13.11.2008 - 5.5 Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbHVeräußeru...

Herr Kayser teilt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass diese die Verwaltungsvorlage ablehnen werde. Ohne das Engagement der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft dem Hotel Arcadeon würde es das Landhotel Halden nicht geben. Das Arcadeon könnte sich durch das Landhotel Halden sinnvoll erweitern. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt nicht die Auffassung des Regierungspräsidenten, dass es in dieser Angelegenheit um eine nicht erlaubte wirtschaftliche Beteiligung einer städtischen Tochter handeln würde.

 

Herr Thielmann erinnert Herrn Kayser an die bestehenden Besitzverhältnisse und verweist auf die gesetzlichen Regelungen der Gemeindordnung.

 

 

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Veräußerung eines Kommanditanteils von 40.000 € an dem insgesamt 400.000 € betragenden Kommanditkapitals der Landhotel Halden Immobilien GmbH & Co. KG durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH zu.

 

2.        Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlich Beschluss der Gesellschafterversammlung im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH-Gesetz zu fassen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.12.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen