16.10.2008 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert an die im 1. Sparpaket enthaltene Neuordnung der Bereiche Stadtwerbung, Touristik, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung einschließlich des Servicezentrums Wirtschaft und teilt mit, dass bereits intensive Strukturüberlegungen angestellt wurden. Die Präsentation des neuen Konzeptes werde voraussichtlich im Dezember 2008 erfolgen.

 

Im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften dementiert Herr Dr. Schmidt die Pressemitteilung der Westfalenpost hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, keine Maßnahmen gegen die ehemalige Kämmerin, Frau Grehling, einzuleiten. Diese Pressemitteilung sei eine Falschmeldung. Gemeinsam mit den von der Stadt Hagen beauftragten Rechtsanwälten habe das Rechtsamt die Verjährungstermine im Hinblick auf zivilrechtliche und disziplinarrechtliche Verfahren im Blick und werde die zuständigen Gremien entsprechend beteiligen. Derzeit gehe die Stadt allerdings davon aus, dass das Verschulden bei der Deutschen Bank liege, so dass der Prozess nur gegen die Deutsche Bank geführt werde. Nicht unberücksichtigt bleibe allerdings die Frage, inwieweit eine Mitschuld auf Seiten der Stadt Hagen in der Angelegenheit bestehen würde. Diese Frage werde mit Blick auf die Verjährungstermine intensiv geprüft.

 

Weiter teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 Familien mit Hartz IV Einkommen zu Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 100,-- Euro erhalten sollen. Damit soll die notwendige Ausstattung für den Schulunterricht bezahlt werden. Ein entsprechender Verwendungsnachweis ist den entsprechenden Stellen vorzulegen. Dies habe das Bundeskabinett im Rahmen der Verbesserung der Familienhilfe beschlossen.

 

 

Mit dem Versand der Ratsunterlagen wurde folgende Mitteilung ausgelegt die als Anlage Gegenstand der Niederschrift:

 

Anlage 1        Mitteilung des Zentralen Bürgeramtes zur Samstagsöffnung vom                                              09.09.2008

 

 

Als Tischvorlage wurden folgende Mitteilungen ausgelegt, die als Anlagen Gegenstand der Niederschrift sind:

 

Anlage 2        Mitteilung der Stadtbeleuchtung Hagen zur Nachfolgebesetzung der Ge-                                 schäftsführung vom 14.10.2008

 

Anlage 3:      Mitteilung der Fachhochschule Südwestfalen zur Auswahl der neuen                            Fachhochschul-Standorte vom 15.10.2009

 

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