16.10.2008 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke bezieht sich auf die stattgefundene Bezirkskonferenz in Hohenlimburg zum Thema Schulschließungen in Hagen und bittet um Auskunft, wie das rechtmäßige Anmeldeverfahren für die Grundschulen in Hagen sichergestellt werden soll.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass sich die bestehende Erlasslage, Anmeldefrist 15.11.08, mit einem möglichen Beschluss des Rates am 13.11.08 zu einzelnen Schulschließungen im Jahr 2009/2010 überschneiden würde. Die anwesenden Schulleiter haben sich gegen eine Verschiebung des Anmeldetermins ausgesprochen. Die Verwaltung werde in enger Zusammenarbeit mit der Politik und den Schulen in den nächsten Tagen versuchen, ein rechtmäßiges adäquates Verfahren zu finden, um keine Schule zu benachteiligen. Darüber hinaus soll dem Rat parallel die Möglichkeit gegeben werden, über die Vorlage zu entscheiden.

 

Frau Klos-Eckermann bezieht sich in Ihrer Frage auf den baulichen Zustand des Stadtteilhauses Vorhalle und möchte wissen, wann die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Es bestehe akuter Handlungsbedarf.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Finck geht auf die bestehende globale Finanzkrise ein und fragt nach, welche Auswirkungen diese auf die Stadt Hagen, insbesondere auf den Schuldenstand habe. Darüber hinaus bittet Herr Finck um Auskunft, inwieweit die Stadt jetzt schon Hochrechnungen in Bezug auf die Gewerbesteuer im Zusammenhang mit einer möglichen Rezession angestellt habe.

 

Herr Gerbersmann teilt zunächst mit, dass eine Hochrechnung bezüglich der Entwicklung der Gewerbesteuer und der Arbeitsmarktlage bei einer möglichen Rezession nicht erstellt werden könnte. Mit ihren Investitionskrediten sei die Stadt endfällig bzw. langfristig gebunden. Im langfristigen Bereich sei die Zinslage von der Finanzmarktkrise bisher kaum beeinflusst worden. Im Bereich der kurzfristigen Zinsen bis drei Jahre, davon betroffen seien ein nicht unerheblicher Teil der Kassenkredite, gäbe es ebenfalls keine nennenswerten Veränderungen. Besonders hoch seien die Zinsen momentan zwischen einem Monat und einem Jahr. Darauf habe die Verwaltung reagiert und mit größeren Summen den Tageszins genutzt. Dieser stehe aktuell bei 3,9 Prozent. Insgesamt wirke sich die Finanzkrise nicht auf die Zinslast der Stadt Hagen aus.