04.09.2008 - 5.22 Raumordnungsverfahren zur geplanten Erdgastrans...

Für Herrn Riechel und seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bestehe noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Trassenführung, die zunächst inakzeptabel sei. Es stelle sich die Frage einer sogenannten Vorratstrasse und inwieweit die Politik weiter in das Verfahren eingebunden werde. Ergänzend bittet Herr Riechel um Auskunft, ob eine Art Konzessionsabgabe gegenüber der Stadt Hagen erfolge und wann ein Übergabezeitpunkt der möglichen Trasse vereinbart werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass die Umsetzung der Maßnahme bei einer Realisierung rd. sieben Jahre in Anspruch nehmen werde. Ein Übergabezeitpunkt werde bei einer Umsetzung dieser Maßnahme noch vereinbart.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass es sich um ein Raumordnungsverfahren handeln würde, welches die Bezirksregierung durchführe. Es handele sich in einem ersten Schritt bei der Trasse um einen Suchkorridor von sechshundert Metern Breite, der überregional von der Landesplanung bestimmt werde. Angedacht sei die Verlegung neben bereits zwei vorhandenen Gasleitungen, so dass kein zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden müsste. Bei den noch kommenden konkreten Planungen werde die Politik im Vorfeld beteiligt werden. Die Verwaltung habe in einer Stellungnahme gegenüber dem Vorhabenträger deutlich gemacht, mit welchen Schwierigkeiten zu rechnen seien. Nach Kenntnis von Herrn Grothe könnten Konzessionsabgaben nicht in Anspruch genommen werden.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass im Umweltausschuss vereinbart wurde, den Vorhabenträger einzuladen und die Planung vorzustellen. Die Auswirkungen auf die Umwelt könnten dann intensiv diskutiert werden.

 

Frau Kingreen bittet darum, dass den Fraktionen zum besseren Verständnis größere Pläne zugeleitet werden.

 

Die Fraktion DieLinke., so Herr Sondermeyer, empfindet es als Zumutung, in so kurzer Zeit über die geplante Trassenführung zu entscheiden, zumal die erforderlichen Detailinformationen fehlen würden.

 

Herr Erlmann kritisiert die kurzfristige Eingabe der Verwaltungsvorlage in den Umweltausschuss.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass die Energieversorgung mit Erdgas in unserer Region zweckmäßig und kostengünstig umgesetzt werden müsste.

 

Herr Grothe entgegnet gegenüber Herrn Erlmann, dass die Verwaltung erst Mitte Juli aufgefordert wurde, eine Stellungnahme bis zum 22.08.08 zu dieser Maßnahme abzugeben und bittet um Verständnis, dass aus diesem Grund die Vorlage kurzfristig in die Beratung gegeben wurde.

 

Herr Grothe bejaht die Nachfrage von Herrn Jochen Weber, dass sich die Politik in einem weiteren Schritt an den Detailplanungen beteiligen und in die Thematik mit einbringen könnte.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen nimmt zu der geplanten Erdgasleitung der RWE (MET – Mitteleuropäische Transversale) im Sinne der Verwaltungsvorlage Stellung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen