbelästigung stattfinden würden. Es stelle sich die Frage eines Gewährleistungsanspruchs.

 

Herr Dr. Bleicher verweist auf die bestehenden Gutachten von Herrn Prof. Kieper, wonach vom Bodenbelag keine Richtwerte überschritten seien. Auf der Grundlage dieser Gutachten sei es schwierig Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Gleichwohl prüfe die Verwaltung auch diese Variante und stehe mit dem Hersteller des Fußbodens im Kontakt.

 

Herr Thielmann äußert sein Unverständnis darüber, dass die Verwaltung Bodenbeläge ausschreibe die im Verdacht einer Ausgasung stehen würde. Gegebenenfalls sei es sinnvoll wieder auf Linoleumböden zurückzugreifen. Darüber hinaus bittet Herr Thielmann um eine Auskunft zum aktuellen Stand des Servicezentrums Wirtschaft und der Neukonzeption der Wirtschaftsförderung. Zusätzlich fragt Herr Thielmann nach, inwieweit sich die Verwaltung mit der Thematik „Böhfeld“ noch beschäftige.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht davon aus, dass das in den Endzügen stehende komplexe Konzept zum Servicezentrum Wirtschaft und der Wirtschaftförderung, in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr vorgestellt werde. Die Frage zum Thema „Böfeld“ werde schriftlich beantwortet.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet gegenüber Herrn Thielmann, dass Linoleumböden in Schulen nicht mehr zulässig seien. Heute würden in Schulen Kautschukböden verwendet. Die Verwaltung gehe im bestehenden Fall davon aus, dass über einen bestimmten Zeitraum die Ausgasungen sich einstellen werden.

 

Frau Kuschel-Eisermann bezieht sich auf eine Vereinbarung des Umweltausschuss, wonach mit Einführung der sogenannten „Blauen Tonne“ über die Abschaffung von Altpapiercontainerstandorte zunächst diskutiert werden sollten. In diesem Zusammenhang möchte Frau Kuschel-Eisermann wissen, warum in Hagen-Holthausen ein kompletter Standort ohne Information aufgelöst wurde. Die Antwort könnte Ihr schriftlich oder auch im nächsten Umweltausschuss mitgeteilt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Kayser fragt im Zusammenhang mit dem Fußbodenbelag der Heinrich-Heine-Schule nach, ob die Stadt auch Kontakt zu dem Werk halte, welches den Fußboden verlegt habe. Weiter bittet Herr Kayser um die Aufstellung einer worst case Kostengegenüberstellung, die auch die Verlagerung von Kindern in eine andere Schule berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz wird die von Herrn Kayser gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angekündigten Fragenkatalog aufgreifen.

 

Herr Hoffmann bestätigt auf Anfrage von Herrn Dr. Ramrath, dass im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Schulfrage eine auftragsgemäße Klage eingereicht wurde. Die Klageschrift werde den Fraktionen unverzüglich zur Kenntnisnahme zugeleitet.