16.10.2008 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: 100 Einfamilien...

Herr Jochen Weber bezieht sich in seinem Wortbeitrag auf den Sachstandsbericht der Verwaltung, der als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist, und merkt an, dass die seinerzeit getroffene Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung, kurzfristige Bereitstellung der in Frage kommenden Grundstücke, von der Verwaltung nicht eingehalten wurde. Von 33 Grundstücken seien lediglich 22 verkauft worden. Herr Jochen Weber bittet die Verwaltung um Auskunft, welche Gründe einer zügigen Vermarktung der in Frage kommenden Grundstücke entgegenstehen würden.

 

Herr Grothe betont die Wichtigkeit des Programms aus städtebaulicher Sicht und merkt an, dass bei einzelnen noch zum Verkauf anstehenden Grundstücken das Interesse aufgrund der individuellen Grundstückseigenheiten bisher gering gewesen sei. Die Verwaltung versuche an verschiedenen Stellen weitere Grundstücke, wie die Pferdewiese am Höing, mit Baurecht zu versehen. Über weitere baurechtlich fertige Grundstücke verfüge die Stadt Hagen zurzeit aber nicht. Darüber hinaus haben Politik und Verwaltung zusammen versucht, einige Bebauungspläne, wie Rolandstraße und Rissestraße, zu beschleunigen. Dabei haben sich jedoch Probleme ergeben, die zunächst planerisch gelöst werden müssten. Im Frühjahr 2009 versuche die Verwaltung eine erneute Vermarktung der noch nicht verkauften bzw. neu geschaffenen Grundstücke in Hagen durchzuführen.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider, ob die Stadt Hagen beim Kauf der Grundstücke in der Rissestraße einen anderen Privatanbieter um eine sechsstellige Summe überboten habe, antwortet Herr Grothe, dass der Grundstückseigentümer zwar zunächst mit einigen privaten Interessenten verhandelt habe, aber die Vorverhandlungen letztendlich mit der Hagener Entwicklungsgesellschaft aufgrund größerer Verbindlichkeiten durchgeführt wurden.

 

Herr Dr. Ramrath gibt zu bedenken, dass sich die Politik einig gewesen sei, die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellten Baugrundstücke nicht an Bauträger zu vergeben. Junge Menschen und Familien sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen und Wünsche individuell umzusetzen. Aus diesem Grunde sei der Schritt unternommen worden, die Erschließung über ein Kommunalunternehmen durchzuführen.

 

Herr Jochen Weber unterstützt die Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath dahingehend, dass gezielt Grundstücke ohne Bauträgerbindung zur Verfügung gestellt werden sollten und begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der Verwaltung zur Umsetzung des Baugebiets „Rissestraße“.

 

Die SPD-Fraktion werde im Dezember 2008 von der Verwaltung einen erneuten Sachstandsbericht einfordern und sich in diesem Zusammenhang die weitere Entwicklung darstellen lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung