04.09.2008 - 5.2 Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates d...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass ihm zu diesem Beratungspunkt die gleichen Wahlvorschläge der Fraktionen wie zum vorherigen Tagesordnungspunkt vorliegen und sich namentlich wie folgt darstellen würden:

 

CDU-Fraktion                                    Herr Martin Erlman

                                                            Herr Wolfgang Röspel

 

SPD-Fraktion                                    Christian Peters

 

Fraktion Bürger für Hagen               Herr Werner Tappenhölter

 

Die Fraktionen bestätigen auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass sich auch an diesen Wahlvorschlägen nichts geändert habe.

 

Die zuvor eingerichtete Wahlkommission bleibt in folgender Besetzung bestehen:

 

CDU-Fraktion:                                               Frau Kuschel-Eisermann

 

SPD-Fraktion:                                               Herr Claus Rudel

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:               Herr Sebastian Kayser

 

Fraktion Bürger für Hagen:                          Herr Stefan Finck

 

FDP-Fraktion:                                               Herr Victor Dücker

 

Fraktion DieLinke.:                                       Herr Ralf Sondermeyer

 

Auf eine Anmerkung von Herrn Dr. Ramrath, erinnert Herr Oberbürgermeister Demnitz daran, dass bei der Stimmabgabe lediglich ein Kreuz gemacht werden dürfte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet die Abstimmung und ruft die Namen der Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf.

 

Die Ratsmitglieder bestätigen auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht habe, so dass dieser den Wahlvorgang abschließt.

 

Die eingerichtete Wahlkommission teilt Herrn Oberbürgermeister Demnitz folgendes Wahlergebnis mit, welches dieser anschließend gegenüber dem Rat verkündet:

 

Wahlvorschlag 1;       CDU                           Herrn Martin Erlmann

                                                                        Herrn Wolfgang Röspel                    24 Stimmen

 

Wahlvorschlag 2:       SPD                            Herrn Christian Peters                      19 Stimmen

 

Wahlvorschlag 3.       Bürger für Hagen       Herrn Werner Tappenhölter 12 Stimmen

 

Ungültige Stimmen:                                                                                                  01 Stimme

 

Aufgrund der Auszählung nach d´Hondt ist ein Losentscheid durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz zwischen dem Wahlvorschlag 1 und 3 erforderlich.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz führt den Losentscheid durch.

 

Durch Losentscheid wird dem Wahlvorschlag 3, Fraktion Bürger für Hagen, Herrn Werner Tappenhölter gefolgt.

 

Inwieweit die nun unterschiedliche Entsendung von Aufsichtsratmitgliedern für die HEB und HUI GmbH möglich sei, so Herr Oberbürgermeister Demnitz, müsste durch die Verwaltung geprüft werden.

 

Hinweis des Schriftführers: Zur Klarstellung wurde der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund des Wahlergebnisses abweichend vom schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag formuliert, um die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der HUI namentlich eindeutig zu dokumentieren.

 

Beschluss:

 

Nach geheimer Abstimmung wurde folgendes Wahlergebnis von der zuvor eingerichteten Wahlkommission mitgeteilt:

 

Wahlvorschlag 1;       CDU                           Herrn Martin Erlmann

                                                                        Herrn Wolfgang Röspel                    24 Stimmen

 

Wahlvorschlag 2:       SPD                            Herrn Christian Peters                      19 Stimmen

 

Wahlvorschlag 3.       Bürger für Hagen       Herrn Werner Tappenhölter 12 Stimmen

 

Ungültige Stimmen:                                                                                                  01 Stimme

 

Aufgrund der Auszählung nach d´Hondt war zwischen dem Wahlvorschlag 1 und 3 ein Losentscheid durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz erforderlich.

 

Durch Losentscheid wurde dem Wahlvorschlag 3, Bürger für Hagen, Herrn Werner Tappenhölter gefolgt.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

I.          Der Rat der Stadt Hagen als Vertretung der alleinigen Gesellschafterin           beschließt, dass die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung         der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH) als Gesellschafterin der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft als weitere Mitglieder für den            Aufsichtsrat der HUI GmbH folgende Personen vorschlägt:

 

            1. Herrn Martin Erlmann

 

            2. Herrn Christian Peters

 

            3. Herrn Werner Tappenhölter

 

II.          Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Wege des schriftlichen      Gesellschafterbeschlusses der G.I.V. mbH zu beschließen, die oben         genannten Personen vorzuschlagen und im Wege des schriftlichen             Gesellschafterbeschlusses der HUI diesem Vorschlag zuzustimmen.

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Der Beschluss ist bis zum 20.09.2008 umzusetzen.