13.11.2008 - 5.18 Aufstellung weiterer Parkscheinautomaten im Sta...

Herr Jochen Weber hält lediglich den Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltung für abstimmungsfähig. Die unter Punkt 2 geforderte Kenntnisnahme ohne Beteiligung der Bezirksvertretungen sei mit den Regelungen der Gemeindeordnung nicht vereinbar. Herr Jochen Weber bittet den Rat der Stadt, den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage abzulehnen.

 

Herr Finck erinnert an die Beschlussfassung zur Reduzierung des Angebots des ÖPNV. Die Bürgerinnen und Bürger seien teilweise dadurch gezwungen ihre PKW zu benutzen, so dass Ihnen zusätzliche Kosten entstehen würden. Durch die Aufstellung weiterer Parkscheinautomaten in den Stadtbezirken, würden die gleichen Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten. Diese Vorgehensweise sei nicht im Sinne seiner Fraktion Bürger für Hagen. Den Vorschlag von Herrn Jochen Weber werde seine Fraktion unterstützen.

 

Herr Kohaupt teilt mit, dass der Stadtbezirk Boele durch die Einrichtung des neuen Einkaufszentrums eine wesentliche Aufwertung erhalten habe. Die Einrichtung eines gebührenpflichtigen Parkens, in einem bisher gebührenfreien Bereich führe dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von dem Einkaufszentrum abwenden und bei „real“ in Bathey mit gebührenfreien Parkplätzen einkaufen werden. Dies sei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Das gleiche gelte für den Stadtbezirk Hohenlimburg. Die Stadtteilzentren mit Ihren Einzelhändlern müssten weiter gestärkt werden. Aus diesem Grunde sollte eine vorherige Beratung in den Bezirksvertretungen erfolgen. Darüber hinaus sei eine Befragungsaktion durch die Auszubildenden der Stadt Hagen in den Stadtteilzentren in dieser Angelegenheit sinnvoll.

 

Nach Wissen von Herrn Thielmann sei die Anzahl der Parkplätze pro Parkscheinautomat in anderen Städten wesentlich größer als in Hagen. Dadurch seien auch die Kosten erheblich niedriger. Die Verwaltung sollte diese Zahlen noch mal prüfen.

 

Herr Glaeser kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung dahingehend, dass durch die Verwaltungsvorlage die Belange der Bezirksvertretungen ausgehebelt werden sollten. Die Aufstellung der einzelnen Parkplätze und der Parkscheinautomaten hätten bisher in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen gelegen.

 

Herr Hulvershorn bittet den Rat der Stadt, kein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Stadtbezirk Hohenlimburg zu beschließen.

 

Herr Asbeck geht davon aus, dass die Vorlage keine endgültige Festlegung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beinhalte und die weitere Beratung in den Bezirksvertretungen erfolgen werde. Diese Maßnahme, die eine erste Voruntersuchung darstelle, sei ein Teil des beschlossenen Sparkonzeptes.

 

Herr Grothe bestätigt, dass es sich bei der Vorlage um die Antworten der Verwaltung zu den im Rat am 19.06.2008 gestellten Fragen handeln würde. Dabei ginge es lediglich um die Entscheidungsbefugnis in dieser Angelegenheit und wie sich die Auswirkungen in den Nebenzentren darstellen würden. Selbstverständlich gäbe es noch eine Verwaltungsvorlage die durch alle Bezirksvertretungen laufen und im Rat abschließend beraten werde.

 

Herr Wölm erinnert an die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen in dieser Angelegenheit und vertritt die Meinung, dass ein Stadtteilkonzept zur Beschlussfassung in den Bezirksvertretungen erarbeitet werden müsste.

 

Herr Hoffmann teilt die vorgetragenen Bedenken der Bezirksbürgermeister nicht und weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage lediglich die Einleitung eines Verfahrens darstelle, welches eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung herbeiführen soll. Zurzeit befinde sich die Verwaltung am Beginn dieses Verfahrens und bittet den Rat, dieses Verfahren freizugeben. Dazu bedürfe es keiner Anhörung der Bezirksvertretungen. Selbstverständlich werden die Bezirksvertretungen zu einem späteren Zeitpunkt vorberatend zu diesem gesamtstädtischen Konzept angehört werden. Neben der Entwicklung kleinerer Parkraumkonzepte habe der Rat der Stadt als oberstes Organ allerdings auch die Möglichkeit ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept in Auftrag zu geben.

 

Herr Jochen Weber betont, dass der Rat am 19.06.2008 lediglich die Frage an das Rechtsamt gestellt habe, ob die Bezirksvertretungen für Parkautomaten und deren Aufstellung zuständig sei. Der Beschluss habe nicht darauf abgezielt, ein Parkraumkonzept zu erstellen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein gesamtstädtisches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung unter Einschluss der Stadtteilzentren zu erarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

2. Die Voruntersuchung zur Installation von Parkscheinautomaten in Boele, Haspe und Hohenlimburg und zusätzlicher Automaten in der Innenstadt wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt