04.09.2008 - 5.9 Verabschiedung NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mi...

Das Haushaltsicherungskonzept 2008 wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 11 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Jochen Weber erinnert an den langen und intensiven Beratungsvorlauf zum Haushalt 2008, der deutlich mache, dass die Ernsthaftigkeit der Hagener Sparbemühungen vorhanden sei. Die intensive Beratung der Investitionsliste für 2008 und für die folgenden Jahre war notwendig, um auch noch andere Projekte außer der Bahnhofshinterfahrung in Hagen realisieren zu können. Dabei geht Herr Jochen Weber insbesondere auf den Stadtumbau West, die Soziale Stadt Wehringhausen, den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und den Bau des neuen Tierheims ein. Die Umsetzung des Sparpaketes und die damit verbundenen Einsparvorschläge werden von den Sozialdemokraten unterstützt. In diesem Zusammenhang müssten insbesondere die wohnortnahe Beschulung, die Kultur in Hagen und das ÖPNV Angebot thematisiert werden, damit Hagen auch zukünftig handlungsfähig bleibe. Alle Ratsmitglieder seien aufgefordert aktiv an den Haushaltsplanberatungen 2009 mitzuarbeiten.

 

Herr Dr. Ramrath stimmt im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Jochen Weber zu, merkt aber an, dass der Umsetzungsprozess des ersten Sparpakets zu stockend verlaufen würde. Die gravierenden Belastungen, die auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen, werden nur mit Verzögerung von Rat und Politik begleitet. Die Umsetzung der weiteren Sparpakete sollte qualitativ gut und schneller erfolgen. Die im Gespräch mit der Bezirksregierung erreichte zukunftsorientierte Betrachtung der Investitionspolitik, werde sich in der Attraktivität von Hagen bemerkbar machen und sich für die Bürgerinnen und Bürger positiv auswirken.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese den Haushalt 2008 ablehnen werde. Trotz Zustimmung bei vielen Einzelpunkten habe seine Fraktion das Sparpaket insgesamt abgelehnt, weil Leistungen in wichtigen Bereichen gestrichen oder gekürzt werden. Wichtige Kostenfaktoren würden auch zukünftig unbeachtet bleiben, wie z.B. das Fehlen eines effektiven Beteiligungscontrollings oder die noch nicht umgesetzten Beteiligungsrichtlinien. Darüber hinaus seien die Vorstellungen der Gemeindeprüfungsanstalt nicht auf alle städtischen Dienstleistungen übertragbar. Die Qualität der städtischen Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger dürfte auch unter dem bestehenden Spardruck nicht zurückgestellt werden. Ein Vergleich mit anderen Kommunen habe bisher gezeigt, dass Hagen in Bezug auf seine städtischen Leistungen im mittleren Bereich gelegen habe. Es stelle sich allerdings die Frage, inwieweit Hagen zukünftig den Vorgaben anderer Einrichtungen folgen sollte, die sich in Ihren Ausführungen als lediglich „billige“ aber nicht kostengünstige Dienstleistung darstellen würde. Gerade strukturschwache Städte wie Hagen seien auf Infrastrukturhilfen angewiesen und sollten trotz Nothaushalt die Möglichkeit erhalten, auch weiter an bestimmten Förderprogrammen teilnehmen zu können. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten erkennen, dass ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen nötigen Einsparungen und Zukunftsinvestitionen für eine Kommune wie Hagen nach wie vor wichtig sei. Dabei müsste berücksichtigt werden, dass die von den Kommunen vorgenommenen Sparziele durch die Beschlüsse der Bundes- bzw. Landesregierung regelmäßig konterkariert werden.

 

Herr Marscheider teilt für seine Fraktion Bürger für Hagen mit, dass diese zwar den Haushalt 2008 ablehnen, aber die weiteren Haushaltsplanberatungen kritisch begleiten werden. Die finanzielle Haushaltslage der Stadt haben die beiden großen im Rat vertretenen Fraktionen zu vertreten.

 

Die FDP-Fraktion, so Herr Thielmann, habe sich intensiv mit dem Sparpaket beschäftigt, dieses aber in seiner Gesamtheit aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Die Sparbemühungen der Verwaltung selbst seien dem demographischen Wandel bisher nicht angepasst. Ein funktionierender Personalentwicklungsplan sei aus diesem Grund erforderlich. Die Kulturausgaben würden die Stadt eher inspirieren als belasten, so dass die Ausgaben im Kulturbereich sinnvoll erscheinen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten auch zukünftig bei den Sparbemühungen der Stadt noch intensiver mit einbezogen werden, um die finanzielle Lage der Stadt gegenüber der Bevölkerung noch transparenter zu machen. Im Ergebnis lehne die FDP-Fraktion den Haushalt 2008 ab.

 

Herr Sondermeyer erklärt, dass seine Fraktion DieLinke. den Haushalt 2008 ablehne, weil sich die darin enthaltenen Sparvorschläge für die Bürgerinnen und Bürger belastend auswirken werden. Die Kürzung von sozialen Leistungen trage immer mehr dazu bei, dass Vereine und soziale Verbände in Ihrer Existenz gefährdet seien.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, dass diese den Haushalt 2008 ablehne.

 

Herr Schulz teilt mit, dass die Republikaner den Haushalt 2008 ablehnen werden.

 

Herr Vaupel steht den bisherigen Sparbemühungen der Verwaltung kritisch gegenüber und lehnt den Haushalt 2008 ab.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bedankt sich bei der Verwaltung für den geleisteten Arbeitseinsatz zur Aufstellung des Haushaltsplanes und lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2008 unter Berücksichtigung der ersten, zweiten und dritten Veränderungsliste. Das erste Sanierungspaket ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind – soweit sie nicht bereits im Haushaltsplan 2008 enthalten sind – bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen