04.09.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau Pf. fragt nach, warum die Regenbogenschule in Hohenlimburg trotz konstanter Schülerzahlen und nicht erforderlichen Sanierungsbedarf auf die Liste der möglichen Schulschließungen gekommen sei.

 

Herr Grothe führt aus, dass die Thematik der möglichen Schulschließungen in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert werde. Unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte wurden die Schulen entsprechend beurteilt. Die Verwaltung werde ab dem 16.09.2008 im Schulausschuss eine Verwaltungsvorlage einbringen, aus der die Entscheidung der Arbeitsgruppen nachvollzogen werden könnte.

 

Frau F. hinterfragt die Unterbringung der zukünftigen Ganztagskinder bei einer möglichen Schließung der Regenbogenschule und möchte wissen, wer für die dann entstehenden Fahrtkosten aufkommen werde.

 

Für Herrn Jochen Weber stellt sich zunächst die Frage, wie der Rat mit den Arbeitsergebnissen aus den unterschiedlichen Arbeitsgruppen umgehen werde. Die Arbeitsgruppe der Schulentwicklungsplanung habe deutlich gemacht, dass bestimmte Schulen aufgrund der zurückgehenden Schülerentwicklung auf Dauer nicht bestehen könnten. Der Rat werde allerdings noch umfangreiche Informationen benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen zu können. Die SPD-Fraktion werde sich dieser Diskussion stellen und mit den Eltern, den Lehrern und den Schülern gemeinsam nach Lösungen suchen.

 

Herr Röspel warnt davor, die Diskussion in dieser Angelegenheit dahingehend zu führen, dass ab 2009 die Schulen in Hagen geschlossen würden, zumal eine erste Schließung frühestens erst im Jahr 2014/2015 erfolgen könnte. Sinnvoll sei eine sachliche Diskussion zwischen allen Beteiligten. Die Politik werde sich dafür einsetzen, dass keinem Kind die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule verwehrt werde.

 

Frau Kingreen begrüßt die Initiative der Regenbogenschule, bittet aber um Verständnis, dass die Politik sich mit diesem Thema konstruktiv auseinandersetzten müsse.

 

Herr Thielmann erinnert an die bestehende Schullandschaft, die auf eine Einwohnerzahl von 230.000 Einwohnern ausgerichtet sei. Im Rahmen des demographischen Wandels werde Hagen rd. 50.000 Einwohner zukünftig weniger haben. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, entsprechend zu handeln und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen.

 

Herr Feste bestätigt die Aussagen zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die von der Politik zu treffenden Entscheidungen sollten später für die betroffenen Eltern aufgrund der vorliegenden Informationen und Zahlen nachvollziehbar sein. Darüber hinaus erscheine es sinnvoll, am Rande der Diskussion über alternative Maßnahme nachzudenken.

 

Herr Sondermeyer sichert für seine Fraktion DieLinke. zu, dass diese den Dialog mit allen Beteiligten, Eltern, Schüler sowie Lehrer suchen werde.

 

Auf die Frage von Frau F., ob die in Anspruch genommenen Fördermittel zur Einrichtung der Offenen Ganztagsschulen bei einer Schließung zurückgezahlt werden müssten, antwortet Herr Grothe, dass zunächst die Höhe der Förderung ermittelt werden müsste.

 

Frau N.-N. bittet um Auskunft, warum die Bezirksvertretungen und der Sportausschuss als zuständige Gremium bisher bei der Beratung außen vor gelassen wurden.

 

Herr Grothe verweist erneut auf die interne eingerichtete Arbeitsgruppe sowie auf die Beratungsfolge der zuvor erwähnten Verwaltungsvorlage, die bis zum November 2008 in den jeweiligen Gremien zur Beratung anstehe.

 

Frau Z. bezieht sich auf das kommende Anmeldeverfahren der Hagener Grundschulen, wonach alle Grundschulen in Hagen die Schulkinder für 2009/2010 nur unter Vorbehalt aufnehmen würden. Dies sei in einer Sitzung des Schulausschuss den Eltern in dieser Form nicht mitgeteilt worden.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Anmeldefrist für das Schuljahr 2009/2010 bis zum 16.11.2008 bestehen würde. Bis dahin beabsichtige die Verwaltung in dieser Angelegenheit eine klare Aussage treffen zu können.

 

Frau Herms bestätigt, dass der Schulausschuss eine Überlegung angestellt habe, dass die möglicherweise betroffen Schulen die Anmeldungen der Schüler unter Vorbehalt annehmen sollten. Allerdings habe sich diese Überlegung inzwischen überholt, weil absehbar sei, dass die Beratung der Vorlage bis zur Anmeldefrist nicht abschließend erfolgen werde. Voraussichtlich werden die Anmeldung für das Schuljahr 2009/2010 im normalen Verfahren abgewickelt werden.

 

Herr Grothe erinnert daran, dass die Beratungsfolge der Verwaltungsvorlage eine Entscheidung durch den Rat am 13.11.2008 vorsehen würde.

 

Frau S. bezieht sich auf die Aussage eines FDP-Politikers in einer öffentlichen Diskussionsrunde, wonach dieser die Einzügigkeit an Grundschulen kritisch betrachtet habe. Frau S. weist darauf hin, dass der Fortbestand einer gebildeten Grundschule im Schulgesetz garantiert sei, soweit die Einzügigkeit gewährleistet ist.

 

Herr Thielmann verweist auf seine zuvor getätigten Ausführungen und sichert erneut zu, dass die FDP-Fraktion im Rat der Stadt mit allen Schulen in den Dialog bleiben werde und erinnert daran, dass die Landesregierung NRW in den letzten Jahren mehrere tausend Lehrer mehr eingestellt habe und die allgemeine Situation an den Schulen besser geworden sei.

 

Frau B. vertritt die Meinung, dass in Grundschulklassen aus pädagogischer Sicht weniger als 30 Kinder lernen sollten. Diese Auffassung würde auch vom Schulministerium vertreten. In diesem Zusammenhang möchte Frau B. wissen, wie sich diese Auffassung mit den beabsichtigten Schulschließungen in Hagen vereinbaren lasse.

 

Herr Grothe entgegnet, dass die ihm vorliegenden Zahlen eindeutig belegen würden, dass die Einwohnerzahl in Hagen aufgrund des demographischen Wandels sinken werde. In der bisherigen Diskussion hinsichtlich der Grundschulen sei seiner Kenntnis nach sichergestellt, dass sich in den Klassen der Grundschulen die Schülerzahlen auf unter 30 Kinder reduzieren werde.

 

Auf die Zusatzfrage von Frau B. ob es im Rat eine Mehrheit geben würde, die sich gegen die beabsichtigte Schließung von Hagener Grundschulen aussprechen würde, verdeutlicht Herr Gerbersmann erneut die Auswirkungen der zukünftig sinkenden Einwohnerzahl. Bereits heute habe Hagen rd. 40.000 Einwohner und somit auch eine entsprechende passende Anzahl an Schülern weniger als in Vorjahren. Die Stadt sei gezwungen, sich dieser Bevölkerungsentwicklung dahingehend anzupassen, dass Schulen geschlossen werden müssten. Lediglich über die Auswahl der Schulen könnte diskutiert werden.

 

Frau M. macht eine Anmerkung zum Schulsystem in Finnland und bitte die beabsichtigte Klassenstärke der Hagener Grundschulen zu überdenken.

 

Herr K. bittet um Auskunft, welche Einsparungen unter Berücksichtigung der Unterbringung der Kinder, den Transportkosten und der Unterbringung des Lehrpersonals bei einer Schließung der Regenbogenschule definitiv erzielt werden.

 

Herr Grothe verweist auf die bestehende Verwaltungsvorlage, die sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen würde.

 

Weiter bezieht sich Herr K. auf eine Aussage des Bundeskanzleramtes, wonach Klassen mit über 30 Kindern vermieden werden sollten. Es stelle sich die Frage, wie diese Aussage mit den beabsichtigten Schulschließungen vereinbar sei.

 

Herr Grothe entgegnet, dass bei der Berechnung der zukünftigen Schulsituation die Schülerzahlen in den Grundschulklassen auf 24 begrenzt seien. Darüber hinaus werde bereits heute deutlich, dass alle Schulformen, mit Ausnahme der Sekundarstufe II, einen enormen Schülerrückgang verzeichnen würden.

 

Frau H. fragt nach, ob die öffentlichen Toiletten inklusive Behindertentoilette im Volkspark geschlossen werden sollen und verweist auf die bestehende Fürsorgepflicht der Stadt Hagen.

 

Herr Grothe erinnert an den Beschluss des Rates im Zusammenhang mit dem Sparpaket, indem über den Fortbestand der öffentlichen Toiletten nachgedacht werden soll. Die Verwaltung würde sich zurzeit mit dieser Thematik auseinandersetzen und versuche eine Lösung zu erarbeiten.

 

Frau H. geht auf die Kostenerhöhung der Bahnhofshinterfahrung in Höhe von 6,6 Millionen Euro ein und möchte wissen, ob es nicht sinnvoller sei, auf diese Maßnahme zu verzichten und dafür andere Maßnahmen zu unterstützen.

 

Herr Grothe bestätigt die Kostenverschiebung der Bahnhofshinterfahrung und verweist auf die noch zur Beratung anstehende Verwaltungsvorlage in dieser Angelegenheit, in der die Verwaltung den Rat bitten werde, eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen.

 

Herr Hammer verdeutlicht gegenüber Frau H., dass die Bahnhofshinterfahrung für den Bereich der Bundesstraße 7 im Bereich Bahnhof und Wehringhausen bedeutend sei und dadurch eine Wohnumfeldverbesserung in den angesprochenen Gebieten entstehen würde.

 

Auf die Nachfrage von Frau B.-D. zur Klassenstärke von 24 Schülern, antwortet Herr Grothe, dass sich diese Zahlenangabe auf die Zukunft und nicht auf die Gegenwart beziehen würde. Mit dieser Klassenstärke habe die Verwaltung den zukünftigen Bedarf ermittelt.

 

Frau Herms erinnert daran, dass die Vorgaben zu den Klassenstärken an Schulen von der Landesregierung NRW festgelegt werden.