08.05.2008 - 5.15 Entwurf der Eröffnungsbilanz

Herr Gerbersmann geht in seiner Berichterstattung auf die Aktiv- und Passivseite der Eröffnungsbilanz ein. Dabei erläutert Herr Gerbersmann auf der Aktivseite insbesondere das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen und die aktive Rechnungsabgrenzung. Auf der Passivseite erklärt und verdeutlicht Herr Gerbersmann das vorhandene Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie die passive Rechnungsabgrenzung. Im Ergebnis der umfassenden Bilanzsumme in Höhe von über 2 Milliarden Euro ist festzuhalten, dass nur rd. 209 Millionen Euro an Eigenkapital übrig bleiben. Davon könnten lediglich rd. 69 Millionen Euro als Ausgleichsrücklage dargestellt werden. Diese Summe stelle sich niedriger dar, als die aufgrund der Wirtschaftskraft mögliche theoretische Summe, die bei rd. 90 Millionen Euro liegen würde. Aufgrund dieser Ergebnisse werde sich für die Stadt Hagen im nächsten Jahr eine Überschuldung ergeben. Eine im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagement einmal eingetretene Überschuldung wieder aufzuheben, werde nur sehr schwer zu realisieren sein. Das sei nur möglich, wenn neue Jahresüberschüsse produziert würden. Diese Aspekte müssen bei den kommenden Beratungen zum Sparpaket berücksichtigt werden. Abschließend erläutert Herr Gerbersmann den Unterschied zwischen der heute vorgelegten Eröffnungsbilanz und der konsolidierten Konzernbilanz 2010.

 

Herr Jochen Weber fragt nach, ob sich die Bilanz für die Stadt positiv verändern würde, wenn die Anteile der Sparkasse mit in die Bilanz einfließen würden.

 

Herr Gerbersmann macht darauf aufmerksam, dass eine Aufnahme der Anteile der Sparkasse in die Bilanz der Stadt Hagen nicht möglich sei. Dies zeige eindeutig der § 53 der Gemeindehaushaltsverordnung und sei vom Innenministerium bestätigt worden.

 

Herr Röspel fasst zusammen, dass die Ausführungen von Herrn Gerbersmann die finanzielle Situation der Stadt Hagen verdeutlichen würde und appelliert an die Mitglieder des Rates alles zu unternehmen, um diese Überschuldung zu verhindern und sich mit vollem Bewusstsein dem Sparpaketen des Mentors zu widmen.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider, wie sich das negative Eigenkapital auf Überziehungskredite auswirken werde, antwortet Herr Gerbersmann, dass diese Frage nicht abschließend beantwortet werden könnte, weil dieser Fall noch nicht eingetreten sei. Nach wie vor gelte der Grundsatz, dass Kommunen nicht inliquide werden könnten.

 

Herr Thielmann bittet die im Rat mit direkten Landtagsabgeordneten in Düsseldorf vertretenen Parteien auf diese dahingehend einzuwirken, dass das Land den Kommunen die Möglichkeit einräumen sollte, ihre Bilanz kreativer zu gestalten.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass in den Finanzanlagen die Anteile in den verbundenen Unternehmen ausgewiesen seien und die Eigenbetriebe als Sonderbetriebe verzeichnet würden. Er stelle sich die Frage, warum dieses nicht in Form einer konsolidierten Konzernbilanz ausgewiesen werde, zumal sich ein finanzieller Vorteil ergeben würde.

 

Herr Gerbersmann teilt die Auffassung von Herr Riechel nicht, weil lediglich die Werte der Unternehmen wiedergegeben worden seien. Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und den Unternehmen führen nicht dazu, dass sich die Unternehmenswerte erhöhen würden. Die konsolidierte Konzernbilanz sei erst für das Jahr 2010 vorgesehen.

 

Herr Schulz macht eine Anmerkung zur aktuellen Konjunkturlage.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 zur Kenntnis und leitet diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt zum 31.12.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen