18.12.2008 - 5.21 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass die Verwaltung, nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg, die bevorstehende Aufgabe in dieser Angelegenheit als Pflichtaufgabe ansehen würde. Über die Tiefe der Ausgestaltung müsste noch diskutiert werden. Nach Aussage der Bezirksregierung Arnsberg, könnte die Beschlussfassung auch auf das nächste Jahr verschoben werden, und zwar ohne negative Auswirkung auf eine mögliche Förderung. Herr Dr. Schmidt empfiehlt, die Beschlussfassung auf den Februar 2009 zu vertagen.

 

Der Rat der Stadt spricht sich einstimmig für eine Vertagung des Beratungspunktes aus.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch  das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

 

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Der Rat vertagt die Beratung auf die nächste Ratssitzung am 12. Februar 2009.