13.11.2008 - 5.2 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Herr Röspel hält die in der Niederschrift als Anlage 4 beigefügte Rede.

 

Herr Jochen Weber bemerkt zunächst, dass das Thema Schulschließungen wie zu erwarten mit Konflikten und Emotionen behaftet sei. Von 1998 bis zum Jahre 2012 werde es rd. 2400 weniger Schülerinnen und Schüler in Hagen geben. Die Kommunen hätten billigend in Kauf genommen, dass die Landesregierung ihnen ständig neue Aufgaben in die Schulen geschickt haben. In diesem Zusammenhang sei der Schülerverlust nicht aufgefallen, weil die Einrichtung von Qualifizierungsklassen und der Bereich des offenen Ganztags einen großen Teil der vorhandenen Flächen in Anspruch genommen haben. Aufgrund des Sparvorschlages von Herrn Prof. Dr. Bajohr habe der Rat lediglich bestätigt, ab 2014 eine jährliche Summe in Höhe von einer Millionen Euro im städtischen Haushalt nicht mehr ausgeben zu wollen. Das vom Schulausschuss und Unterausschuss erreichte Ergebnis habe zwar nicht den Vorstellungen aller Ratsmitglieder entsprochen, war aber anhand der vorgegebenen Zahlen der Verwaltung gut erarbeitet. Im Nachhinein konnte allerdings festgestellt werden, dass nicht alle Zahlen und Daten Ihren Bestand haben. Fragen des Sanierungsstaus sowie die Auswirkungen auf andere Schulen bei bestimmten Vorgehensweisen, sollten nach Meinung von Herrn Jochen Weber  dazu beitragen, dass mehr Kreativität in dieser Angelegenheit zugelassen werde. Kreativität beim Sparen sei keine Sparunwilligkeit. Wenn in der Angelegenheit der Schließung von Schulstandorten neue Erkenntnisse vorliegen würden, so dürften auch nur die Teile beschlossen werden, die als gemeinsamer Konsens im Raum stehen würden. Der Rat dürfe sich nicht von der Bezirksregierung Arnsberg unter Druck setzen lassen, wenn es um die Frage gehen würde, ab 2014 eine Million einzusparen. Wichtig sei letztlich nur, dass die vom Rat gefassten Sparbeschlüsse zum vereinbarten Zeitpunkt eingehalten werden, und dafür stehe die SPD-Fraktion.

Die Eckpunkte bei der Umsetzung dieser Beschlüsse würden darauf abzielen, dass gleichgroße Schulklassen mit 24 Kindern in Hagen unterrichtet werden. Die Absicherung des bedarfsgerechten Ganztagsangebotes müsste auch zukünftig gewährleistet sein. Die Schulpavillons stellen sich als Energieverschwender dar und sollten gänzlich abgerissen werden. Der Erhalt der Sporthallen sollte dem Vereinssport zugute kommen, und beim Neubau von Schulzentren sei es sinnvoll, dass das Gebäude zum gesamtstädtischen Leben beitrage und für den Stadtteil nutzbar sei. Im Sinne der Grundschüler müsse berücksichtigt werden, dass sichere Schulwege auf zwei Kilometer zu beschränken sind. Der Bestand der katholischen Grundschulen sollte bestehen bleiben, wenn genügend Anmeldungen katholische Kinder vorliegen würden. Bildung dürfe nicht mit dem Rechenschieber gemacht werden und erfordere behutsames Vorgehen. Herr Jochen Weber erinnert erneut daran, dass es in allen Bezirken Schulkonferenzen gegeben habe, zu denen alle Beteiligten in dieser Diskussion eingeladen gewesen wären. In der weiteren Diskussion sollten sich alle Schulen an der weiteren Vorgehensweise in dieser Thematik beteiligen. Die SPD-Fraktion sieht im Zusammenhang der bisher geführten Diskussion die Gefahr, dass vorhandene Strukturen zerschlagen werden. Lediglich für die Hauptschule Dahl sei aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage entsprechender Handlungsbedarf erforderlich.

 

In den Vorschlägen der Verwaltung, so Herr Jochen Weber, habe sich eine Überkompensation bei der Schließung von Schulklassen in Haspe und Hohenlimburg ergeben. Selbst die Schulaufsicht sei darüber überrascht gewesen, so dass sich der Regierungspräsident in dieser Frage von schulfachlichen Belangen zurückgehalten habe. Die Flächen, die Hagen im schulischen Bereich einsparen müsste liegen zwischen 8.000 und 32.000 qm und die damit verbundenen Kosten zwischen 450.000 und 3,3 Millionen Euro. Diese Differenzen verdeutlichen, wie dringend belastbare Zahlen für die gesamte Beratung des Sparprozesses seien.

Zum Bürgerbegehen führt Herr Jochen Weber aus, dass 13.000 Unterschriften vom Rat ernst genommen werden müssten und als Bild der lebendigen Demokratie anzusehen sind. Der Rat werde sich in 14 Tage mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschäftigen müssen. Die Schließung von Schulen werden sich erst 2013/2014 im Haushalt abbilden. Die Schließung der Schulpavillons lasse sich dem gegenüber bereits im nächsten Haushaltsjahr in einer Höhe von 300.000 Euro darstellen. Der entsprechende Effekt würde bewirken, dass bis zum Jahre 2014 bereits mehr als eine Millionen Euro erwirtschaftet worden wären. Vor diesem Hintergrund bittet Herr Jochen Weber darum, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht zu folgen, weil die darin enthaltenen Vorschläge nicht umsetzbar seien bzw. rechtlich noch bewertet werden müssten. Die Anhörung der Schulkonferenzen und der Bezirksvertretungen zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion sei dringend erforderlich und aus diesem Grunde heute nicht entscheidungsfähig.

Die SPD-Fraktion werde den Vorschlag zur Erwin Hegemann Schule zurückziehen, wobei Herr Jochen Weber die Auffassung vertritt, dass Migration durch das Zusammenlegen von Grundschulen intensiver stattfinden würde, wenn die betroffenen Kinder ihre Integration selbst mit gestalten könnten. Die von der SPD-Fraktion eingereichten Beschlüsse seien zwar minimaler Konsens, würden sich aber sehr schnell kassenwirksam auswirken. In der weiteren Diskussion zu den Einsparungen im Schulbereich sei die Übermittlung von Daten und Zahlen dringend erforderlich, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Herr Jochen Weber stellt abschließend den gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD und FDP Fraktion vor, der als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Frau Kingreen hält die in der Niederschrift als Anlage 6 beigefügte Rede.

 

Herr Thielmann teilt mit, dass es mit den städtischen Finanzen in zeitlicher Darstellung fünf nach zwölf sei. Gegenüber Frau Kingreen erwähnt Herr Thielmann, dass die von der CDU und FDP geführte Landesregierung mehrere tausend Lehrer in den Schuldienst eingestellt habe. Durch den gemeinsamen Beschlussvorschlag von SPD und FDP würden verlässlich mehrere hunderttausend Euro pro Jahr eingespart werden. Die über 13.000 Unterschriften zum Erhalt der Hagener Schulen seien eine stolze Zahl, die zu respektieren sei. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass Bürgerbegehren und –entscheide maßgebliche Werkzeuge der Demokratie sind. Herrn Thielmann hat die Hoffnung, dass die heute von den Schulschließungen betroffenen Personen sich auch zukünftig in das kommunalpolitische Geschehen einmischen werden. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Beschlussvorschlag zur Wesselbachschule sei ein Schnellschuss und hätte zusammen mit den Betroffenen im Vorfeld diskutiert werden müssen. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP werde ein notwendiger, wenn auch schmerzlicher Einschnitt in die Schullandschaft vorgenommen mit der Hoffnung, dass auch der Regierungspräsident in Arnsberg diesen anerkennen werde. Beide Antragsteller seien nicht gewillt gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt Schulschließungen auf einer Basis unsicherer Datenlage und nicht geklärter sozialer Integration der jeweiligen Schule in den Stadtteilen vorzunehmen. Jedem müsse klar sein, dass das Thema Schulschließungen auch in den nächsten Jahren den Rat der Stadt beschäftigen werde.

 

Herr Marscheider zeigt sich über den geänderten Beschlussvorschlag der SPD und FDP Fraktion bezüglich der Erwin-Hegemann-Schule sehr erfreut, zumal seine Fraktion Bürger für Hagen sich schon im Vorfeld für den Erhalt der Schule eingesetzt habe. Die Fraktion Bürger für Hagen fordere seit mehreren Jahren von SPD und CDU die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung des städtischen Haushaltes. Der von der CDU und SPD eingesetzte Mentor habe bisher nur wenige kleine Einsparungen vorgeschlagen die lediglich die Bürgerinnen und  Bürger belasten würden, ansonsten aber unrealistisch seien. Bei den Schulschließungen gehe es um eine Millionen Euro pro Jahr, die sicherlich anders erzielt werden könnte. Der Personaletat der Stadtverwaltung Hagen trage je nach Rechenweise mindestens 125 Millionen Euro pro Jahr. Die Fraktion Bürger für Hagen fordere seit Jahren drastische Einsparungen im Bereich der Verwaltung in Höhe von rd. 50 Millionen Euro. Die Vorschläge des Mentors seien bisher ins Leere gelaufen, da SPD und CDU sich weigern würden innerhalb der Verwaltung tiefgreifend zu sparen. Die entsprechenden Forderungen der Fraktion Bürger für Hagen seien bisher regelmäßig abgelehnt worden. Weitere Einsparungen sollten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Bevor große Beträge nicht eingespart werden, dürften die vorhandenen Schulstrukturen nicht zerstört und eine weitere Reduzierung des Busverkehrs nicht durchgeführt werden. Die Bürger für Hagen fordern ein Konzept zur tiefgreifenden Reduzierung der Kosten der Verwaltung sowie die Reduzierung des städtischen Personals und der Sachmittel. Darüber hinaus sollte ein Gesamtkonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

 

Herr Sondermeyer erklärt für seine Fraktion DieLinke, dass diese den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion in Gänze ablehnen werden, weil dieser lediglich basierend auf den vorhandenen Spardruck entworfen wäre. Nach Auffassung der Fraktion DieLinke sei Bildung keine Ware, sondern ein Gut was jedem Menschen zustehen würde. Der Beschlussvorschlag der SPD und FDP sei, nachdem nun die Erwin-Hegemann-Schule bestehen bleiben soll, ein Kompromissvorschlag der von der Fraktion DieLinke. mitgetragen werde, obwohl diese nur sehr ungern der Schließung der Hauptschule Dahl zustimme. Die Schließung von Schulen allein aus finanzieller Sicht sei nicht sinnvoll. Die durch Aufgabenübertragung von Bund und Land überschuldeten Kommunen bedürften dringend einer Gemeindefinanzreform.

 

Herr Vaupel hält die in der Niederschrift als Anlage 7 beigefügte Rede.

 

Herr Schulz macht eine Anmerkung zu den bisherigen Ausgaben der Stadt Hagen.

 

Herr Thielmann protestiert gegen die Rede von Herrn Vaupel auf das Schärfste und lehnt jeden Vergleich von Personen oder Personengruppen der Verwaltung mit Ungeziefer ab.

 

Nachdem keine weiteren Wortbeiträge mehr anstehen, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass er zunächst über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen lassen werde. Danach werde er über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen lassen, der als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist. Im Anschluss werde er den gemeinsamen Antrag der SPD und FDP Fraktion zur Abstimmung stellen. Abschließend stehe dann der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Abstimmung, der ebenfalls als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Jochen Weber bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz darum, dass bei Aufruf des gemeinsamen Antrages von SPD und FDP noch mal deutlich zu machen, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Erwin-Hegemann-Schule nicht zu berücksichtigen sei und aus dem Beschlussvorschlag herausfallen würde. Darüber hinaus haben sich die Antragsteller mit der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen dahingehend geeinigt, dass die Punkt 4 bis 9 ihres Antrages in den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP integriert werden sollen. Damit wäre der Punkt 1 bis 3 im ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der CDU Fraktion mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	20
Dagegen:	34
Enthaltungen:	0

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP abstimmen mit dem Zusatz, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Erwin-Hegemann-Schule im SPD und FDP Antrag entfalle und die Punkte 4 bis 9 aus dem ursprünglichen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Antrag der SPD und FDP integriert werden und bei der Abstimmung Berücksichtigung finden.

 

Beschluss:

 

Auf Grundlage des § 81 Schulgesetz NW werden folgende schulorganisatorische Einzelmaßnahmen beschlossen:

 

 

Stadtbezirk Eilpe/Dahl

 

a)         Die Hauptschule Dahl wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 auslaufend geschlossen.

 

b)         Anschließend nutzt der Grundschulverbund Volmetal (zuvor Grundschule Dahl            und Grundschule Rummenohl) das Gebäude der jetzigen Hauptschule Dahl.        Beide Grundschulgebäude werden aufgegeben.

 

 

Stadtbezirk Nord

 

Die Gemeinschaftsgrundschule Vincke bleibt erhalten. Die katholische Grundschule Goethe und die Gemeinschaftsgrundschule Helfe werden jeweils zweizügig (bisher dreizügig) fortgeführt. Die alten Pavillons der Grundschulen Goethe und Helfe werden abgebrochen. Die Pavillons der Förderschule Fritz-Reuter werden ebenfalls abgebrochen.

 

 

Stadtbezirk Hohenlimburg

 

Die Gemeinschaftsgrundschule Reh wird beginnend ab dem Schuljahr 2009/2010 einzügig als Verbundschule mit der Grundschule Berchum fortgeführt. Die alten Pavillons der Grundschule Reh werden abgebrochen.

 

 

Stadtbezirk Haspe

 

a)         Die Gemeinschaftsgrundschule Spielbrink bleibt erhalten. Das Gebäude des            Kindergartens Quambusch wird aufgegeben. Der Kindergarten wird mit in die            Gemeinschaftsgrundschule Friedrich-Harkort verlagert.

 

b)         Der Pavillon am Ennepeufer –genutzt von der Hauptschule Heubing und dem             Christian-Rohlfs-Gymnasium- wird abgebrochen.

 

c)         Der Pavillon an der Gemeinschaftsgrundschule Hestert wird abgebrochen.

 

 

Über den Gesamtbestand der Pavillons an Hagener Schulen ist eine Übersicht zu

erstellen, die die Einspareffekte an Betriebs- und Instandhaltungskosten durch

deren Aufgabe darstellt. Die geschätzten einmaligen Kosten des Abbruchs sind

ebenfalls darzulegen.

 

Im Rahmen einer vorausschauenden Schulentwicklungsplanung sind die zukünftigen Flächenbedarfe an Schulraum in Hagen in einer Gesamtschau darzustellen. Hierbei sind die erhöhten Raumbedarfe durch die Ganztagsoffensive des Landes und die verpflichtende einstündige Mittagspause zu berücksichtigen, die ab Februar 2009 an allen Schulen gilt, wo Unterricht auch  nach der sechsten Stunde erteilt wird.

 

Zukünftige Schließungen von Schulstandorten dürfen nicht zu einer Verringerung

der Plätze im Offenen Ganztag führen, soweit für diese Plätze Bedarf besteht.

 

Zukünftige Schließungen von Schulstandorten erfolgen nur, wenn der Schülertransport zum neuen Standort nachvollziehbar gesichert ist, sofern die zumutbare Fußläufigkeit nicht gegeben ist.

 

Die GWH wird aufgefordert, für alle Schulgebäude Vorschläge zur Energieeinsparung vorzulegen. Eigene Vorschläge und Projekte der Schulen, die zu Energieeinsparung führen, sollen mit einer 50 zu 50%-Regelung belohnt werden.

 

Bei allen Maßnahmen sind die finanziellen Auswirkungen in einer Kosten-

Nutzenanalyse darzustellen

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	33
Dagegen:	20
Enthaltungen:	1