18.12.2008 - 5.20 Sanierung des Haushaltes der Stadt HagenHier: B...

Herr Prof. Dr. Bajohr informiert den Rat darüber, dass die Beschlüsse des ersten Sparpaketes, soweit sie in die Haushaltsjahre 2008 bis 2011 einzuplanen seien, gemeinsam mit der Kämmerei eingearbeitet wurden. Aus technischen Gründen mussten einige Maßnahmen in das Jahr 2009 geschoben werden. Zur Kontrolle der Beschlüsse wurde das nun vorliegende Berichtswesen aufgebaut. Innerhalb des Berichtswesens würden regelmäßige Gespräche mit den Ämtern und den Fachbereichen sowie auf Vorstandsebene stattfinden. Darüber hinaus werde halbjährlich im Rat und Haupt- und Finanzausschuss ein Bericht abgegeben. Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt in diesem Zusammenhang den inhaltlichen Aufbau des Berichtswesens. Die Berichte und die Bewertung der Sanierungsfortschritte erfolgten maßnahmenbezogen, d.h. eine Maßnahme wurde abschließend bearbeitet, wenn die entsprechenden haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen wurden. Zunächst beinhalte diese Verfahrensweise nur einen Hinweis auf die administrative Umsetzung und nicht auf die monetäre Wirkung. Diese kann aus dem Rechnungsergebnis erzielt werden, welches dem Rat mit dem Ende eines jeweiligen Haushaltsjahres vorgelegt werde. Die maßnahmenbezogenen Ergebnisse sollten mit den Rechnungsergebnissen der Stadtkämmerei im Rahmen des Jahresabschlusses verknüpft werden.

Dass dem Rat heute vorliegenden Berichtswesen mit Stand 31. Oktober 2008, beinhalte 19 realisierte von denen bisher beschlossen Maßnahmen. Bei 57 Maßnahmen werde die Bearbeitung planmäßig erfolgen. Weitere 20 Maßnahmen seien dahingehend zu beobachten, inwieweit eine mögliche Gefährdung bei der Umsetzung anstehen würde. In zwei Fällen erscheine die Umsetzung nicht realisierbar. Eine Maßnahme davon, die mit Rechnungsunstimmigkeiten zu tun habe, könnte aktuell als umsetzbar angesehen werden und sei somit erledigt. Die zu erwartende Einsparung der anderen Maßnahme wurde nicht erreicht, obwohl eine Kostensteigerung verhindert werden konnte. Dennoch sei dieser Effekt als wegbrechend zu bezeichnen. Der Mitgliedsbeitrag des Regionalverbands Ruhr (RVR) sei als nicht wegbrechend zu bezeichnen, weil diese Position im damaligen Maßnahmeblatt nicht mit einer entsprechenden Zahl hinterlegt wurde. Seit dem letzten Stand des Berichtswesen sei eine zusätzliche Veränderung durch die Beschlüsse zur Reduzierung von Schulräumen und der Zuschüsse zum ÖPNV eingetreten. Hinzu kämen Rückmeldungen aus den verschiedenen Fachämtern, wonach die Umsetzung einiger Ratsbeschlüsse nicht möglich sei. Im Mai bzw. Juni 2009 werde das nächste Berichtwesen vorgestellt.

 

Herr Jochen Weber sieht in der maßnahmenbezogenen Betrachtung die Schwierigkeit, dass der Rat nicht den erforderlichen Informationsstand bekäme, um die Auswirkungen der Beschlüsse real einschätzen zu können. Es sei zwingend notwendig, mehrmals im Jahr die Berichte kassenbezogen zu gestalten und vorzustellen. Die Beschlüsse, die sich nicht der Vorstellung des Rates entsprechend entwickeln würden, müssten frühzeitig in einem Berichtswesen dargestellt werden, damit der Rat noch entsprechend reagieren könnte. Im Zusammenhang mit der Veränderung der Schulräume habe das Oberveraltungsgericht Münster bestätigt, dass der Rat einen ersten Ansatz zur Kassenwirksamkeit gemacht habe, und zwar dahingehend, dass im Jahre 2014 eine Millionen Euro im Bereich der Reduzierung von Schulräumen kassenwirksam werden sollen. Diese Aussage müsste im Berichtswesen eingearbeitet werden. Die im ersten Sparpaket eingepflegten Einsparvorschläge seien von Herrn Prof. Dr. Bajohr geprüft und mit der entsprechenden Substanz versehen worden, so dass nach Auffassung von Herrn Jochen Weber, diese auch zum entsprechenden Sparerfolg führen müssten. Es sei denn, nicht beeinflussbare Faktoren würden dies verhindern. Herr Jochen Weber bittet Herrn Prof. Dr. Bajohr, dem Rat zügig und zeitnah die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit darzustellen und eine entsprechende Gesamtkonzeption aufzuzeigen.

 

Herr Röspel stimmt Herrn Jochen Weber zu, dass die Darstellung des Berichtswesens nicht nur maßnahmebezogen, sondern auch kassenbezogen erfolgen sollte und geht dabei insbesondere auf das Beispiel zum RVR ein. In der Angelegenheit zur Reduzierung der Schulflächen verweist Herr Röspel auf den damit bevorstehenden Sanierungsaufwand in Höhe von 500.000 Euro zur Verlegung des Kindergarten Quambuschs in eine Grundschule und kritisiert in diesem Zusammenhang erneut den von der damaligen Ratsmehrheit getragenen Antrag vom 13.11.2008.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr bedauert, dass eine kassenwirksame Darstellung des Rechnungsergebnisses nur jährlich möglich sei. Eine maßnahmenbezogenen Darstellung, inwieweit sich die Einzelmaßnahme entwickelt, sei vierteljährlich umsetzbar. Um die Einsparungen bei der Reduzierung der Schulflächen verzeichnen zu können, bittet Herr Prof. Dr. Bajohr um die entsprechenden Angaben, damit diese geprüft und eingepflegt werden könnten. Darüber hinaus erwartet Herr Prof. Dr. Bajohr ebenso wie die Politik, dass die eingebrachten Einsparvorschläge in voller Höhe durchschlagen. Sollten Verzögerungen erkennbar werden, so sei es sinnvoll, diese gemeinsam zu hinterfragen.

 

Herrn Riechel fehlt die Neutralisierung der Darstellung im Berichtswesen. Es gäbe externe Einflüsse, wie zum Beispiel die Einbuße einer Gewerbesteuer oder die zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, für die die Stadt Hagen nicht verantwortlich sei und diese auch nicht beeinflussen könnte. Es müsste unterm Strich erkennbar sein, was an Sparbemühungen geleistet wurde. Zusätzlich müsste eine Ursachenanalyse bezüglich des Schuldenstandes erfolgen.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt und erinnert daran, dass Kommunen in NRW insgesamt verglichen und Vorgaben erarbeitet wurden, an denen sich Hagen orientieren könnte. Der Wunsch nach mehr Transparenz des Berichtswesens sei verständlich, aber in der gewünschten Form nicht umsetzbar. Es sei je nach Möglichkeit sinnvoll, sich der finanziellen Fremdbestimmung durch den Bund oder das Land zu entziehen.

 

Frau Suda bittet darum, dass die eingebrachten Einsparvorschläge mit einer entsprechenden Analyse und den möglichen Auswirkungen versehen werden sollten. Deutlich macht Sie Ihre Vorstellungen anhand des Balletts des Stadttheaters Hagen.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt gegenüber Frau Suda, dass die Einsparungen und Auswirkungen des Balletts durch das sogenannte Actori-Gutachten gegen gerechnet wurden.

 

Herr Schulz bittet die Anhebung der Gewerbesteuer zu überdenken.

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

2. Der nächste Bericht an den Rat erfolgt turnusmäßig im Mai/Juni 2009.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Zur Kenntnis genommen