13.11.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau St.-v. H. teilt mit, dass die Grundschule Wesselbach über die neusten Entwicklungen zu den Schließungen der Schulstandorte überrascht sei. Die Grundschule Wesselbach sei in den Vorgesprächen zunächst nicht von den Schulschließungen betroffen gewesen. Es stelle sich die Frage, warum der Standort nun aufgegeben werden sollte. Die Elternschaft würde sich entschieden gegen eine Schließung, Standortverlagerung oder einer organisatorischen Zusammenlegung mit einer anderen Grundschule aussprechen. Aus dem Verständnis der Demokratie und aus schulrechtlicher Sicht sollte die Grundschule Wesselbach und ihre Mitwirkungsgremien an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass der kurzfristig eingereichte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, welcher u. a. die Schließung der Grundschule Wesselbach beinhalte, dazu geführt habe, dass die Verwaltung die Grundschule formal bisher nicht beteiligen konnte. Sollte der Rat im Sinne des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion entscheiden, so würde die Beteiligung umgehend eingeleitet und entsprechend gewertet. Die Bezirksregierung in Arnsberg habe darauf hingewiesen, dass Schulstandortschließungen in Hohenlimburg sehr ausführlich bedacht werden sollten. Eine Schließung der Grundschule Wesselbach zum Jahre 2011/2012 könnte deutlich zu früh sein und sollte, wenn überhaupt, eher im Jahre 2013/2014 erfolgen.

 

Herr Strüwer bestätigt, dass die Grundschule Wesselbach erst sehr kurzfristig in den Kreis der auslaufenden Schulen mit aufgenommen wurde. Die Forderungen der Bezirksregierung und des Mentors würden dazu beitragen, dass Entscheidungen innerhalb der Schullandschaft getroffen werden müssten. Eine sinkende Schülerzahl in Höhe von 15 bis 20 Prozent würde sich bereits jetzt abzeichnen, so dass in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl an Schulräumen freistehen werde. Die dafür erforderlichen Aufwendungen müssten dann an einer anderen Stelle eingespart werden. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, die Grundschule Reh und die Regenbogenschule auslaufen zu lassen, sei die CDU-Fraktion daran interessiert, die Konfessionsschulen an einem anderen Standort zu erhalten. Dadurch werden in den nächsten Jahren andere Grundschulen in Hohenlimburg erhalten werden können.

 

Frau O. bezieht sich auf die bewilligte Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Wesselbach, mit der unmittelbar begonnen werden sollte. Durch die geplante Schließung der Grundschule Wesselbach erwecke sich für die Fragestellerin der Eindruck, dass das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins der Grundschule nicht ernst genommen werde.

 

Herr Dr. Schmidt weist erneut darauf hin, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion zur Schließung der Grundschule Wesselbach die Verwaltung so kurzfristig erreicht habe, dass diese mit den Beteiligten nicht mehr in den erforderlichen Konsens treten konnte. Dieser Vorschlag sei für alle Beteiligten, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, neu gewesen.

 

Frau A. appelliert an das Gewissen der Ratsmitglieder, die gegebenenfalls ein Ehrenamt an einer Hagener Schule wahrnehmen und bittet diese zu überlegen, inwiefern Sie an Neutralität in diese Angelegenheit gewinnen könnten. In diesem Zusammenhang verweist Frau A. auf § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

 

Frau D. erinnert an die Wichtigkeit der Schulbildung für Jugendliche und Kinder und bittet den Rat, über die Schließung von Schulstandorten nachzudenken.

 

Herr H. fragt nach, ob jede zweite am Volmeabstieg (Stadtmitte in Richtung Ambrock) befindliche Straßenlaterne abgeschaltet und diese jeweils mit einem Reflektorband versehen werden könnte. Möglicherweise könnte die dadurch gewonnene Einsparsumme den Schulen zugute kommen.

 

Herr Dr. Bleicher versichert, dass bezüglich der Straßenbeleuchtung eine ständige Überprüfung hinsichtlich der Realisierung von Energieeinsparungen stattfinde. Die Verwaltung plant für das nächste Jahr eine größere Maßnahme, die Straßenbeleuchtung an ineffizienten Stellen zu erneuern, um dort entsprechende Einsparungen zu generieren. Herr Dr. Bleicher geht nicht davon aus, dass der dadurch gewonnen Einsparbetrag so hoch sein werde, dass die erforderliche eine Millionen Euro für die Schulen, die im Sparpaket vorgesehen sind, gegen gerechnet werden könnten.

 

Weiter bezieht sich Herr H. auf einen Bürgerantrag im Beschwerdeausschuss bezüglich der Einrichtung einer mobilen Polizeiwache auf der Frankfurter Straße und fragt den Rat der Stadt, wie die öffentlichen Sicherheit und Ordnung in diesem Straßenbereich zusätzlich gewährleistet werden kann.

 

Herr Grothe teilt mit, dass diese Thematik zusammen mit der Polizei in der Bezirksvertretung Mitte erörtert wurde. Eine mobile Polizeiwache sei aus organisatorischer Sicht nicht möglich. Im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit werde die Polizei diesem Bereich verstärkt überwachen, insbesondere in den Abend- und Morgenstunden.

 

Frau Priester-Büdenbender ergänzt, dass die Polizei im Beschwerdeausschuss bestätigt habe, dass eine mobile Polizeiwache in der Frankfurter Straße uneffektiv sei, weil lediglich der in Rede stehende Schwerpunkt verlagert würde. Die Anzahl der Beschädigungen seien durch die ständige Präsenz der Polizei zurückgegangen.

 

Herr Romberg erinnert daran, dass ein mobile Polizeiwache einen festen Standort beinhalte und die Polizei bestätigt habe, dass eine Überwachung in Form eines üblichen Streifenwagens effektiver sei.

 

Herr Bezirksbürgermeister Glaeser verweist auf die mehrfach geführten Gespräche mit der Polizei in dieser Angelegenheit und bestätigt die Ausführungen der Ratsmitglieder.

 

Herr H. wirft die Frage auf, warum dennoch Anträge von den Anwohnern bezüglicher ihrer Sicherheit gestellt werden und bittet um Auskunft, wie oft der Straßenbereich von der Polizei kontrolliert werde,

 

Herr Bezirksbürgermeister Glaeser bittet um Verständnis, dass diese Frage lediglich die Polizei beantworten könnte.

 

Frau E. fragt nach den konkreten Vorstellungen, wie die sieben Klassen der Wesselbachschule in den zwei zurzeit leerstehenden Räumen der Heideschule untergebracht werden sollen.

 

Herr Strüwer bestätigt, dass sich nach dem heutigen Stand eine Unterbringung als schwierig erweisen würde, macht aber darauf aufmerksam, dass ein Auslaufen der Wesselbachschule erst im Jahr 2011/2012 beginnen sollte. Dadurch könnten die jetzigen Schüler der Wesselbachschule ihre vier Grundschuljahre in der Wesselbachschule ableisten. Die Schülerzahl in Hohenlimburg werde sich in den nächsten Jahren um rd. 200 Kinder verringern, so dass eine Integration am neuen Standort Heideschule, auch im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der vorhandenen Turnhalle, eine gute Lösung sei.

 

Herr Sch. bezieht sich auf einen Artikel aus der Hagener Presse, wonach die Bezirksregierung Arnsberg die Landesfördermittel der OGS zurückfordere, wenn einzelne Schulstandorte im Rahmen der OGS geschlossen werden. Weiter bezieht sich Herr Sch. auf eine von Herrn Röspel in der Presse gemachte Aussage, wonach die Bezirksregierung Arnsberg auf eine Rückzahlung verzichten werde und bitte um Auskunft, wie sich der Sachverhalt den nun darstellen würde.

 

Herr Dr. Schmidt klärt darüber auf, dass konkrete Gespräche erst nach einer entsprechenden Beschlussfassung geführt werden könnten. Sofern Inventar der OGS verlagert würde, werden keine Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden können. Mit Rückzahlungen sei erst dann zu rechnen, wenn nach Laufzeit der Investitionen, Standorte komplett aufgegeben werden und keine Ersatzplätze zur Verfügung stehen würden. Der Antrag der sich mit der Thematik Rückzahlung befasse, beinhalte das Eintreten von Verhandlungen mit der Bezirksregierung, um eine kostenneutrale Regelung zu erwirken.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Sch. nach der möglichen Rückzahlungssumme, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass eine Summe in Höhe von ca. 700.000,-- bis 800.00,-- Euro bei Schließung der bisher diskutierten Schulstandorte in Rede stehen werde.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Sch., ob es sich dabei nicht um die erforderliche Einsparsumme des Sparpaketes zu den Schulschließungen handele, antwortet Herr Gerbersmann, dass die Einschätzung insofern nicht richtig sei, weil sich die Summe nur ergäben würde, wenn alle bisher diskutierten Schulstandorte geschlossen und für alle Standorte die Landesfördermittel zurückgefordert würden. Die Verwaltung habe die klare Erwartungshaltung, dass in Anbetracht des Spardrucks auf die Rückzahlung verzichtet werde. Darüber hinaus handele es sich bei den Einsparungen im Zusammenhang mit der Schließung von Schulstandorten nicht um ein einmaliges Sparziel, sondern um eine Einsparsumme in Höhe von eine Millionen Euro jährlich.

 

Herr V. fragt nach, wie die Verwaltung die zusätzlich entstehenden Kosten bei einer Zusammenlegung von Schulen finanzieren möchte und bittet um Auskunft, wofür die bisherigen Steuereinnahmen verwendet wurden.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Stadt Hagen ein Haushaltsdefizit von rd. 125 Millionen Euro vor sich hertrage, d.h. das alle Einnahmen, also auch Steuereinahmen, Zuweisung und Zuschüsse, die Ausgaben nicht decken könnten.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn V. zur Finanzierung des Projektes „Ebene 2“ und des Fassadenwettbewerbs erklären Herr Gerbersmann und Herr Grothe, dass die Verwaltung für das Kunstprojekt Ebene 2 lediglich die ohnehin in einigen Jahren erforderlichen Sanierungskosten trage und der Fassadenwettbewerb durch Bund, Land und der Kommune bezuschusst werde.

 

Frau v. H. fragt nach, warum weite Schulwege für Grundschulkinder im Zusammenhang mit den Schulschließungen in Kauf genommen und gleichzeitig der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgedünnt werde. Es stelle sich die Frage, wie die Kinder ihre Schulen sicher erreichen sollen.

 

Herr Dr. Schmidt versichert, dass die Verwaltung und die Fachausschüsse sich über den Schulweg der Jugendlichen und Kinder Gedanken gemacht haben. Demnach wurden grundsätzlich Schulen zur Schließung nur dann vorgeschlagen, wenn deren Kinder auch zukünftig nur einen Schulweg von weniger als zwei Kilometer vor sich haben. Im Bereich des ÖPNV´s gäbe es einen Ratsauftrag rund zwei Millionen Euro einzusparen. Die Diskussion zu diesem Thema werde zurzeit in allen Bezirken mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dabei sollte in den Kernzeiten darauf geachtet werden, dass der Schülertransport, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die Schichtanfangszeiten der Hagener Betriebe Beachtung finden.

 

Frau Sch. bemängelt die Abwicklung der Bürgerversammlung zur Schließung der Hauptschule Dahl dahingehend, dass Ihre gestellten Fragen nicht zu Ihrer Zufriedenheit bzw. gar nicht beantwortet wurden. Sollte das Gebäude der Hauptschule, dem Grundschulverband Volmetal zur Verfügung gestellt werden, so sei zu bedenken, dass sich der Schulweg für Grundschüler als schwierig darstellen werde.

 

Frau Neuhaus bemerkt, dass im letzten Jahr bei Abschluss der Anmeldefrist lediglich sieben Anmeldungen für die Hauptschule Dahl vorgelegen haben. Die gesetzlichen Regelungen würden aber festlegen, dass eine Hauptschule zwingend zweizügig laufen müsste. Die Hauptschule Dahl habe im letzten Jahr nur eine Klassenstärke zusammen bekommen, weil die Gesamtschule Eilpe nicht alle Anmeldungen berücksichtigen konnte.

 

Frau Priester-Büdenbender äußert Ihr Verständnis für den Unmut der Fragestellerin, stellt aber fest, dass in der Tat lediglich sieben Anmeldungen für die Hauptschule Dahl bei Abschluss der Anmeldefrist vorgelegen haben. Die gesetzlichen Regelungen seien in dieser Angelegenheit eindeutig. Darüber hinaus biete sich für die Grundschüler der Vorteil, eine Schwimmhalle sowie eine Turnhalle direkt vor Ort in Anspruch nehmen zu können.

 

Herr Gerbersmann weist deutlich darauf hin, dass die zurzeit geführte Diskussion in Bezug auf die Schulschließungen auch ohne den bisherigen Verlauf der Derivatgeschäfte hätte geführt werden müssen. Die Kassenkredite der Stadt Hagen bestehen inzwischen in Höhe von rd. 780 Millionen Euro. Jedes Jahr erhöhen sich diese um 120 bis 150 Millionen Euro. In naher Zukunft werde die Marke von 1 Milliarde Euro überschritten werden.

Die bevorstehenden Einschränkungen seien dringend erforderlich, um den Haushalt zu sanieren.

 

Für Herrn T. stellen sich die bevorstehenden Einsparungen durch die Schließung von Schulstandorten unverständlich dar. Trotz des anstehenden Rückgangs der Schülerzahlen könnten die dann zur Verfügung stehenden Gebäude für eine andere Verwendung genutzt werden. Herr T. bemängelt die bisherige Kommunikation und Vorgehensweise in dieser Angelegenheit und fragt nach, ob der Rat eine Arbeitsgruppe in dieser Angelegenheit einrichten könnte, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

 

Frau Kingreen bestätigt und unterstützt die Forderung des Fragestellers und weist darauf hin, dass man am Anfang eines einleiteten Prozesses stehen würde, in dem alle Beteiligten aufgefordert werden diesen aktiv mit zu gestalten.

 

Frau Herms erinnert daran, dass Rat und Verwaltung vom Vorschlag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Schließung der Wesselbachschule ebenfalls überrascht wurden. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu dieser Thematik sei sehr sinnvoll, zumal im Vorfeld bereits Gespräche mit den Eltern und den Schulleitungen geführt wurden.