19.06.2008 - 5.1 Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates s...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU, SPD und FDP Fraktion zu den Tagesordnungspunkten I.5.1 und I.5.2 der als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist und merkt an, dass Herr Dr. Herbert Bleicher von der Vorschlagsliste zu streichen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt Herr Dr. Bleicher als Vertreter nach § 113 der Gemeindeordnung für die Tagesordnungspunkte I.5.1 und I.5.2 vor.

 

Ergänzend teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass neben dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU, SPD und FDP Fraktion, ein zusätzlicher Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen vorliegen würde, der als Tischvorlage ausgelegt wurde und der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über seinen Vorschlag bezüglich des Vertreters der Gemeinde abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU, SPD und FDP Fraktion mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	46
Dagegen:	11
Enthaltungen:	0

 

 

Nach Auffassung von Herrn Marscheider dürfte im Abstimmungsverfahren lediglich über getrennte Listen der einzelnen Parteien abgestimmt werden. Demnach wäre aus seiner Sicht eine Abstimmung über den zuvor genannten gemeinsamen Beschlussvorschlag unzulässig.

 

Herr Riechel ergänzt, dass die gesetzliche Grundlage in einen ähnlichen Fall eindeutig aussagte, dass es keine gemeinsame Liste geben dürfe, wenn unterschiedliche Wahlvorschläge vorliegen würden.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass sich die Auffassung von Herrn Marscheider und Herrn Riechel lediglich bei der Besetzung von Ausschüssen anzuwenden sei. In diesem Falle gehe es um die Entsendung von Mitgliedern in ein Gremium einer Gesellschaft. Dafür gelte das Verbot von Listenverbindungen nicht.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	11
Dagegen:	46
Enthaltungen:	0

 

 

Herr Hoffmann teilt mit, dass alle drei Sitze auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU, SPD und FDP entfallen.

 

Weiter lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über einen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu den ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 23.06.2008 abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Beschluss:

 

I.          Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Gesellschafterversammlung der HEB    GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb vor,

 

1.         Herr Dr. Herbert Bleicher     (als Vertreter der Gemeinde nach

                                                            § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Herr Martin Erlmann 

 

3.         Herr Christian Peters

 

4.         Herr Claus Thielmann

 

als Mitglieder des Aufsichtsrates der HEB GmbH zu bestellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

II. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

            Herrn Detlef Reinke

 

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 23.06.2008 zu entsenden.

 

 

Er wird beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 festzustellen,

 

2.         die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten,

 

3.         den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2008 zu wählen        sowie

 

4.         der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates entsprechend den Vorschlägen       zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.06.2008 umzusetzen.

 

Wiedereintritt in die Beratungspunkte I.5.1 und I.5.2 am 20.06.2008

 

 

Aufgrund eines möglichen Verfahrensfehlers zu der gestrigen Beratung der Tagesordnungspunkte I.5.1 und I.5.2 ruft Herr Oberbürgermeister Demnitz beide Beratungspunkte erneut auf und bittet Herrn Hoffmann um eine rechtliche Stellungnahme in dieser Angelegenheit.

 

Herr Hoffmann korrigiert seine am 19.06.2008 abgegebene rechtliche Auskunft zum gemeinsamen Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen zu den beiden Tagesordnungspunkten I.5.1 und I.5.2 und erklärt, dass bei der Besetzung von Ausschüssen und externer Gremien die neue Rechtsprechung keine gemeinsamen Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen zulassen würde. Der Rat müsste aus diesem Grund erneut in die Wahl zu den Beratungspunkten I.5.1 und I.5.2 einsteigen und Wahrvorschläge einzelner Fraktionen zur Abstimmung stellen.

 

Herr Asbeck äußert sein Befremden zu der ursprünglichen abgegebenen rechtlichen Stellungnahme der Verwaltung. Darüber hinaus habe er erhebliche Bedenken, erneut in die Abstimmung einzutreten, zumal sich die Besetzung des Rates heute anders darstellen würde. Herr Asbeck schlägt vor, die Abstimmung auf die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause zu vertagen.

 

Herr Hoffmann entgegnet, dass die gefassten Beschlüsse nicht mit den gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung übereinstimmen würden und rechtswidrig seien. Ergänzend käme hinzu, dass die Gesellschafterversammlungen bereits am Montag, den 23.06.2008 stattfinden würden, indem der Aufsichtsrat neu zu besetzen sei. Falls der Rat heute keine neuen Beschlüsse fassen würde, müssten die Beschlüsse vom 19.06.2008 vom Oberbürgermeister beanstandet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass er die beiden zu den Tagesordnungspunkten I.5.1 und I.5.2 gefassten Beschlüsse beanstanden und die Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung vertagen werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.