04.09.2008 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: ARGE-Geschäftsf...

Herr Oberbürgermeister Demnitz macht auf die als Tischvorlage ausgelegten Stellungnahmen der Verwaltung aufmerksam, die als Anlage 6 + 7 der Niederschrift beigefügt sind.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf die ausgelegten Stellungnahmen der Verwaltung und hinterfragt den aktuellen rechtlichen Stand der Angelegenheit, damit die Geschäftsführung der ARGE eine verbindliche Rechtssicherheit habe.

 

Herr Hoffmann verweist auf die beiden als Tischvorlage ausliegenden Schreiben an die Bezirksregierung und an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW und erläutert in diesem Zusammenhang insbesondere den § 45 Bundesbesoldungsgesetz. Demnach kann einer Person, der für eine befristete Zeit eine herausragende Position übertragen wird, eine Zulage gewährt werden. Die Kombination dieser Vorschrift in Verbindung mit den Landeserlassen zum Thema Beförderungen rechtfertigt aus Sicht der Verwaltung die Zahlung einer Zulage.

 

Herr Thielmann bezweifelt die Ausführungen von Herrn Hoffmann und geht davon aus, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht rechtmäßig handeln würde.

 

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass für die Kommunalaufsicht kein Anlass bestehen würde, die Zahlung dieser Zulage zu bemängeln, weil diese über die Förderung zurückfließe. Es stelle sich lediglich die Frage, inwieweit der Regierungspräsident über diesen Umstand informiert sei.

 

Herr Müller bestätigt den Eingang der entsprechenden Schreiben der Verwaltung mit dem Hinweis, dass diese zunächst geprüft werden.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider, ob die Geschäftsführung der ARGE nach der Beschlussfassung des Rates ein Klagerecht auf die Zahlung einer Zulage habe, entgegnet Herr Hoffmann, dass die noch ausstehenden Stellungnahmen der Kommunalaufsicht abgewartet werden müssten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: