19.06.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau K. vom Förderverein der Grundschule Boloh fragt nach, inwiefern kostengünstige- und funktionsnotwendige Sanierungsmaßnahmen für die Grundschule Boloh anstelle der im Schulausschuss ausgewiesenen Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für komplette Sanierungsmaßnahmen einschließlich Dach- und Fenstererneuerung geprüft wurden.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass die vor zwei Jahren durch einen Architekten ermittelten Sanierungskosten rd. 3,5 Millionen Euro betragen. In der letzten Woche haben sich Vertreter der Schulpflegschaft, der zuständige Architekt sowie die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) zu einem gemeinsamen Gespräch in der Schule getroffen, um über die erforderlichen Sanierungsnotwendigkeiten zu diskutieren. In einem heute an ihn gerichtetes Schreiben von der Schulpflegschaft werde er gebeten, alternative bzw. kostengünstigere Maßnahmen zu prüfen. Dieses Schreiben werde Herrn Dr. Schmidt zwecks Überprüfung an die GWH weiterleiten.

 

Frau S. von der Regenbogenschule in Hagen-Hohenlimburg bittet um eine Erklärung, ob Verwaltung und Politik das prognostizierte Einsparvolumen in Höhe von 1 Millionen, gewährleistet durch die Schließung von 10 Hagener Schulen, für das geeignete, angemessene und vertretbare Instrument halten und ob dies mit dem dadurch entstehenden absehbaren pädagogischen, politischen und infrastrukturellen Schaden im Einklang stehen würde.

 

Herr Jochen Weber teilt mit, dass der Rat sehr intensiv über die Schließung von Hagener Schulen nachdenken werde. Im Rahmen des demographischen Wandels sei es nicht mehr erforderlich für weniger Schüler die heute bestehenden Flächen vorzuhalten. Hier stehe Verwaltung und Politik am Anfang einer gemeinsamen Diskussion.

 

Herr Thielmann äußert sein Verständnis für die Fragestellerin, weist aber darauf hin, dass die bestehende Schullandschaft auf eine Einwohnerzahl von rd. 230.000 Einwohnern ausgelegt sei. Es sei absehbar, dass sich die Einwohnerzahl zukünftig weiter unter 200.000 bewegen werde, so dass in dem Schulbereich eine Anpassung erforderlich sei.

 

Frau Kingreen erinnert an die in diesem Zusammenhang von ihrer Fraktion gestellten Fragen, die bei einer weiteren Schulentwicklungsplanung einfließen müssten. Insofern könnte am heutigen Tage keine Entscheidung vom Rat getroffen werden.

 

Frau Neuhaus ergänzt, dass die im Schulentwicklungsplan zur Schließung angedachten Standorte zwar auslaufen, aber nicht umgehend geschlossen werden sollen.

 

Die vorzeitige Diskussion zur Schließung von Schulen, so Herr Feste, sei lediglich auf die Einbringung des Sparpaketes des Mentors zurückzuführen. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte gewährleistet werden.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass die Verwaltung mit allen betroffenen Schulen bereits in Kontakt getreten sei. Der Unterausschuss des Schulausschusses sei schon im Oktober 2007 mit der Aufgabe beauftragt worden, die Infrastruktur zu prüfen und Schulstandorte im Schulentwicklungsplan zu benennen, die möglicherweise in Bezug auf eine Schließung in Frage kommen.

 

Frau T. bittet um Auskunft, welche Auswirkungen die sogenannten Luftbuchungen im Hinblick auf die Vermögensübertragung an die Stadtentwässerung SEH und ha.ge.we auf die Eröffnungsbilanz der Stadt Hagen haben.

 

Frau T. vertritt die Meinung, dass bei der Ausgliederung der Eigenbetriebe, die Personalkosten in Sachkosten umgewandelt worden sind und von der Stadt Hagen getragen werden müssten. In diesem Zusammenhang fragt Frau T. nach, wie sich diese Entwicklung auf die Eröffnungsbilanz auswirke, welchen Wert die Eröffnungsbilanz dann habe und wann die Eröffnungsbilanz vom Rat beschlossen und eingesehen werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Auf die Frage von Herr B. von der AIDS Hilfe Hagen, ob es sinnvoll sei die ¾ Personalstelle im Gesundheitsamt bei der Aidsberatung einzusparen und die Präventionsaufgabe der AIDS Hilfe Hagen zu übertragen, bittet Herr Jochen Weber die Beratung zum Sparpaket abzuwarten und fügt ergänzend hinzu, dass die Politik ähnliche Vorstellungen habe.

 

Frau Kingreen unterstützt die Forderung des Fragestellers.

 

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass die Hälfte der in Rede stehenden Stelle mit Landesmitteln finanziert werde und bei einer Stellenkürzung keine Personalkosten eingespart werden können.

 

Frau S. vom Frauenverband Courage fragt nach, warum die Belastungen des Sparpaketes den Bürgerinnen und Bürger auferlegt werden.

 

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass der Haushalt der Stadt Hagen nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit vielen Jahrzehnten defizitär sei. Seit Jahren seien in Hagen die Ausgaben höher als die Einnahmen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt die Ausgaben der Einnahmesituation anzupassen. Auf allen Ebenen des Haushaltes müsse gespart werden.

 

Frau H. fragt nach, ob der Beirat zur Agenda 21 in Frage stehen würde und ob ggf. die Möglichkeit bestehe, diesen in den Umweltausschuss zu integrieren.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr merkt an, dass zwar die Leistungen des Beirats anerkennenswert seien, es sich aber um eine freiwillige Ausgabe handele, so dass die Aufgabe nicht weiter unterstützt werden könnte.

 

Auf die Zusatzfrage, wie der Rat einer solchen gewissenhaften Entscheidung gegenüberstehe, antwortet Frau Kingreen, dass vielleicht die Möglichkeit bestehe, lediglich den Aufgabenbereich des Beirates zu verkleinern. In diesem Zusammenhang verweist Frau Kingreen auf einen bestehenden Ratsbeschluss.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt für die CDU-Fraktion, dass mit der Abschaffung des Beirates zur Agenda 21 in der jetzigen Form auch der bestehende Prozess abgebrochen werde. Es müsse daher darüber nachgedacht werden, inwieweit in diesem Bereich die bereits ehrenamtlich Tätigen mit eingebunden werden können. Eine institutionalisierte Form der Beratung sei aber in Frage zu stellen.

 

Frau v. H. bezieht sich in Ihrer Frage auf die in Kraft getretene Umstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und fragt nach, ob die Möglichkeit bestehen würde, diesen zumindest den Anforderungen der Schichtarbeiter anzupassen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht davon aus, dass bei der Hagener Straßenbahn AG über diese Frage nachgedacht werde. Eine verbindliche Zusage könnte heute nicht gegeben werden, weil die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Konzern der Stadt Hagen leisten müsse.

 

Herr Hammer regt an, dass die betroffenen Beschäftigen über Ihre Firmen gegenüber der Hagener Straßenbahn AG herantreten und Ihre Argumente vorbringen würden.

 

Frau B. von der Grundschule Reh mahnt an, dass bei den angedachten Schulschließungen möglicherweise wieder 30 Kinder in eine Schulklasse gehen werden. Aus pädagogischer Sicht sei dies nicht verantwortbar.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass die von Frau B. vorgebrachten Argumente in der Arbeitsgruppe diskutiert wurden und auch wünschenswert seien, aber dies sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern primär Aufgabe des Landes. Es müsste abgewartet werden, wie sich die Schülerzahlen zukünftig tatsächlich entwickeln und verteilen werden.

 

Frau Herms ergänzt den Wortbeitrag von Herrn Dr. Schmidt dahingehend, dass sich der Schulausschuss sowie die eingerichtete Arbeitsgruppe intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die schwierige Haushaltssituation trage dazu bei, dass auch im Bereich der Schulverwaltung Einsparungen durchgeführt werden müssten.

 

Auf die Zusatzfrage von Frau B. hinsichtlich der neu entstehenden Schulwege und einem möglichen damit zusammenhängenden Schultransport, erklärt Herr Dr. Schmidt, dass nur in wenigen Fällen der Schulweg länger als zwei Kilometer sei, so dass möglicherweise Schultransportkosten entstehen könnten.

 

Frau Sch. fragt nach, ob es richtig sei, dass die Sparkasse Hagen und Ihre Stiftung nicht in die Eröffnungsbilanz der Stadt Hagen aufgenommen werden sollen.

 

Herr Gerbersmann bestätigt diese Aussage, weil dies aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich sei.

 

Hinweis des Schriftführers: Die von Frau Sch. gestellten Fragen zu einzelnen Grundstücken in Selbecke und Haspe kann wegen fehlende Konkretisierung nicht beantwortet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entzieht Herrn S. trotz mehrfacher Aufforderung wegen fehlender Fragestellung das Wort und ruft ihn mehrfach zur Ordnung.