19.06.2008 - 5.14 Verabschiedung NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mi...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Ratsfraktionen, der als Anlage 18 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Verwaltung versuchen werde, die im Beschlussvorschlag aufgeführten Maßnahmen bis zur Ratssitzung am 04. September 2008 abzuarbeiten. Das im Beschlussvorschlag enthaltene Datum 2014 ist im Rahmen der Finanzplanung auf 2011 zu ändern.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den NKF-Haushalt 2008 mit allen Anlagen in der Fassung der 1. und

2. Veränderungsliste zur Kenntnis und verschiebt den Beschluss auf die Sitzung des Rates am 4. September 2008.

 

Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister

 

• die Beschlüsse zum 1. Sparpaket –TOP 5.12, Durcksache-Nr.: 0450/2008- in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten und
• auf der Grundlage der neuen Maßnahmenblätter die geplanten Investitionen bis 2014 in allen Kategorien nochmals kritisch zu überprüfen und dem HFA in seiner Sitzung am 21. August 2008 Anpassungen bzw. Korrekturen und ggf. Prioritäten vorzuschlagen.

 

Zielsetzung des Rates ist es, am 4. September 08 ein mit dem RP abgestimmtes Investitionsprogramm  zu verabschieden. Der Rat bekräftigt seine Auffassung, dass neben der priorisierten Bahnhofshinterfahrung und der wirtschaftlich gebotenen Fortsetzung begonnener Maßnahmen weitere Projekte unverzichtbar für die Zukunfts- entwicklung der Stadt sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen