16.10.2008 - 5.11 Mitgliedschaft der Stadt Hagen im Regionalverba...

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass die bisherige Diskussion in dieser Angelegenheit zum einen sehr sachlich, aber auch emotional geführt wurde. Die vorliegende Verwaltungsvorlage enthalte alternative Beschlussvorschläge, weil bei der Erstellung der Vorlage noch nicht abschließend alle Informationen vorgelegen hätten. Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert erneut an die geographische Verbundenheit zum Ruhrgebiet und spricht sich deutlich für die Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) aus. In einer kleiner werdenden globalen Welt würden die wichtigen Impulse von den Metropolen ausgehen.

 

Auch als kleiner Partner sei es sinnvoll ein wichtiger Teil einer starken Verbundenheit wie dem RVR zu sein. Seiner Auffassung nach, seien die von Kritikern vorhergesagten Einsparungen in Millionenhöhe aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus werden bei einer Kündigung der Mitgliedschaft des RVR die endgültigen finanziellen Auswirkungen voraussichtlich erst in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.

 

Herr Ludwig beantragt in dieser Angelegenheit geheim abzustimmen, damit jedes Ratsmitglied außerhalb jeglicher Fraktionszwänge die Möglichkeit habe, seine Stimme abzugeben.

 

Herr Röspel hält die in der Niederschrift als Anlage 8 beigefügte Rede.

 

Herr Sondermeyer spricht sich im Namen seiner Fraktion DieLinke. gegen eine geheime Abstimmung aus. Die Fraktion DieLinke. wird für den Austritt aus dem RVR stimmen.

 

Herr Jochen Weber kritisiert die im Vorfeld gemachten Äußerungen eines in Hagen angesiedelten Industrieverbandes zum Austritt aus dem RVR, der sich in anderen Diskussionen wie z.B. bei der Entwicklung von Gewerbegrundstücken eher zurückgehalten habe. Die SPD habe sehr intensiv über einen Austritt aus dem RVR diskutiert. In der Tat habe Hagen in den vielen Jahren der Mitgliedschaft nur sehr wenige Vorteile in Anspruch nehmen können. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass in einer globalisierten Welt und einem großen Europa auch kleine Partner bei entsprechender Aufstellung einen entsprechenden Nutzen für sich verzeichnen könnten. In dieser Frage teile er die Auffassung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz. Die SPD-Fraktion habe nach intensiver Diskussion die Abstimmung zwar freigegeben, werde aber den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf eine geheime Abstimmung unterstützen.

 

Frau Kingreen hebt hervor, dass einige Hagener Sehenswürdigkeiten aus dem kulturellen und wirtschaftlichen Bereich auf den Internetseiten des RVR zu sehen seien. Das Ruhrgebiet als drittgrößte Metropole in Europa mit der Kulturhauptstadt 2010 muss den Hagenern Bürgerinnen und Bürger stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Hagen als Mitglied im RVR ist Teil eines Ganzen, welches nicht aufgegeben werden sollte. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten sollte Hagen eine Metropole im Ruhrgebiet bleiben. Im Falle des Verbleibs im RVR verweist Frau Kingreen auf den eingereichten Ergänzungsantrag Ihrer Fraktion, der als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Strüwer spricht sich gegen eine geheime Abstimmung in dieser Angelegenheit aus und erläutert in diesem Zusammenhang die wesentlichen Gründe für einen Austritt aus dem RVR. Die Stadt Hagen habe in der Vergangenheit von der bisherigen Mitgliedschaft nicht profitieren können und würde als Partner im RVR nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. In der Metropole Ruhrgebiet, in der in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro für Industriedenkmäler investiert werden sollen, spiele Hagen eher eine untergeordnete Rolle. Lediglich die sechs großen Ruhrgebietsstädte würden von dieser Investition profitieren.

 

Herr Marscheider erklärt für seine Fraktion Bürger für Hagen, dass diese aufgrund der schwierigen städtischen finanziellen Verhältnisse für die Kündigung im RVR stimmen werde.

 

Herr Oberste-Berghaus teilt für die FDP-Fraktion mit, dass diese ebenfalls für einen Austritt aus dem RVR stimmen werde.

 

Herr Riechel führt aus, dass Hagen möglicherweise die Vorteile des RVR nicht habe nutzen können, weil zu wenige Aktivitäten gegenüber dem RVR angezeigt wurden. Im Rahmen der Planung zur damaligen Bäderkonzeption habe der RVR die Möglichkeit gehabt, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen, worauf Hagen verzichtet habe. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll gewesen, beim RVR Anträge zur finanziellen Förderung zustellen, um die eigenen Investitionskosten so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus habe Hagen, im Gegensatz zu anderen Ruhrgebietsstädten versäumt, die erforderlichen Gutachten für den Touristikbereich beim RVR anzufordern. Viel einfacher sei es, im RVR als Mitglied zu bleiben und den zuvor aufgeführten Nutzen herauszuziehen, als zum jetzigen Zeitpunkt auszutreten. Aufgrund der bestehenden Rechtslage zeichne sich jetzt schon ab, dass die von Herrn Prof. Dr. Bajohr anvisierte Einsparungssumme in Höhe von 1,6 Millionen Euro pro Jahr, bei einer Kündigung der Mitgliedschaft im RVR nicht in voller Höhe eingespart werden könnte.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erinnert daran, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro auf zehn Jahre, also 16 Millionen Euro, zu betrachten sei. Dabei müsse eine entsprechende Verzinsung im Rahmen einer Kreditfinanzierung mit berücksichtigt werden. Trotz einer Gegenrechnung des RVR in Form eines möglichen Schlichterspruches durch das Innenministerium werde ein erheblicher zweistelliger Millionen Betrag in den nächsten zehn Jahren bei einer Kündigung der Mitgliedschaft im RVR eingespart werden. Der RVR habe für Hagen bisher keinen wirtschaftlichen, messbaren Vorteil erbracht. Lediglich im Bereich der freiwilligen Leistungen, die Hagen als Nothaushaltskommune zurzeit nicht ausführen dürfe, sei der RVR tätig geworden. Im Übrigen verweist Herr Prof. Dr. Bajohr auf das zweite noch anstehende Sparpaket, welches rd. 90 Millionen Euro an Einsparsumme vorsehen würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf geheime Abstimmung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Dem Antrag haben 14 Ratsmitglieder zugestimmt

 

Hinweis des Schriftführers: Demnach wurde die nach der Geschäftsordnung des Rates die erforderliche Anzahl an Stimmen zur geheimen Abstimmung erreicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz entsenden die Ratsfraktionen folgende Personen für die Wahlkommission:

 

Herrn Christian Peters

 

Frau Karin Kuschel-Eisermann

 

Herrn Sebastian Kayser

 

Herrn Tycho Oberste-Berghaus

 

Herrn Siegried Feste

 

Herrn Ralf Sondermeyer

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz klärt die Ratsmitglieder über den in geheimer Wahl abzugebenden Stimmzettel auf. Weiter führt Herr Oberbürgermeister Demnitz aus, dass für eine Kündigung im RVR die Anzahl von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich sein muss. Die Kündigung im RVR wäre demnach erst bei 40 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft die Ratsmitglieder namentlich zur geheimen Abstimmung auf.

 

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen teilt die Wahlkommission Herrn Oberbürgermeister Demnitz folgendes Wahlergebnis mit, welches dieser dem Rat verkündet:

 

Für die Kündigung der Mitgliedschaft im RVR gemäß § 3 des RVR-Gesetzes haben gestimmt:

 

 

Dafür:	36
Dagegen:	19
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit, mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt abstimmen:

 

 

Zukünftig ist eine jährliche Übersicht über die Effekte der Mitgliedschaft der Stadt Hagen im RVR zu erstellen.

 

Diese Übersicht umfasst

 

1. Auflistungen aller direkten und indirekten Zahlungen der Stadt Hagen an den RVR und seine Gremien und Einrichtungen im jeweiligen Berichtsjahr

 

2. Auflistungen aller materiellen Leistungen, die vom RVR im Berichtsjahr an die Stadt Hagen oder an Projekte und Einrichtungen in Hagen ergangen sind

 

3. Auflistungen aller im Berichtsjahr neu zu benennenden nicht-materiellen Vorteile, die der Stadt, z.B. durch Beteiligung an gemeinsamen regionalen Projekten, entstanden sind

 

4. Auflistungen aller Fördermittel Dritter, die der Stadt Hagen im Rahmen gemeinsamer Beantragung der RVR-Gemeinden im Berichtsjahr zufließen nebst einer Aussage, ob die jeweilige Förderzuwendung ausschließlich im Rahmen der RVR-Mitgliedschaft zu erlangen gewesen wäre

 

5. eine Auflistung aller Initiativen und Anträge, die von den Vertretern der Stadt Hagen in der Verbandsversammlung im Berichtsjahr zugunsten der Stadt Hagen eingebracht bzw. eingefordert wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlage wurde eine Stellungnahme der AGR mbH ausgelegt, die als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt

 

die Mitgliedschaft der Stadt Hagen im RVR mit einer Frist von einem Jahr zum

20. Oktober 2009 zu kündigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit, mit Mehrheit abgelehnt.

 

Dafür:	36
Dagegen:	19
Enthaltungen:	0

 

 

Zukünftig ist eine jährliche Übersicht über die Effekte der Mitgliedschaft der Stadt Hagen im RVR zu erstellen.

 

Diese Übersicht umfasst

 

1. Auflistungen aller direkten und indirekten Zahlungen der Stadt Hagen an den RVR und seine Gremien und Einrichtungen im jeweiligen Berichtsjahr

 

2. Auflistungen aller materiellen Leistungen, die vom RVR im Berichtsjahr an die Stadt Hagen oder an Projekte und Einrichtungen in Hagen ergangen sind

 

3. Auflistungen aller im Berichtsjahr neu zu benennenden nicht-materiellen Vorteile, die der Stadt, z.B. durch Beteiligung an gemeinsamen regionalen Projekten, entstanden sind

 

4. Auflistungen aller Fördermittel Dritter, die der Stadt Hagen im Rahmen gemeinsamer Beantragung der RVR-Gemeinden im Berichtsjahr zufließen nebst einer Aussage, ob die jeweilige Förderzuwendung ausschließlich im Rahmen der RVR-Mitgliedschaft zu erlangen gewesen wäre

 

5. eine Auflistung aller Initiativen und Anträge, die von den Vertretern der Stadt Hagen in der Verbandsversammlung im Berichtsjahr zugunsten der Stadt Hagen eingebracht bzw. eingefordert wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen