13.11.2008 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Kurrat bezieht auf die Beschlussfassung des Rates vom 19.06.2008 zum Grundangebot des Gesundheitsamtes, wonach die Aidsprävention und Beratung an die Aidshilfe Hagen vergeben werden sollte. Nach Information von Herrn Kurrat gäbe es einen Vertragsentwurf, wonach die Aufgabenfelder klar abgegrenzt seien, aber der kommunale Zuschuss erheblich gekürzt wurde. Gemäß Beschlussfassung vom 19.06.2008 sollte der Zuschuss allerdings in gleicher Höhe an die Aidshilfe erfolgen. Es stelle sich die Frage, ob die Verwaltung eigenständig einen Ratsbeschluss ändern möchte.

 

Herr Dr. Bleicher merkt zunächst an, dass die Beschlüsse des Rates respektiert würden. Momentan werde der Vertragsentwurf mit der Aidshilfe diskutiert. Die Abstimmungsschwierigkeiten gäbe es genau zu dem Punkt der Zuschussgewährung. Dazu werde es in den nächsten Tagen ein klärendes Gespräch mit der Aidshilfe geben.

 

Auf eine Nachfrage von Frau Machatschek teilt Herr Dr. Bleicher mit, dass er auf eine persönliche Gesprächsführung in dieser Angelegenheit sehr viel Wert legen würde.