04.09.2008 - 5.17 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Hinweis des Schriftführers: Dem Rat wurde eine Aufteilung der Mittel auf Nutzungen als Tischvorlage ausgelegt. Sie ist als Anlage 16 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Asbeck merkt an, dass in Bezug auf die Pelmkeschule nach alternativen Standorten in Wehringhausen gesucht werden sollte. Die Sanierungskosten würden in keinem Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Im Rahmen der zukünftigen Entwicklung von Wehringhausen sollten alle denkbaren Variationen zum Standort Pelmkeschule überdacht werden. Darüber hinaus käme nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Veräußerung des Hohenlimburger Rathauses nur in Betracht, wenn das Gebäude von der Polizei erworben würde.

 

Herr Reinke merkt an, dass der Jugendhilfeausschuss die Prüfung des Verkaufs des in der Liste stehenden Jugendzentrums Emst abgelehnt habe.

 

Frau Kingreen erinnert daran, dass alternative Möglichkeiten hinsichtlich der Pelmkeschule geprüft wurden und sich als überteuert dargestellt haben. Die Pelmkeschule sei an dieser Stelle unverzichtbar und für Wehringhausen eine feste und wichtige Institution. Aus diesem Grunde müssten die notwendigen Sanierungsmittel aufgebracht werden.

 

Herr Thielmann verweist auf die in der vorliegenden Liste aufgeführten Platzhalter und legt wert darauf, dass mit der heutigen Beschlussfassung zunächst keine dieser Schulen verbindlich geschlossen werden

 

Herr Jochen Weber versteht die Ausführungen der CDU-Fraktion bezüglich der Pelmkeschule lediglich als Hinweis und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion hinter diesem Standort stehen würde. Dennoch sollte regelmäßig überprüft werden, welche Veränderungen vorgenommen werden könnten.

 

Herr Grothe bestätigt, dass die Verwaltung den Verkauf des Jugendzentrums Emst nicht mehr prüfen werde. Weiter führt Herr Grothe aus, dass das Hohenlimburger Rathaus im städtischen Besitz bleiben werde, wobei die Verwaltung darüber nachdenke, den bisher von der Polizei genutzten Teil des Gebäudes an diese zu verkaufen.

 

Frau Grebe erläutert zum Verständnis, dass die in der Liste enthaltenen Maßnahmen zunächst noch mal geprüft und in Form von Verwaltungsvorlagen den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Platzhaltefunktionen der Schulen werden erst ausgefüllt, wenn die gefassten Beschlüsse in dieser Angelegenheit vorliegen würden.

 

Herr Riechel widerspricht den Ausführungen von Herrn Asbeck in Sachen Pelmkeschule dahingehend, dass bei einem anderen Schulprojekt in der Gasstraße seinerzeit erheblich mehr Kosten für die Sanierung des Gebäudes ausgegeben wurden.

 

Frau Kramps verweist auf die Diskussion im Kultur- und Weiterbildungsausschuss, wonach aus Sicht der Verwaltung kein anderer Standort für die Pelmkeschule zur Verfügung stehen würde.

 

Frau Grebe erklärt, dass die Verwaltung mit wenigen finanziellen Mitteln den Standort der Pelmkeschule aufrecht erhalte. Dies sei im Vergleich zur Nutzung vertretbar.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

 

1.      Der Rat stimmt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rat / Haupt- und Finanzausschuss / Verwaltung vom 23.04.2008 zu.

 

2.      Der Rat beschließt die Umsetzung der in der anliegenden Liste zum Programm zur Sanierung  der städtischen Gebäude aufgeführten Maßnahmen

 

-          für das Jahr 2009 in Höhe von 12.402.150,- €,

 

-          für das Jahr 2010 in Höhe von 15.975.000,- €,

 

-          für das Jahr 2011 in Höhe von 11.826.400,- €,

 

3.             Der Betrag von 48.501.850,- € (8.298.300,- € für das Jahr 2008, 12.402.150,- € für das Jahr 2009, 15.975.000,- € für das Jahr 2010, 11.826.400,- € für das Jahr 2011), gem. beiliegender Liste vom 07.07.08, ist als Rückstellung in die Eröffnungsbilanz einzubuchen.

 

4.             Bei sämtlichen Gebäuden, die für die Erfüllung städtischer Aufgaben nicht notwendig sind, ist ein Verkauf zu überprüfen.

 

5.              Dem Rat ist bis zum 31.03.2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen