16.10.2008 - 5.10 Erlass einer Einzelsatzung über die Erhebung vo...

Herr Marscheider fragt nach, welche genauen Kosten auf die Anlieger im Zuge dieser Maßnahme zukommen werden.

Herr Dr. Bleicher erinnert daran, dass die Umsetzung dieser Maßnahme bereits vom Rat in Form einer früheren Verwaltungsvorlage beschlossen wurde, die auf die entsprechenden Kosten hingewiesen habe. Die genauen Kosten für die einzelnen Anlieger könnten nachträglich schriftlich beantwortet werden.

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Beratung als erste Lesung zu betrachten und die Informationen zu den Kosten dieser Maßnahme bis zur nächsten Ratssitzung den Fraktionen zukommen zu lassen.

Beschluss:

Die Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hagen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Fußgängerzone Innenstadt (Elberfelder Str., Mittel-, Dahlenkamp-, Marien-, Goldbergstraße, Karl-Marx-Straße und Spinngasse) wird in der Form beschlossen wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0696/2008) vom 19.08.2008 ist.