18.12.2008 - 5.14 V. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung fü...

Herr Kayser bemängelt die kurzfristige Zustellung der Verwaltungsvorlage.

 

Herr Grothe begründet die kurzfristige Zustellung damit, dass es im Verwaltungsvorstand noch Klärungsbedarf gegeben habe. Dennoch sei die in dieser Angelegenheit Beschlussfassung in diesem Jahr erforderlich, damit die Gebührensatzung für das Jahr 2009 in Kraft treten könnte.

 

Herr Jochen Weber schließt sich der Auffassung von Herrn Kayser an und vertritt die Meinung, dass sich gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausreichend auf die Inhalte der Verwaltungsvorlagen vorbereiten müssten. Von der Verwaltung könnte erwartet werden, dass der Vorlauf einer Verwaltungsvorlage so genutzt werde, damit die Politik frühzeitig informiert sei.

 

Herr Gerbersmann äußert sein Verständnis für den entgegengebrachten Unmut, erklärt aber, dass die Frage der Verschiebung des Anteils des Niederschlagswassers in Höhe von einer Millionen Euro sehr wohl diskussionswürdig gewesen sei, zumal es sich um eine erhebliche finanzielle Veränderung handeln würde. Im Ergebnis werde eine Veränderung in diesem Bereich für 2009 nicht vorgenommen, aber für das Jahr 2010 vorgesehen.

 

Herr Finck teilt mit, dass seine Fraktion Bürger für Hagen der Beschlussfassung nicht zustimmen werde.

Beschluss:

 

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen nimmt den V. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunterunternehmen Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 19.12.2003, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, und die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis.

 

2.        Von seinem Weisungsrecht macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 20.12.2008.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen