18.12.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Sch. befragt den Rat der Stadt zu den aktuellen Presseberichten hinsichtlich der Aussage von Herrn Regierungspräsident Diegel, dass Hagen eine Pleitestadt sei, Geld verschwende und eine unverantwortliche Haushaltspolitik betreibe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert Herrn Sch. darüber, dass er unter dem Punkt Mitteilungen eine Erklärung in dieser Angelegenheit abgeben werde.

 

Weiter stellt Herr Sch. eine Frage zum Stand der Geruchsbelästigung in der Heinrich Heine Realschule.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz antwortet, dass die Verwaltung ein abgestimmtes Vorgehen in dieser Angelegenheit vereinbart habe. Anfang Januar werden eine Expertenkommission zusammentreffen und weitere Prüfungen und Messungen durchführen.

 

Herr H. fragt nach, warum der Selbsthilfegruppe „Schmerz-Lass-Nach“ im Gegensatz zum Beirat „Agenda 21“ kostenlose Tagungs- bzw. Besprechungsräume im Rathaus II am Hauptbahnhof von der Stadt Hagen zur Verfügung gestellt bekommt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Des Weiteren möchte Herr H. im Zuge weiterer Einsparungen wissen, ob es möglich sei, lediglich die Wasserfall- und die Außenbeleuchtung am Rathaus an der Volme in den Abendstunden in Betrieb zu halten. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die Beleuchtung gegenüber dem Kaufhof auf der Elberfelder Straße zu reduzieren sei.

 

Die Verwaltung, so Herr Grothe, prüfe zurzeit, welche Beleuchtung um und innerhalb des Rathauses abgeschaltet werden könnte. In der Elberfelder Straße, Höhe Kaufhof, wurde eine Sanierung der Beleuchtung durch Einsatz von moderner Technik kostengünstig durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden die bisherigen Beleuchtungskörper nicht kostenträchtig erneuert, sondern erneut verwendet.

 

Herr Z. bittet um Auskunft, ob eine Rückerstattung der Heizkostenpauschale und die damit einhergehenden Zinsen für Hartz IV Empfänger für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erfolgen werde.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass eine Rückerstattung für 2008 erfolgen werde. In allen anderen Fällen käme es auf den Einzelfall an. Dabei seien die einzelnen Umstände oder bestehende gerichtliche Ansprüche zu berücksichtigen.

 

Herr Ludwig bezieht sich auf den vor der Ratssitzung zurückgenommen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der im Kern auf diese Thematik abgezielt habe. Herr Oberbürgermeister Demnitz habe seiner Fraktion zugesichert, dass dieser Antrag in den Fachausschüssen beraten werde.